Verantwortung wahrnehmen – Wie sich die Zukunft der Währungsunion sichern lässt
Für Klaus Liebscher, ehemaliger Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, war und ist die Währungsunion eine unumkehrbare Solidargemeinschaft. Sie habe gute Regelungen und Rahmenvereinbarungen. Diese seien aber in den 2000er-Jahren vor allem von manchen Süd-Ländern nicht eingehalten worden: Die Löhne seien im Vergleich zur Produktivität viel zu stark gestiegen. Seit 2003/4 habe es insgesamt 110 Brüche des Stabilitätspaktes gegeben. Die Ausrede, dass die Finanzmarktkrise schuld an der heutigen Finanzlage mancher Länder sei, sei nur bedingt zulässig, denn die meisten Probleme waren bereits davor entstanden. Es bedürfe eines politischen Paradigmenwechsels: eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordination, nachhaltig gesunde Finanzen, neue Überwachungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten.
Die Wirtschaft im Euro-Raum wächst seit 16 Quartalen, so Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank. Der Aufschwung erweise sich als robust und habe mittlerweile alle Euroländer erfasst. Konjunkturelle Entwicklungsunterschiede seien zwar normal, aber eine anhaltende heterogene Wachstumsentwicklung erschwere vor allem der Geldpolitik das Leben. Der Inflationsanstieg sei vor allem auf die stark gestiegenen Energiepreise zurückzuführen, deren Entwicklung heuer aber wieder rückläufig sei. Geldpolitiker haben vor allem den binnenwirtschaftlichen Preisdruck im Auge, und der seit weiterhin gering (knapp über ein Prozent). Die Arbeitslosenrate liege im Schnitt bei 9,3 Prozent und sei seit dem Höhepunkt der Krise deutlich gesunken. Lohnanstiege habe es auf Grund von Arbeitsmarktreformen und steigender Erwerbsbeteiligung bisher allerdings kaum gegeben. Den Ankauf von Staatsanleihen sieht Weidmann weiterhin skeptischer als viele seiner EZB-Kollegen. Dadurch werde die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik sehr stark verwischt. Aktuell seien die Zentralbanken die größten Gläubiger der Staaten. Die Politik könnte in Versuchung geführt werden, auf die Zentralbanken Druck auszuüben, um die expansive Geldpolitik fortzufahren. Die Rechtfertigung der Bekämpfung der Deflation sei schon in der Vergangenheit falsch gewesen, vor dem Hintergrund aktueller Inflationszahlen seien die Anleihenkäufe durch fast nichts mehr zu rechtfertigen. Eine geldpolitische Normalisierung müsse ins Auge gefasst werden, in moderaten Schritten. Haushaltsreformen auf nationaler wie auf EU-Ebene müssten fortgeführt werden. Die Nicht-Bestandsklausel im Maastricht-Vertrag im Falle von Staatsschulden sollte eingehalten werden, damit der Investor, und nicht der Steuerzahler das Risiko trage.
Trotz der vielen Regelungen des Maastricht-Vertrages kam es in vielen Staaten zu hoher Verschuldung, vor allem deshalb, weil Haushaltsregeln wiederholt gebrochen worden seien, als Erstes von Frankreich und Deutschland. Die Kapitalmärkte hätten keine Aufschläge verrechnet, da sie der Nichtbeistandsklausel keine Relevanz zugemessen hätten. Doch auch die Finanzkrise sei ein wichtiger Grund für die Verschuldung der öffentlichen Hand gewesen: Viele Länder mussten ihre Banken stützen. Diese Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten gelte es zu durchbrechen. Die Rettungsmaßnahmen auf EU-Ebene hätten ihr übriges zur Beruhigung der Situation beigetragen. Dauerhaft sei diese Form der Lösung aber keineswegs, denn das Prinzip der Eigenverantwortung sei geschwächt worden zugunsten der Gemeinschaftshaftung.
Da Regeln alleine offensichtlich keine Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten durchsetzen, bedürfe es der disziplinierenden Wirkung des Marktes: Die Höhe der Zinsen von Staatsanleihen müsse sich wieder nach den Risiken in den Staatshaushalten richten, so Weidmann. Anstatt Staatsanleihen abzuschreiben, sollte man die Laufzeit verlängern, wodurch Staaten in der Schuld blieben und sie über die Jahre abzahlen könnten. Dies würde auch zur Disziplinierung beitragen. Staatsanleihen seien immer noch privilegiert, da sie weiterhin trotz Krise als risikolos gelten. Der Angst, bei Abschaffung dieser Privilegierung würden Investitionen ausbleiben, könne man mit sovereign backed securities (SBS) begegnen: Diese neue Form von Wertpapieren, die mit Staatsanleihen mit hoher Bonität gesichert sind, soll in zwei Tranchen ausgegeben werden – zuerst die Junior Tranche, die bei Ausfall des Staates für die später ausgegebene Senior Tranche haftet, welche damit erhöhte Sicherheit garantiert. Grundsätzlich ließen sich Risiken von Staatsanleihen jedoch schwer absichern, da, wenn ein Staat in Schieflage gerät, in kürzester Zeit meist auch andere Staaten betroffen seien. Diesen Umstand dürften auch SBS nicht außer Kraft setzen können.
In der anschließenden Diskussion unter Leitung von Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, wurden zahlreichen Fragen gestellt (Negativzinsen, Bargeldabschaffung, Europäisches Semester, Messung von Inflation) und interessante Antworten gegeben.
