Zehn Fragen an die 12 zur Nationalratswahl antretenden Parteien u.a. zu den Themen Politikereinkommen, Bundestrojaner, Kriegsfähigkeit des Bundesheeres, Asylpolitik, ORF, Pensionen und Budgetlücke.
Heute veröffentlichte der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann. PDF Download Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, wie…
Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Der AKVorrat zeigt die vielfältigen Probleme auf, die jegliche deratige Software in ihrem gesammten Lebenszyklus mit sich bringt.
Diese Website verwendet nur technische Cookies, um die bestmögliche Benutzererfahrung zu gewährleisten, es gibt keine Tracking-Funktion.AkzeptierenDatenschutzerklärung