Wahlhilfe aus Baden-Württemberg

Der Uniqa-Tower. Eine angemessene location für den Besuch des wohl beliebtestens Grünen Europas, Winfried Kretschmann, seines Zeichens Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei Alexander Van der Bellen, Präsidentschaftskandidat. Mehr als 500 Zuhörer, darunter viele grüne Nationalratspolitiker (Kogler, Korun, Moser). Durch die Diskussion führt Barbara Blaha. Als Eintrittsgeschenk/-nachweis erhielt jeder ein VanderBellen2016-Armband.

Von Beginn an heben beide die Ähnlichkeiten zwischen Österreich und dem erfolgreichen deutschen Bundesland heraus, um dann herauszuarbeiten, warum Baden-Württemberg in den letzten Jahren um so viel besser reüssiert. Man merkt recht schnell, daß Kretschmann ein unkonventioneller Politiker ist, ein Realist, der eine Vision hat und auch versteht, wie er diese in der heutigen Zeit mit den globalen Herausforderungen und der Gefahr, daß die Gesellschaft ob der zunehmenden Polarisierung auseinanderfällt, umsetzt. Er verurteilt die nationalistischen Tendenzen mit Blick auf die Geschichte scharfals Irrwege, sieht aber gleichzeitig auch, wie die EU in bestimmten Bereichen einen unnötigen Regulierungswahn betreibt, der viele Menschen gegen das Projekt Europa, den „Raum des Friedens und der Freiheit“,  aufhetzt. Die klare Aufteilung der Zuständigkeiten ist für ihn zentral: was kann nur europaweit geregelt werden (Umweltschutz, Flüchtlingsfrage etc) und was muß man nationalstaatlich oder regional entscheiden.

Van der Bellens Kritik als überzeugter Europäer zielt vor allem auf den europäischen Rat: dessen Einstimmigkeitsprinzip sieht er als einen der Hauptgründe, warum auf europäischer Ebene so wenige Entscheidungen zustandekommen. Den nationalen Politikern im Rat sind ihre Staatsinteressen doch meist wichtiger als das europäische Ganze.

 

Der Begriff Heimat hat in den Wahlkämpfen beider Grünenpolitiker eine zentrale Rolle gespielt. Van der Bellen will sich nicht entscheiden zwischen Wien und den tiroler Bergen, auch an der Sprache will er den Begriff nicht festmachen. Eher an einem Gefühl, am Wohlfühlen in vertrauter Umgebung. Kretschmann zitiert Karl Jaspers: Heimat ist da wo ich verstehe und verstanden werde. Für beide ist Heimat mehr als regionale oder nationale Zugehörigkeit. Beide wollen diesen wichtigen Begriff nicht einfach den Rechtspopulisten überlassen. Die Erfolge letzterer erklärt sich Kretschmann vor allem durch die Herausforderungen der Globalisierung und durch die geringe Bereitschaft der Politik, den Menschen zuzuhören und sie in die politischen Prozesse einzubingen. Dieser Weg mag zwar mühsam sein, wie er aus eigener Erfahrung schildert (Stuttgart 21), ist aber notwendig, um die Gesellschaft langfristig zusammenzuhalten. Und auch wenn man es nicht allen recht machen kann, so verstehen die meisten derer, gegen die man zwangsläufig entscheiden muß, die Beweggründe.

Zur medial stark kritisierten ATV-„Diskussion“ vom 15.Mai meint Van der Bellen: „Vergessen Sie den letzten Sonntagabend. Da sehen sie was passiert, wenn man keine Regeln festlegt und es keine Schiedsrichter gibt – dann fahren die Züge los und krachen aufeinander.“ Warum sich der Professor auf dieses Format eingelassen hat ? Diese Frage wird man auch seinem Wahlkampfleiter stellen müssen. Ob es die letzte Möglichkeit war, das Ruder nochmal herumzureißen ? Der nächste Sonntag wird es zeigen.

Auf Christian Kerns Antrittsrede geht der Bundespräsidentschaftskandidat kurz ein: Kerns Aussage, man müsse die politischen Grabenkämpfe überwinden und dem politischen Gegner auch mal Erfolge gönnen und nicht mehr nur darüber jubeln, Inhalte des Koalitionspartners verhindert zu haben, findet bei Van der Bellen große Zustimmung.

Zum Ende des etwa einstündigen Gespräches gibt es noch Geschenke für Kretschmann, der seinen Geburtstag feiert. Norbert Hofer, der Gegenkandidat Im Wahlkampf, wird in der ganzen Diskussion nicht erwähnt.

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	Stimmen für Van der Bellen	Manfred Werner/Tsui	CC BY SA 3.0 at