Bringen strengere Überwachungsgesetze mehr Sicherheit?
Die Überwachungsbefugnisse von Sicherheitsbehörden werden auf Kosten bürgerlicher Freiheiten Zug um Zug erweitert. Macht das Sinn?
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Christof Tschohl über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG)
Christoph Tschohl äußert sich zu dem im Mitte 2016 eingeführten Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG).
Innenminister außer Rand und Band
Das ist kein Scherz: Taxilenker und Bahnbedienstete müssen in Zukunft Pässe kontrollieren, wenn es nach Innenminister Sobotka ginge !