Streetreport zur Outdoortagung der Initiative Demokratie und Grundrechte (Teil 3)

Im dritten Teil unseres Berichts über das Outdoor-Symposium auf der Zirkuswiese im Wiener Prater, zu dem die Plattform Demokratie und Grundrechte geladen hatte, steht die Frage im Zentrum, was Politik und Medien zur aktuellen Situation der Gesellschaft beigetragen haben.

Udo Preis, Musikveranstalter, Kulturmanager und einer Gründer der Plattform RESPEKT Plus ortet internationale Kräfte, die schon seit Jahren an der Erzählung von einer Pandemie arbeiten. Die Blaupause für die aktuelle „Gesundheitskrise“ liegt für ihn bei der Bekämpfung der vor 20 Jahren erstmals aufgetauchten Vogelgrippe. Auch damals spielten der Virologe Christian Drosten und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine tragende Rolle bei der Empfehlung für und den Einkauf von Impfstoffen als einziges Mittel der Wahl zur Bekämpfung der Seuche.

Preis vergleicht den heutigen Zustand der Gesellschaft mit einer Beziehung, in der auftauchende Probleme nicht rechtzeitig und angemessen aufgearbeitet wurden und die deswegen in Lüge und Metalüge verstrickt ist. Ein Grundproblem sei weiters, dass sich Menschen „nicht mehr sehen, nicht mehr spüren und nicht mehr erleben.“ Eine Menschheit, die nicht reflektiert, bildet demnach den Nährboden für den heute grassierenden Wahnsinn.

Wilhelm Langthaler, Philosoph, Elektroingenieur, Aktivist und Publizist, ist verblüfft über den Gleichklang zur Bewältigung der Krise bei den sonst so unterschiedlichen und verfeindeten Playern USA, Russland und China. Er sieht vier Gründe für diese Gleichschaltung: Zuerst einmal einen „populistischen Autoritarismus“, dessen Basis ein ständiger Alarmzustand ist. Zudem leben die Regimemedien und das Medienregime von einem System des Spektakels und des Verkaufs, wobei das individuelle Schicksal (Coronatoter) das kollektive Schicksal (Hungertote) ausknockt. Außerdem gilt heutzutage eine verordnete Meinung, ein Diktat, dem man sich nur mit der Konsequenz des Ausgeschlossen-Werdens entziehen kann. Zuletzt nennt er Technokratie und Szientismus als wesentliche Grundlagen für das Entstehen der heutigen Situation. Es gebe demnach technische und wissenschaftliche Lösungen für alle Probleme; Soziales würde nicht beachtet. Obwohl die Eliten ihren neoliberalen Plan durchziehen, was den Widerstand schwierig mache, aber auch einen hohen Preis für jene habe, nämlich das Aufgeben deren Austeritätsplanes, ist Widerstand möglich und notwendig.

Karl Reiter, ehemaliger Lehrbeauftragter für Philosophie an der Uni Wien und Autor des Buches „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ sieht bei den Medien einen entscheidenden Beitrag für die „Herrschaft der Angst“. Aufgrund der unklaren Ausgangslage Anfang 2020 haben die Herrschenden beschlossen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland wurden Papiere mit Schreckensszenarien verfasst, um die Bevölkerung gefügig zu machen. Diese Erzählung werde von den Mächtigen auch selbst geglaubt, sie ist nicht mehr steuerbar und habe eine bedrohliche Eigendynamik entwickelt. Für Reiter haben alle Maßnahmen auf allen Ebenen (u.a. psychisch, physisch, sozial, wirtschaftlich) massive Schäden hervorgerufen. Daraus resultiert ein hoher Legitimationsbedarf, der diese Aktionen als angemessen, richtig und alternativlos darstellen muss. Die Leitmedien haben die Darstellung der Legitimation übernommen. Die die Regierung beratenden Experten stammen zur Mehrzahl aus dem mathematisch-statistischen Bereich, die gesellschaftliche Situation aber ist dadurch nicht abbildbar. Wissenschafter mit einer anderen Sichtweise wurden von Anfang an denunziert. Es herrscht eine Diktatur dieser Experten, doch können wissenschaftliche Erkenntnisse politische, gesellschaftlich und demokratisch legitimierte Entscheidungen niemals ersetzen. Auf diese Weise ist eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich.

Die folgende Diskussion dreht sich um „Dataismus“ und Kritik an Wissenschaft und Demokratie als Gesinnung anstatt als Methode, Pseudopopulismus und die Möglichkeit, Sand ins Getriebe der Mächtigen zu streuen.

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	Street Report – Outdoortagung der Initiative Teil 3	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0