Zurück zur Gerechtigkeit (BSA)

In der BSA-Online-Diskussionsrunde „Zurück zur Gerechtigkeit: Die SPÖ auf dem Weg in eine soziale, gerechte, demokratische und vielfältige Zukunft?“ diskutieren Kulturschaffende Ideen für ein Wahlprogramm der SPÖ, das Österreich sozialer und menschenwürdiger macht. Dabei geht es auch um die Person Andreas Babler als Vorsitzenden der Bundes-SPÖ und seine Rolle mit Blick auf die Nationalratswahlen im Herbst 2024.

Um die Menschen im Land anzusprechen und Gerechtigkeit herzustellen, gibt es in der Runde verschiedene sozialpolitische Vorschläge. Paul Poet, Regisseur und Autor, nennt etwa eine bessere Mindestsicherung für Kulturschaffende, der Sänger Stefan Sterzinger fordert die Umverteilung von „überbordendem“ Privatvermögen. Autorin und Schriftstellerin Ursula Poznanski ist es wichtig, dass ungleiche Löhne zwischen Männern und Frauen angepasst werden und Martin Prinz, Schriftsteller und Autor, mahnt, an die zu denken, die die Gesellschaft zusammenhalten und sie entsprechend wertzuschätzen. Gleichheit sei wichtig, weil sie für Sicherheit sorge, so Poznanski. Dabei dürften auch nicht die Menschen am Land vergessen, sondern angehört werden. Kulturschaffenden sollte der Druck genommen werden, nur zu erwirtschaften und im permanenten Konkurrenzkampf zu stehen, um überhaupt kreativ sein zu können, findet Poet. Sterzinger geht noch weiter und schaut auf die andere Seite: Wer selbst einen Überlebensdruck verspüre, könne sich für Kunst gar nicht interessieren.

Eine Stärkung der SPÖ führe zu einer schwächeren FPÖ und der Verhinderung eines „Volkskanzlers Kickl“, was erstrebenswert sei. Aber man dürfe sich nicht auf eine schwache FPÖ konzentrieren, sondern schauen, wie die Sozialdemokratie gestärkt werden könne, meint etwa Prinz. Die Wut in der Bevölkerung sei groß (Poznanski) und nur durch ehrliches Zuhören, durch das sich die Menschen ernst genommen fühlen, könne eine sozialdemokratische Politik gelingen.

Auch das Klima-Thema dürfe die SPÖ nicht außer Acht lassen. Es brauche eine gerechte Besteuerung derer, die besonders viel CO2 ausstoßen und damit Profit machen, anstatt alle zu Einschränkungen zu ermahnen, sind sich die beiden Autoren Poznanski und Poet einig.

Wie kann die SPÖ eine breitere Schnittmenge an Menschen ansprechen? Prinz findet nicht, dass eine Schnittmenge angesprochen werden soll: Eher sollte wieder eine Politik von unten gemacht werden, um auch viele FPÖ-Wähler wiederzugewinnen, denn dann kommen auch die Bürgerlichen mit. Poet fordert einen ehrlichen, kämpferischen Gesellschaftsdiskurs auf allen Ebenen, der bei den Menschen bleibt – und nicht oberlehrerhaft ist, ergänzt Prinz. Bei der Frage nach der Positionierung zu Migration sowie Flucht und Asyl will Poznanski die Wertigkeit der Zuwanderung aufzeigen (Poznanski). Auch ein Bürgerbeteiligungsprozess für einen Verfassungskonvent ist im Gespräch, der laut Prinz eine Verfassungsbürgerschaft abseits von der Nationalität haben sollte, sodass alle in Österreich Lebenden einbezogen werden. Eine weitere Idee für eine menschennähere Politik der SPÖ unter Babler ist die Unterstützung von Pilotprojekten zur Arbeitszeitverkürzung oder Bio-Essen an Schulen, finden alle.

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	BSA – Zurück zur Gerechtigkeit-DE-IPHP	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0