US Policy und die Jerusalem-Frage

Das von US-Präsident Donald Trump massiv forcierte Thema der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels veranlasste die Diplomatische Akademie Wien gemeinsam mit dem Bruno Kreisky Forum, den amerikanisch-palästinensischen Historiker Dr. Rashid Khalidi zu einem Vortrag einzuladen.

Wenngleich schon bei seinen Vorgängern immer wieder in Aussicht gestellt wurde, dass die amerikanische Administration dies vielleicht unterstützen würde, so war noch kein Präsident so konkret in der Umsetzung wie Trump. Die Grundlage des Konfliktes im Nahen Osten, die Entwicklung des Zionismus, sei in Europa gelegt worden – als Antwort auf den herrschenden Antisemitismus. Genau deshalb sollte Europa auch mithelfen, das Problem zu lösen.

Die außenpolitische Strategie der aktuellen Administration sei für Khalidi die zusammenhangloseste, seit er – beginnend mit Dwight D. Eisenhower – amerikanische Präsidenten und deren Regierungen als Beobachter verfolge. Khalidi unterscheidet zwei Gruppen, die die aktuelle Außenpolitik zu beeinflussen versuchen würden: einerseits die konservativen Realisten (dazu zählt er u.a. diverse Militärs und den kürzlich entlassenen Außenminister Tillerson), andererseits neokonservative Ideologen wie Trumps Tochter, dessen Schwiegersohn und nicht zuletzt Trump selbst. Letztere würden die xenophobe und chauvinistische Ansicht der Wähler unterstützen, die Trump auch 2016 gewählt hätten, so Khalidi, dessen Nähe zu den Demokraten und vor allem zu Barack Obama offensichtlich erkennbar ist. Keiner aus dieser Gruppe habe internationale Erfahrung, nur wenige seien jemals in ihrem Leben auf politischer Ebene gewählt worden oder hätten Ahnung von einer realen Anwendung der amerikanischen Verfassung.

Die kurzfristige Strategie Trumps, seine Wählerschaft mit ausländerfeindlicher Rhetorik zufriedenzustellen, werde den Republikanern den Sieg bei den Midterm Elections im November 2018 und möglicherweise auch seine Wiederwahl 2020 sichern. Auf die Außenpolitik habe sie aber eine verheerende, weil chaotische Wirkung. Die Realisten, die sich allerdings in der Minderheit befinden, versuchten jedoch, die langfristige Wirkung im Auge zu behalten.

Trump habe sich klar (auch persönlich) auf die Seite Israels gestellt, genauso wie auf die Seite Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in der Auseinandersetzung mit Katar oder auch mit dem Iran und dem Jemen. Obgleich manche seiner Vorgänger (Truman, Reagan) dieselbe pro-israelische Position vertreten hätten, so hätten diese zumindest immer auf ihre Berater gehört, die zumeist auf die langfristigen Auswirkungen hingewiesen hätten. Trump tue dies nicht. Er wiederum habe zwei persönlich befreundete Anwälte, die bisher im Wirtschaftsrecht tätig waren, zum Botschafter in Israel bzw. zum Beauftragten für den israelisch-palästinensischen Konflikt ernannt.

Nach einem Jahr im Amt habe die Administration in diesem Konflikt nichts erreicht, außer Israels Position massiv zu stärken. Khalidi hält die Ankündigung Trumps, einen „deal“ ausverhandeln zu wollen, für ein Ablenkungsmanöver: Die bisherigen Vorschläge seien so extrem pro-israelisch, dass die Palästinenser unter keinen Umständen zustimmen könnten. Vielleicht werde nur so getan, als ob man den Konflikt lösen wolle, während man gleichzeitig Netanjahus Politik unterstütze, um Fakten zu schaffen und somit die Kontrolle über das gesamte Gebiet Israels und Palästinas sowie die Ausweitung des Siedlungsbaus zu sichern.

Trump setze auf die in Amerika oft genutzte Outside-in-Strategie mit dem Versuch, arabische Klientel-Staaten (z.B. Saudi-Arabien) zu überzeugen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren und ihre Ansprüche zu akzeptieren, während gleichzeitig Druck auf die Palästinenser ausgeübt werde, um weitere Zugeständnisse gegenüber Israel zu erreichen.

Netanjahu scheint einen guten Weg gefunden zu haben, um die radikalen Ansichten sowohl Trumps als auch der republikanischen Partei gegenüber dem Iran anzusprechen und für sich zu nutzen. Seine Taktik gegenüber amerikanischen Administrationen sei es, wie schon bisher, das Palästina-Problem zu ignorieren und den Iran als größte Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten zu präsentieren – zuletzt geschehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit der vermeintlich iranischen Drohne.

Seit 1967 versichert sich Israel immer der Zustimmung der USA, bevor es gegen seine Nachbarn vorgehe. So auch diesmal für seine geplanten Aggressionen gegen Syrien (um gemeinsam mit Saudi-Arabien die starke Präsenz der Hisbollah und der iranischen Truppen zu schwächen), möglicherweise auch gegen den Libanon.

Der zentrale Angelpunkt der Strategie Donald Trumps, seine Alliierten gegen den Iran in Stellung zu bringen, sei die Erklärung dafür gewesen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. So wie auch alle anderen außenpolitischen Aktionen dieser Administration, sei auch diese seiner Wählerschaft in der Heimat gewidmet und habe nichts mit den außenpolitischen Interessen der USA zu tun.

Die aktuelle Administration habe eindeutig für Israel eine Lanze gebrochen und sei dadurch als Vermittlerin in diesem Konflikt unglaubwürdig geworden, so Khalidi. In fast allen strittigen Punkten akzeptiere die USA die Sichtweise Israels.

Im Zuge der recht düsteren Situation im Nahen und Mittleren Osten stellt Khalidi die Frage, was die Palästinenser denn tun könnten, um die aktuelle Situation zu verbessern: Zuallererst müssten sie (als objektiv schwächere Partei) endlich lernen, zusammenzuarbeiten und (anders als in der Vergangenheit) eine erfolgreiche gemeinsame Strategie entwickeln. Diese müsse – angesichts der Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit der beiden politischen Lager innerhalb der Palästinenser – vonseiten der Zivilgesellschaft kommen. Ziel müsse es zudem sein, den Diskurs innerhalb der USA zu beeinflussen, so wie Israel dies seit Jahrzehnten betreibe – und erste Meinungsveränderungen seien laut Umfragen in der hiesigen Bevölkerung bereits festzustellen.

Laut Khalidi gebe es aktuell keinen Friedensprozess, sondern vielmehr das Streben nach einer Degradierung Palästinas zum Vasallen Israels. Die Ausgestaltung der Verhandlungen würden genau das anvisieren.

Aus Sicht der Palästinenser brauche es jetzt eine gemeinsame Anstrengung aller, eine grundlegende Änderung der palästinensischen Politik und ihrer Ziele sowie die Suche nach Alliierten innerhalb wie außerhalb der arabischen Welt, denen klarzumachen sei, dass der aktuelle Weg in schwerwiegende Konflikte führen müsse – und nicht in Richtung Frieden.

In der nun folgenden Publikumsdiskussion wurden die besprochenen Themen vertieft und hinterfragt:

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	Videobild-Rashid Khalidi	Idealism Prevails	CC BY-SA 4.0
	Titelbild-Khalidi-Farsakh	Idealism Prevails	CC BY-SA 4.0