Wer kann Bundeskanzlerin in Deutschland?

Die Bundestagswahlen in Deutschland, die zeitgleich mit der Oberösterreichwahl am 26.9.2021 abgehalten werden, sind Thema dieser Online-Veranstaltung des BSA-Döbling vom 9.9.2021, die von Mag. Maximilian Eberl geleitet wird.

Eine Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der deutschen Wähler Anfang September schon eine Wahlentscheidung getroffen hatten, stellt die Redakteurin des Nachrichtenmagazins Spiegel, Anna Clauß, fest. Dementsprechend werden die anstehenden TV-Duelle wohl keine große Auswirkung auf das Wahlergebnis haben. Die Persönlichkeit der SpitzenkandidatInnen hat in diesem Wahlkampf die entscheidende Rolle gespielt; Themen wie Klimakrise, Flüchtlinge oder Corona waren dagegen eher nebensächlich. Nur innerhalb der CDU gabs es einen Konflikt um steuerliche Entlastungen. Der entscheidende Augenblick des Wahlkampfes war Armin Laschets Lacher nach der Flutkatastrophe.

Der Politologe Prof. Dr. Wolfgang Schroeder erwartet Corona-bedingt eine sehr starke Zunahme der Briefwahl: mehr als die Hälfte der Bevölkerung wird heuer auf diesem Weg ihre Stimme abgeben. Der Bandwagon-Effekt spricht gemeinsam mit der geringen Zugkraft des Wirecard-Skandals, der Scholz hätte gefährlich werden können, dafür, dass die SPD die Wahlen gewinnt, vor der CDU/CSU und den Grünen. Das Problem für Baerbock und Laschet war – neben ihren zahlreichen, medial ausgeschlachteten Fauxpas‘ -, dass sie (im Gegensatz zu Scholz) bis zum Wahlkampf auf nationaler Ebene kaum in Erscheinung getreten waren und auch keine Kompetenzen diesbezüglich aufweisen können. Durch die vielen Fehler zu Beginn haben die meisten Kandidaten ihre Authentizität aufgegeben und setzen eher auf Risikovermeidung. Die Union setzt angesichts ihres thematisch wie personell beschränkten Reservoirs auf eine Anti-Links-Kampagne. Schroeder sieht innerhalb der Parteien größere Konfliktpotenziale, als zwischen ihnen.

Die Partei Die Linke gibt sich diesmal viel Mühe, um koalitionsfähig zu erscheinen, und so ein mögliches Bündnis links der Mitte möglich zu machen, meint Clauß. Olaf Scholz wäre die FDP als Koalitionspartner neben den Grünen angenehmer; er wird die Linkspartei nur als Druckmittel dazu verwenden, um die Forderungen der FDP, die ja schon vor 4 Jahren die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hat, gering zu halten.

Sowohl in der FDP, als auch in der Linkspartei gibt es eklatante Flügelkämpfe, konstatiert Schroeder. Diese machen es für künftige Koalitionspartner nicht einfach, die jeweilige Partei als Partner zu wählen. Die Positionierung der Linken rund um den Afghanistan-Exit habe sie auch nicht unbedingt ins Licht einer regierungsfähigen Partei gerückt – würde sich Scholz zu dieser Koalition bekennen, dann würde ihm das sicher Stimmen in der bürgerlichen Mitte der Wählerschaft kosten. Hinzu kommt, dass das Führungspersonal beider Parteien keine Regierungserfahrung aufzuweisen hat.

Die Unterschiede im Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen, der langsame Abstieg der Linkspartei, die Schwäche der AfD im Vergleich zur FPÖ, die Auseinandersetzung rund um Hans Georg Maaßen in Thüringen und der Kampf um das Bürgermeisteramt in Berlin sind weitere Themen dieser Veranstaltung.

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