Ungarn verstehen

Politik

Veranstaltungsdaten

Datum: 10. 1. 2017
Veranstalter: Diplomatische Akademie Wien
Ort: Festsaal der diplomatischen Akademie, Favoritenstraße 15a
Veranstaltungsart: Podiumsdiskussion
Teilnehmer: Janos Perenyi, Botschafter Ungarns in Wien; Zoltan Kiszelly, Politologe; Stephan Löwenstein, Korrespondent der FAZ in Wien; Sandor Richter, Ökonom, WIIW; Christian Ultsch, Moderator, Ressortleiter Außenpolitik, Die Presse

Es ist ein heikles Thema, das uns heute in die Diplomatische Akademie führt: Österreich und Ungarn sind seit Jahrhunderten eng miteinander verbunden – und dennoch scheinen die Gräben seit dem Amtsantritt Viktor Orbáns im Jahr 2010 weit aufgegangen zu sein.

Botschafter János Perényi entdeckt in der medialen und öffentlichen Diskussion in letzter Zeit viele Stereotype, die bedient werden. Beispielsweise sei die „Putinisierung Ungarns“ Unsinn. Auch Paul Lenvai habe sich dieser stereotypen Sicht angeschlossen, als er – fälschlicherweise – Orbáns Rede in Siebenbürgen im Jahr 2014 dahingehend interpretierte, dass der ungarische Regierungschef sich für einen illiberalen Staat stark mache. Orbáns Kritik bezog sich allerdings auf den ausufernden Wirtschaftsliberalismus.

Laut Stephan Löwenstein sei das Land stark gespalten.

Da die wenigsten internationalen Korrespondenten in Ungarn leben, geschweige denn Ungarisch sprechen, sind sie auf Informations-Vermittler angewiesen. Und je nachdem, welcher Seite diese nahe stehen, ergibt sich ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Orbán mag autoritäre Züge aufweisen – legitimiert ist er aber demokratisch durch die beiden gewonnenen Wahlen.

Seit 2010 sei allerdings ein Machtmissbrauch zu erkennen: Bei der letzten Wahlrechtsreform wurde das Mehrheitswahlrecht eingeführt (eine Idee, die kürzlich auch Österreichs Bundeskanzler Kern ins Spiel gebracht hat), dies begünstige Orbáns Partei Fidesz. Das Verfassungsgericht wurde umgestaltet: Das Pensionsalter wurde von 70 auf 60 herabgesetzt, dadurch kam es zu relativ kurzfristigen Neubesetzungen. Auch wurde die Anzahl der Verfassungsrichter verdoppelt.

Zoltán Kiszelly stimmt seinem Botschafter zu: Wer gegen den Kanon der westlichen Medien schwimmt, wird diffamiert. Den Wandel in der ungarischen Demokratieauffassung erklärt er wie folgt: In den 90er-Jahren war die Konsensdemokratie beliebt. Da diese nicht die gewünschten Erfolge lieferte, verlor sie an Ansehen. Ob der späten Demokratisierung nach dem Ende des Kalten Krieges fühlen sich die Ungarn immer, als ob sie an internationalen Entwicklungen verspätet teilhaben.

Deshalb wurde die Modernisierung der Demokratie forciert, was zur Einführung des Mehrheitswahlrechts führte. Momentan sei Fidesz davon bevorteilt, aber die Zeiten können sich ändern. Zu den Verfassungsrichtern stellt Kiszelly fest: Die letzte Wahl dieser Richter fand mit der Zustimmung einer Oppositionspartei statt. Und:

Die Ungarn seien klar für Demokratie und Kapitalismus – sie litten lange genug unter dem Kommunismus. Eine „Putinisierung“ sei daher gar nicht möglich.

Um den Wandel Orbáns vom liberalen zum nationalkonservativen Politiker verstehen zu können, müsse man ins Jahr 1994 zurückgehen. Damals versuchte er, der damals Vizepräsident der Liberalen Internationalen war, in Ungarn einen liberalen Gegenpart zu den Sozialisten zu bilden. Aus der angedachten Kooperation scherte aber die SDS aus und koalierte mit den Linken. Heute seien die Liberalen chancenlos, Orbáns Fidesz decke das nationalliberale Lager ab.

Das wirtschaftliche Umfeld habe sich Sándor Richter zufolge unter Orbán verbessert: Die öffentliche Verschuldung ist gefallen, die Arbeitslosigkeit gesunken, das Wirtschaftswachstum steigt, das Problem der privaten Fremdwährungskredite wurde gelöst. Dennoch seien viele Probleme geblieben: Mit den Roma gab es bisher keine Lösung, auch liege vor allem im Sozialbereich vieles im Argen, die Ungleichheit sei stark gestiegen.

Orbáns Wirtschaftspolitik ist eine Mischung in alle möglichen Richtungen, Richter nennt sie eklektisch: Neoliberale Züge sieht man beim Arbeitslosengeld, das nur drei Monate ausbezahlt wird, bei der Flat Tax und bei einem sehr unternehmerfreundlichen Arbeitsgesetz. Daneben findet man keynesianische Ansätze, beispielsweise die Verstaatlichung der Pensionsfonds und die Besteuerung der Banken und multinationalen Konzerne.

Eine klare strategische Richtung sei nicht erkennbar.

Die aktuelle Regierung kopiere laut Kiszelly nicht Horthys Politik der 30er-Jahre, sondern die Zeit des Ausgleichs mit Österreich 1867. Vier Sparten sollen überwiegend national kontrolliert sein: Banken (mittlerweile sind 50% des Marktes in ungarischer Hand), Energie, Kleinhandel und die Medien.

Orbán sei ein Fan von Trump, vor allem was dessen Positionen zu Migration, transnationalen Konzernen und die Frage der Einmischung in andere Länder („Demokratieexport“) betreffe.

Kann Orbáns Wirtschaftspolitik erfolgreich sein? Laut Löwenstein passen die Zahlen. Allerdings habe die Emigration seit 2007 stark zugenommen. Auch sei die Korruption ein größer werdendes Problem, da man Kontrollmechanismen ausgehebelt habe.

Viele Ungarn arbeiten immer schon im Ausland, so Kiszelly. Vor Orbán kamen sie zurück ins Land, um mit dem verdienten Geld ihre Fremdwährungskredite und die anfallenden Zinsen abzubezahlen. Diesen sinnlosen Kreislauf habe man mit der Eindämmung der (vor allem) Schweizer Franken-Kredite und der Verstaatlichung einiger Banken durchbrochen.

Heute sind Kredite in Landeswährung (Ungarischer Forint) wieder sehr gefragt. Damit ist man unabhängiger vom Ausland. Den Ausweg über den IWF habe man nach den Erfahrungen in Griechenland absichtlich nicht gewählt.

Podium Ungarn verstehen — v.l.n.r.: Zoltán Kiszelly, Stephan Löwenstein, Sándor Richter, Christian Ultsch

Rund um die eingestellte Zeitung Népszabadság kam es zu einem kleinen Streitgespräch: Sándor Richter sprach von der Hinrichtung einer oppositionellen Qualitätszeitung. Die Mitarbeiter seien nicht verständigt worden, das Archiv der Zeitung sei über Nacht gesperrt worden. Die Kommentare in den regierungstreuen Medien über diese Aktion seien eindeutig zu verstehen gewesen.

Zoltán Kiszelly entgegnet, dass ein österreichischer Investor die Zeitung verkauft habe und sie eingestellt wurde, weil sie ein Verlustgeschäft gewesen sei. Die Oppositionspresse sei weiterhin stark und kritisiere Orbán regelmäßig. Dass die Zeitung mitten in einer Artikelserie über Korruption übers Wochenende eingestellt wurde und den Redakteuren kurzfristig der Zugang zu ihren Daten gesperrt wurde, werfe kein gutes Licht auf die Aktion, so Stephan Löwenstein.

Auch der wirtschaftliche Hintergrund – die Verluste bestanden tatsächlich – kann nicht dazu führen, dass eine Zeitung von heute auf morgen eingestellt wird.

Wie sieht Ungarn heute seine Rolle in der EU – und welches Europa schwebt Viktor Orbán vor?

Von 1955 bis 1990 sei viel Zeit verlorengegangen – im Gegensatz zu Österreich gab es in diesem Zeitraum aufgrund der kommunistischen Herrschaft keine Kapitalakkumulation. Deshalb war man froh, nach dem Fall des Eisernen Vorhanges der EU beitreten zu können. Orbán versteht sich gut mit Cameron: Beide sind gegen Junckers Zentralisierungspläne, beide sind für nationale Souveränität. Brüssel und Berlin gehen in die falsche Richtung.

Mit Polen sei man ebenfalls auf einer gemeinsamen Linie: wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Verteidigung (Ungarn ist NATO-Befürworter und will sein Militärbudget auf 2 Prozent des BIP erhöhen) ja, aber darüber hinaus solle alles in den Nationalstaaten entschieden werden, auch die Flüchtlingsfrage.

Im Übrigen sei es interessant, dass immer dann Korruptionsvorwürfe gegen Ungarn vorgebracht werden, wenn wichtige Entscheidungen in Brüssel anstehen. Seien diese gefallen, dann seien gesperrte Gelder sofort wieder freigegeben worden.

Wieviel politisches Gewicht hat Ungarn? Kann Orbán ein Gegenspieler von Merkel sein?

Ungarn erhält jährlich etwa 3 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Transferleistungen aus Brüssel, in manchen Jahren bis zu 5 Prozent. Dies trage ebenso zum Wirtschaftswachstum bei wie die 2-3 Prozent des BIP, die ungarische Arbeitsmigranten jährlich aus der EU in die Heimat überweisen. 75-80 Prozent der Exporte gehen in die EU.

Ungarn hat einen großen Handelsbilanzüberschuss mit der EU – vor 15 Jahren war dies genau umgekehrt – und sei somit laut Sándor Richter sehr stark in die EU eingebettet. 2020 beginnt eine neue Finanzperiode in der Gemeinschaft.

Hier stellt sich die Frage, wie viel Geld in Zukunft nach Ungarn fließen werde. Drohungen wie die von Italien, man werde die Beiträge kürzen, wenn in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität gezeigt werde, stünden im Raum. Der Nettoempfängerstatus müsse gut begründet werden und sei keine Selbstverständlichkeit.

Ungarns Wirtschaft müsse sich, so Kiszelly, nach dem Osten öffnen. Die Verbindung zum Westen müsse beibehalten werden, aber der Osthandel mit Russland und China müsse erhöht werden. Zum Geld, das aus Brüssel kommt, meint Kiszelly, dass es vor allem in die Taschen westlicher Firmen, die damit Infrastrukturprojekte in Ungarn durchführen, fließe. Seit 2010 habe sich das geändert, jetzt kommen die leitenden Firmen aus Ungarn, sie arbeiten aber mit westlichen Subfirmen zusammen.

In Bezug auf die Flüchtlingsfrage „solle man niemandem nachspringen“, sagt Kiszelly: Wenn Deutschland und Österreich sogenannte Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann sei das ihre Sache. Es dürfe aber keinen Zwang geben. Die Visegrad-Staaten setzen auf flexible Solidarität: Das Sichern der Schengen-Außengrenzen sei ihr Beitrag.

Ebenso der Vorschlag Orbans, alle Nettoempfänger sollen auf ein Prozent der Gelder der EU verzichten und dieses Geld den Flüchtlingslagern rund um Syrien zur Verfügung stellen. Laut Kiszelly sei ein Mensch nur dann Flüchtling, wenn er genau eine Grenze überschreite, und nicht sieben oder mehr. Deshalb sei die heutige Situation auch nicht mit dem Ungarnaufstand 1956 vergleichbar.

Wenn Staaten Flüchtlinge aufnehmen, müsse dies demokratisch legitimiert sein. Eine solche Mehrheit gibt es in Ungarn nicht. Weiters werde im Westen kaum über die ukrainischen Flüchtlinge berichtet, die in Polen und Ungarn untergekommen seien.

Wenn sich bis 2018 nichts großartig verändert, erwartet Kiszelly für die dann stattfindenden Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit für Fidesz. Die Linke sei zerstritten, das momentan angedachte Bündnis mit den Rechtsextremen kaum tragbar.

Orbáns Beliebtheit trotz sechs wirtschaftlich harter Jahre erklärt sich aus der Übernahme der rigorosen Position der rechtsextremen Jobbik seit dem Sommer 2015, was die Flüchtlingsfrage betrifft. Damit habe er dem größten Konkurrenten auf der rechten Seite den Wind aus den Segeln genommen.

Man darf gespannt sein, wie sich Ungarns Verhältnis zu seinen Nachbarn – im Speziellen zu Österreich – entwickeln wird.

Credits

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	Ungarn header	Délmagyarország / Schmidt Andrea	CC BY-SA 3.0
	Podium Ungarn verstehen	Christian Janisch	CC BY-SA 4.0