Überwachungspaket gescheitert: Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung

Das System Metternich 2.0 gelte es zu verhindern, so Christoph Tschohl von epicenter.works: Gemeint sei vor allem das umstrittene Sicherheitspaket, das zwar aufgeschoben, aber – so die Meinung der meisten Experten – nicht aufgehoben sein würde. Die Befürchtung, dass es nach den Wahlen in anderer Form wieder vorgeschlagen und verabschiedet würde, sei groß und berechtigt, wie die Vergangenheit zeige. Spätestens nach dem nächsten Terroranschlag würde der Ruf nach mehr Überwachung sicher wieder laut.

Das Paket gehe weit über die Vereinbarungen des letzten Koalitionsabkommens hinaus und beinhalte eine Reihe bedenklicher Inhalte, so Tschohl. So werde das Briefgeheimnis unterminiert und die Vorratsdatenspeicherung soll über Quick Freeze wiedereingeführt werden. Vor einem Jahr sei erst das Polizeiliche Staatsschutzgesetz eingeführt worden, und schon wolle man wieder „eins drauflegen“. Die Begutachtungsfrist für das Sicherheitspaket sei absichtlich kurz und über den Sommer terminiert, um unliebsame Inhalte schnell durch das Parlament zu bringen. Eine Überwachungsgesamtrechnung, die alle bisherigen Maßnahmen evaluiert, sei mehr als überfällig.

Die wüsten Drohungen Sobotkas (jeder, der gegen das neue Gesetz sei, begehe einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs) lehnt Albert Steinhauser von den Grünen entschieden ab: Kritiker seien keine Terroristen, das müsse sich der Innenminister merken. Die Strategie der ÖVP sei offensichtlich: zuerst Unsicherheit schüren, über den Nationalen Sicherheitsrat zu dramatisieren und dann mit law & order Politiker Sicherheit anzubieten – auch wenn die meisten Maßnahmen gegen Terroristen gar keine Wirkung hätten. Der Handel von Sicherheitslücken in der IT-Software sei grundsätzlich abzulehnen. Die Aufgabe des Staates sei es eigentlich, die IT-Infrastruktur zu schützen – und nicht durch Bundestrojaner angreifbar zu machen. Letzterer erweise sich auch als völlig ungeeignet gegen Terroristen, denn um ihn wieder loszuwerden, brauche man nur den Reset-Knopf am Handy zu drücken – und das wüssten die Terroristen natürlich. Ebenfalls abzulehnen sei die anlasslose Massenüberwachung, wie sie über die ASFINAG (Videoüberwachung und Datenspeicherung) passieren soll.

Immer wieder versuche die ÖVP, massiv in die Grundrechte der Österreicher einzugreifen, meint Nikolaus Scherak von den NEOS. Von Sobotkas diffamierender Aussage hält er, genau so wie Steinhauser, wenig. Auch er kritisiert die wahllosen Maßnahmen, die in den meisten Fällen der bisherigen Terroranschläge nachweislich nichts gebracht hätten. Evaluierung gebe es jedoch keine. Während Polizeipräsenz und der Austausch von Geheimdienstinformationen zur Verhinderung von Terroranschlägen beigetragen hätten, sei bei den diversen Massenüberwachungsmaßnahmen von Paris bis London keine Erfolge dahingehend nachgewiesen worden – da es zu keiner Überprüfung komme. Eine parlamentarische Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung vor einigen Jahren sei zum Ergebnis gekommen, dass von 354 Abfragen keine einzige dazu diene, terroristische Straftaten aufzuklären. Eine immer größere Ansammlung von Daten, die (aufgrund fehlender Ressourcen) niemand mehr auswerten könne, könne auch nicht zum Ziel führen, terroristische Netzwerke zu erkennen. In London, der meist überwachten Stadt Europas, seien nur 4 Prozent aller aufgeklärten Taten mit Beweisen aus der Videoüberwachung geklärt worden. Dies stehe in keinem Verhältnis zum Verlust der persönlichen Freiheitsrechte durch ständige Überwachung.

Jurist Ewald Scheucher meint, dass kein Mensch mehr überblicke, welche Auswirkungen all die Maßnahmen, die bereits beschlossen worden seien, auf unser Leben hätten. Auch würde nirgends festgehalten, wie lange diese Bestimmungen in Kraft bleiben sollen: so lange, bis der IS besiegt sei, oder bis es keinen Terroristen mehr auf der Welt gebe? Und wer soll definieren, wer Terrorist ist? Historisch gesehen gebe es – abgesehen von blutigen Revolutionen – kein einziges Beispiel, in der Repressionsinstrumente freiwillig zurückgebaut worden seien. Sei man erst mal als Gefährder eingestuft (aus welchen Gründen auch immer), verschwinde man so leicht nicht mehr von dieser Liste – ebenso wie Angehörige, Freunde und Bekannten. Dies würde unsere Gesellschaft massiv verändern, wie auch schon feststellbar sei. Kritik sei nicht erwünscht, wie man auch an den Aussagen des Innenministers erkennen könne. Mehrere Klagen gegen Sobotka wegen übler Nachrede, Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung seien in Vorbereitung, setzt Scheucher fort.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, stelle sich – in Anlehnung an Sobotkas Sager – als Gefährder der öffentlichen Sicherheit vor. Der Umgang des Innen-, aber auch des Justizministers mit dem extrem sensiblen Thema subjektive Sicherheit sei unverantwortlich und nur durch Stimmenmaximierung für den bevorstehenden Urnengang erklärbar. Gebe es in Österreich ein Bedrohungspotenzial, das dieser Eskalationsstufe an Sicherheitswahn (mit untauglichen, verfassungs- und menschenrechtlich äußerst zweifelhaften Methoden) entspricht? Demokratie basiere vor allem auf dem freien und geheimen Wahlrecht. Hätten Sicherheitsapparate (und damit Regierungen und Parteien) in Zukunft legale Möglichkeiten, Daten von z.B. Smartphones jederzeit und ohne Kontrolle abzurufen, dann sei das Wahlrecht und mit ihm die Demokratie gefährdet, so Patzelt. Dies sei der Anfang aller schwarzen Listen und aller darauffolgenden Verhaftungen, wie man in der Türkei vor Kurzem mehrfach miterleben konnte. Heute möge man dies als übertrieben ansehen, aber wer könne für die zukünftige Politik garantieren – und wer hätte vor wenigen Jahren noch gedacht, dass so etwas in der Türkei möglich wäre?

Der Kampf gegen den Terror sei auch aus menschenrechtlicher Sicht dringend geboten, um über die Sicherheit Angstfreiheit und Wohlbefinden herzustellen. Dafür brauche es handlungsfähige Sicherheitskräfte und Eingriffe in Grundrechte – aber unter Kontrolle von Richtern, verhältnismäßig, zielgerichtet und nachprüfbar. Im Nachhinein müsse für den unschuldig Überwachten nachvollziehbar sein, warum er überwacht wurde – inklusive einer möglichen rechtlichen Klärung durch Gerichte.

Das Beispiel des norwegischen Ministerpräsidenten, der nach den Anschlägen des Rechtsextremen Anders Breivik seine Landsleute dazu aufrief, auf diese Untat mit noch mehr Freiheit und noch mehr Offenheit zu reagieren, sollte vielen Politikern ein Vorbild sein. Es gebe eine Alternative zur totalen Überwachung. Norwegen, das durch die Aussagen keinen Verlust an Sicherheit zu verzeichnen hätte, zeigt vor, wie es gehen könne:

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