Wie rechts ist Europa?

Meinung

Andreas Peham arbeitet seit den 90er-Jahren im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes – einem Archiv, das von Menschen gegründet wurde, die im Widerstand waren und das dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus verpflichtet ist. Er ist dort in der Rechtsextremismusforschung tätig.

Zu Pehams Aufgaben gehören:

Monitoring – die Beobachtung des Rechtsextremismus in all seinen Facetten
Analyse und Publikation der Ergebnisse des Monitorings (unter dem Pseudonym Heribert Schiedel)
Präventionsarbeit, politische Bildungsarbeit und Aufklärung – vor allem auch an Schulen

Zum Monitoring berichtet Peham, dass dieses am äußersten rechten Rand beginne, dem sogenannten Neonazismus – diese Szene sei sehr gewalttätig und ihre Beobachtung, vor allem die teilnehmende, nicht ungefährlich.

Wir können sagen, der Neonazismus ist der gewalttätige Rechtsextremismus, der sich positiv auf den Nationalsozialismus beruft. Diese positive Berufung nimmt sehr häufig die Form der Leugnung, Relativierung und Gutheißung oder Verharmlosung der NS-Verbrechen an.

Peham nutzt bewusst diese vier Begriffe, da diese sich im Verbotsgesetz finden. Das Verbotsgesetz markiert die Grenze innerhalb der extremen Rechten, sie trennt einen verfassungsfeindlich-illegalen Teil von einem noch demokratisch zulässigen Teil des Rechtsextremismus ab.

Im Sinne der Forschung – damit ein möglichst guter Einblick in die Szene gelinge – habe das Archiv „Leute draußen“, die das Material dieser Szene für das Archiv beschaffen, denn selbstverständlich stellten die Neonazis ihre Zeitschriften nicht freiwillig dem Archiv zur Verfügung.

Zunehmend wichtig wird hier das Internet und vor allem auch die neuen sozialen Medien, die mitverantwortlich sind für das Erstarken der extremen Rechten in Europa, oder ich würde sogar sagen weltweit in den letzten gut zwanzig Jahren.

Peham betont, dass er einen globalen Prozess erkenne, was auf globale Ursachen deute. Er zähle das Internet nicht zu den Hauptursachen, stellt aber die These auf, dass die Strukturen des Internets und der neuen sozialen Medien der extremen Rechten entgegenkämen.

Dann gebe es die extreme Rechte noch innerhalb des Verfassungsbogens – für Pehan der parteiförmige Rechtsextremismus, in Österreich wäre dieser aus seiner Sicht abgedeckt durch die FPÖ, die in Europa sicher zur Avantgarde gehöre und hier v.a. in Person Andreas Mölzers zu den Wegbereitern eines europäischen Rechtsextremismus zähle – auch zu den Wegbereitern einer seiner Meinung nach rechtsextremen Fraktion im Europäischen Parlament, die es seit Juni 2015 wieder gibt.

Die extreme Rechte umfasse dann für Pehan auch noch den Rechtspopulismus, in Österreich abgedeckt durch das Team Stronach bzw. das BZÖ, welches aber nicht mehr von Bedeutung sei.

Im Rahmen der Präventionsarbeit ist Peham viel an Schulen unterwegs und spricht dort nicht nur über den österreichischen Rechtsextremismus, sondern über weltweit auftretende Phänomene, die sich gegebenenfalls anders ausdrücken, wie derzeit etwa der Rechtsextremismus, der sich auf eine Religion berufe – den Islam. Vor Klassen spreche er sehr neutral darüber, da ja die Feindgruppen an sich ähnlich behandelt würden und es nicht genug sei, in diesem Fall nur die österreichischen Ressentiments zu thematisieren.

Wie rechts ist Europa?

Wie anti- bzw. undemokratisch ist Europa auf institutioneller Ebene?

Peham sieht einen Zusammenhang zwischen der Verfasstheit Europas, der Realität der EU und der Erstarkung des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in den einzelnen Ländern Europas.

Wie ist es um die Verfasstheit Europas bestellt?

Étienne Balibar hat Anfang der 90er-Jahre in einem Aufsatz mit dem Titel „Es gibt keinen Staat in Europa“ auf das Dilemma der Europäischen Union hingewiesen, als er schrieb, dass ein Staat entweder demokratisch oder nicht demokratisch sein könne, aber ein Nicht-Staat – wie die EU – sei per definitionem nicht demokratisierbar.

Das ist aus politikwissenschaftlicher Sicht ein großes Problem, die Europäische Union ist auf dem Prozess des Zusammenschlusses von Nationalstaaten zum Bundesstaat – das wäre der Integrationsprozess – steckengeblieben oder bewusst in dieser Mittelstellung gehalten worden.

Hier haben sich verschiedene Interessen gegenseitig verstärkt und geholfen, die EU in dieser Zwischenstellung zu halten. Peham betont, dass es keinen Staat in Europa gebe, es wurden Befugnisse und Souveränität von den nationalen Parlamenten nach Brüssel abgegeben – wogegen grundsätzlich nichts einzuwenden sei, die Crux sei nur, dass es auf europäischer Ebene keine Entsprechung zum Nationalstaat gebe.

Es gibt keine Demokratie in Europa, das europäische Parlament ist trotz aller Reform und Verfassung kein Parlament, das den Namen verdient, es ist keine Legislative. Es hat mehr Kontrollrechte bekommen, es hat legislative Befugnisse dazubekommen, aber es ist noch weit davon entfernt, ein Parlament zu sein.

Und das sei das Problem: Nationale Parlamente gäben Befugnisse ab an einen Ort, der weniger demokratisch sei. Die EU werde diesbezüglich als schwarzes Loch beschrieben. Das führe dazu, dass von Postdemokratie gesprochen werde. Und diese Entdemokratisierung von oben verstärke natürlich die antidemokratischen Ressentiments unten – und damit die extreme Rechte.

Solange die EU in dieser Zwischenstellung verharrt, wird die extreme Rechte gute Bedingungen vorfinden und stärker werden. Darum sei es auch Aufgabe einer linken bzw. gegnerischen Haltung zur extremen Rechten, auf europäischer Ebene entweder die Integration voranzutreiben oder zurück zu den Nationalstaaten zu gehen.

Es sei das „Europa der Nationen“ oder „Vaterländer“, was die extreme Rechte und die Konservativen wollen, aber es sei immer noch besser als dieses momentane Zwischenstadium. Denn das sei ein Abbau von Demokratie – ein Nicht-Staat eben, der nicht demokratisierbar sei, und diesen Zustand gelte es, so schnell als möglich zu verlassen.

2004 – Die EU-Osterweiterung

Die Osterweiterung brachte einen Rechtsruck nach Europa. Wohl allen sei das West-Ost-Gefälle bekannt, was Dinge wie Demokratie, Rassismus, Homophobie, Antisemitismus betreffe. Das hat historische Gründe, aber auch die politische Verfassung in den Ländern – nicht erst seit Orbán und Kaczyński – habe eine Aufnahme in die EU eigentlich nicht erlaubt. Nun stehe die EU da und schaue Ungarn beim Abbau der Demokratie zu.

2004 sei die EU endgültig von einer Wertegemeinschaft zu einer rein ökonomischen Vereinigung geworden.

In der sogenannten „Flüchtlingskrise“ habe man dann präsentiert bekommen, welche Einstellungen hier vorherrschten. Von Regierungsseite her müsse man sagen, dass es zumindest formal noch Demokratien seien.

Wie rechts ist Europa auf Parteienebene?

2014 fand die letzte Wahl zum Europäischen Parlament statt – mit einem sich widersprüchlich darstellenden Rechtsruck, denn es war kein Erdrutsch-Sieg der extremen Rechten, relativ ausgeglichen hätten einige gewonnen, andere verloren. Es lasse sich aber eine Tendenz feststellen, nämlich die, dass jene gemäßigt rechten Parteien, die eher rechtspopulistisch seien, durchaus gewonnen hätten.

Hierbei sei auch zu nennen, dass die eher gemäßigten, eher rechtspopulistischen Parteien sich weiterentwickelt hätten und nichts mehr mit der extremen Rechten zu tun haben wollten. Es gebe aber auch die gegenteilige Tendenz in den Mitgliedsländern, nämlich dass ehemals rechtspopulistische Parteien sich radikalisieren und zu rechtsextremen Parteien würden, wie z.B. die Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Sie habe zuvor nie mit der FPÖ zu tun haben wollen, seit 2013 sei sie aber ganz eng mit der FPÖ verbunden. Ebenso die Lega Nord aus Italien – Umberto Bossi habe zwar jede Zusammenarbeit mit Haider noch abgelehnt, heute jedoch seien sie sehr eng verbunden, seit 2015 sogar in einer Fraktion im Europäischen Parlament.

Was hat es ermöglicht, dass ehemals verfeindete politische Kräfte sich zusammenschließen?

Der Rechtsextremismus in Europa habe sich zu einem europäischen Rechtsextremismus entwickelt, dadurch habe er eine Stärkung erlebt. Zunächst einmal in finanzieller Hinsicht, und zum anderen habe man durch den Zusammenschluss auch im Europäischen Parlament an Einfluss gewonnen, denn dort sei man ohne Fraktion erst einmal machtlos. Und im Parlament würden diese – eigentlich ja verfassungswidrigen Parteien – dann mit Steuergeldern finanziert.

Die Neonazis hätten es immer besonders leicht gehabt, sich zusammenzuschließen, denn das Konstrukt der „weißen Rasse“ sei auf der ganzen Welt zu finden. Es gebe überall Menschen, die sich für Arier hielten und den Schlachtruf „white power, worldwide“ verbreiten würden.

Die Rechtsextremen hingegen seien einander – aufgrund des Nationalismus – feindlich gegenüber gestanden.

Schließlich habe es aber auch dort einen Umschwung gegeben. 2007 war es erstmals möglich, eine Fraktion zu bilden, diese hielt aber nicht lange, sondern zerbrach am Nationalismus und an Ressentiments. Seit 2015 gebe es diese Fraktion nun wieder: „Europa der Nationen und des Friedens“. Diese Fraktion würde zusammengehalten durch eine gemeinsame Angst, die H.C. Strache wie folgt ausdrückt: „Wir sind europäische Brüder, weil wir nicht islamisiert werden wollen!“

Das gemeinsame Feindbild des Islam, der Muslime, der Islamisierung vermag also den Nationalismus zu überdecken. Der gemeinsame Feind sorge für genug Gemeinsamkeit.

Die Europäisierung des Rechtsextremismus sei also möglich durch ein gemeinsames Feindbild – den Islam, die Islamisierung. Und es gebe hier noch ein weiteres gemeinsames Feindbild, das der Europäischen Union bzw. Brüssel, denn viele seien unzufrieden mit dem Verlauf der Integration.

Egal auf welcher Ebene, die extreme Rechte fühle sich gestärkt und ist es auch tatsächlich, solange es nicht gelinge, auch auf europäischer Ebene dagegen zu halten, gegen das Europa der Nationen auf der einen Seite und für einen möglichen europäischen Bundesstaat auf der anderen Seite.

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	Lichtung von Ernst Jandl	Patryk Kopaczynski	CC BY-ND 2.0