Wer schweigt, stimmt zu – Ulrike Guerot

Die Politikwissenschafterin und Europaexpertin Ulrike Guerot, die lange Jahre an der Donau Uni Krems gelehrt hat, ist mein heutiger Gast bei „Darüber sollten wir reden“. Ihr neues Buch Wer schweigt, stimmt zu – Über den Zustand unserer Zeit und darüber, wie wir leben wollen setzt sich mit den letzten beiden Pandemiejahren und dem Verfall demokratischer Grundrechte und menschlicher Werte auseinander. Ziel des Essays, welchen sie „mit heißer Feder geschrieben hat“, ist es, Diskursraum zu schaffen und Chancen für Versöhnung zu bieten.

Zu Beginn erzählt Die Demokratieforscherin über ihre persönlichen Erfahrungen (bis hin zu Morddrohungen) während der Pandemie, ihre Abstinenz von Social Media und die Aufteilung der Medienlandschaft – und damit auch der Gesellschaft in unterschiedliche Parallelwelten. Die Medien hätten von Beginn an viele kritische Fragen zum Corona-Management der Regierungen stellen müssen – dies seien jedoch ausgeblieben. Deshalb wanderte die Kritik in freie Räume ab und wurde zur Systemkritik. Die demokratische Tradition, dass man eine pluralistische Meinungsvielfalt zulässt, sei stark unter Druck geraten: alternative Medien wurden mit abwertenden Frames belegt und ins rechte Eck geschoben. Es geht längst nicht mehr um den Inhalt einer Nachricht, sondern nur noch um das Medium. Während Guerot als Kritikerin vom Mainstream abgestraft wurde, erhielt sie gleichzeitig hunderte Emails mit Zuspruch, sie möge bitte weitermachen. Mittlerweile habe aber zum Glück ein mediales Tauwetter eingesetzt: Argumente dürfen wieder diskutiert werden.

Diese Entwicklung in den Medien begann nach Guerot‘s Einschätzung mit der Bankenkrise 2007/8: schon damals konnte man bestimmte Themen in Deutschland nicht ansprechen (zB Deutschlands hegemoniale Position im Euroraum). Diese Tendenz, sich im eigenen Narrativ abzuschotten, habe sich bis heute verstärkt und auf viele Themen ausgedehnt. Positiv sein anzumerken, dass in einer Zeit des rasanten Wandels der Medienlandschaft das Internet die Möglichkeit geboten habe, neue Medien entstehen zu lassen.

Faktenchecker sind ein Novum der Coronazeit. Früher haben (mündige) Bürger unterschiedliche Medien konsumiert, und sich eine Meinung gebildet. Diese neuen Hüter der einzigen Wahrheit, die es eigentlich nicht gibt, berufen sich auf den modernen Szientizismus: wenn Wissenschaft den Charakter einer Quasi-Religion annimmt, dann hat die Geschichte gezeigt, dass so eine Überhöhung recht rasch als Lügengebäude entlarvt wurde. Die europäische Tradition, zwischen Wahrheit und Wirklichkeit zu unterscheiden, wird durch die Institution der Faktenchecker (deren Finanzierung kaum hinterfragt wird) ersetzt. Diese wollen in moralischer Überlegenheit bestimmen, welche Meinungen zugelassen werden, und welche nicht – ein Vorgehen, welches eindeutig undemokratische und totalitäre Züge aufweist.

Wo und wie die staatlichen Subsysteme Medien, Gerichte und Universitäten in der Pandemie versagt haben, warum Intellektuelle nicht das erste Mal anfällig für autoritäre Tendenzen sind, wie es zur Aufkündigung der Republik kam und warum es wichtig ist, Rückschau zu halten um die eigenen Fehler zu analysieren sind weiter Themen dieses Gesprächs.

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	DSWR – Wer schweigt, stimmt zu	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0