Am 1 . Oktober fand im Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot) eine vom AK Vorrat veranstaltete Podiumsdiskussion zum derzeit in Begutachtung befindlichen polizeilichen Staatsschtzgesetz (PStSG) statt. Unsere Fotografin Bianca rückte alle Teilnehmer am Podium ins beste…
Am 27. Juni 2016 fand eine Pressekonferenz: Die Drittelbeschwerde zum Staatsschutzgesetz wird unterschrieben, um weiters beim Verfassungsgerichtshof eingebracht zu werden. Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Peter Pilz, Mag. Ewald Scheucher und Dr. Christof Tschohl sind die aktiv Beteiligten.
In einem offenen Brief wenden sich heute 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der AKVorrat, an die europäischen Telekom-Regulierungsbehörden und fordern eine starke Absicherung des Prinzips der Netzneutralität in den laufenden Verhandlungen über die Umsetzung der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der…
Heute veröffentlichte der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann. PDF Download Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, wie…
Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Der AKVorrat zeigt die vielfältigen Probleme auf, die jegliche deratige Software in ihrem gesammten Lebenszyklus mit sich bringt.
Seit Ende März 2015 der erste Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Begutachtung verschickt wurde, hat der AKVorrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf die Probleme in diesem Gesetz aufmerksam zu machen.
Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AK Vorrat), der österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und der österreichische Journalisten Club (ÖJC) luden am Montag, den 18.1.2016 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz, um gemeinsam darüber zu informieren, welche nachtteiligen Auswirkungen das kurz vor dem Beschluss stehende polizeiliche Staatsschutzgesetz…
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