Soziale Demokratie in Europa (BSA)

In der BSA-Gesprächsrunde mit dem Titel „Soziale Demokratie in Europa“ sind Jasmin Siri, Soziologin und Buchautorin, sowie Frank Decker, Politologe und Buchautor bei Moderator Matthias Vavra zu Gast. Im Gespräch geht es unter anderem um die Frage, wieviel soziale Demokratie Europa verträgt und was die sozialdemokratischen Parteien voneinander lernen können.

Für Decker war der Ausgang der letzten deutschen Bundestagswahl auch „dem Zufall geschuldet“: der Wahlausgang habe gezeigt, dass Regierungswechsel, auch wenn sie nur partiell sind, möglich sind. Auch die AfD hat in diesem Wahlgang verloren, was sehr positiv zu bewerten sei. Die Themen, die von den Bürgern am wichtigsten empfunden wurden, waren soziale Fragen und der Klimaschutz; diese haben eine Mehrheit für eine progressive Koalition eröffnet. Das habe einen gewissen Modellcharakter, eingeschränkt aber durch die Haltung der Liberalen im Hinblick auf Soziales und Ökologie. Diese habe auch einen gewissen „Sprengcharakter“ für die Koalition.

Jasmin Siri sieht im Moment keine öffentliche Erörterung des Modellcharakters der Ampelkoalition, da anderen Themen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg im Vordergrund stünden. Die Ukraine-Krise sei für die Koalitionsparteien, aber auch für die gesamte Regierung die größte Herausforderung; hier seien auch unterschiedliche Haltungen erkennbar. Das zeige, wie hoch komplex ein solches Dreierbündnis sei. Es gebe dadurch eine realistische Chance, auf diese Weise sozialdemokratische Themen umzusetzen. Andererseits erfordere es aber auch ein ständiges Austarieren. Das gelinge momentan den Grünen am besten. Für die Sozialdemokraten bedeutet dies auch, den eigenen Habitus verändern zu müssen.

Frank Decker meint, dass es für die Sozialdemokraten wichtig sei, da sie ja „in die Mitte ausstrahlen“ wollen, Wirtschaftskompetenz zu zeigen. Waren seit 2005 zunächst die rechten Parteien im Aufwind, angeführt vom Aufwind für die rechtspopulistische AfD, so sei seit 2015 eine Gegenbewegung durch das Erstarken der Grünen, die auch ins bürgerliche Segment eingebrochen seien, zu erkennen. Aktuell gebe es auch ein stärkeres Bewusstsein in der Wählerschaft für das Korrigieren von sozialen Unzulänglichkeiten, wie der Niedriglohnsektor oder die Wohnungsfrage. Das wiederum spiele den Sozialdemokraten in die Hände.

Kollektive Krisen, so Jasmin Siri, führten potentiell zur „Ent-Ideologisierung“, das stärke das Bemühen um Gemeinsames. Es bleibe die Frage, wie und ob das dann in wieder „normalisierten Zeiten“, in denen es keine Sachzwänge mehr gebe, funktionieren könne. Decker ergänzt, dass solche Krisen auch ein notwendiges Umdenken in den Parteien auslösten, bei den Grünen aktuell in der Energiepolitik, bei den Sozialdemokraten im Hinblick auf ihre „bisherige verfehlte Russland-Politik“. Siri ist der Ansicht, dass das Überschreiten von Gesinnungslinien aktuell nicht das Problem sei: eine Rebellion der Basis der Koalitionspartner sei momentan nicht zu befürchten. Die Schnittmengen der drei Parteien seien groß genug. Decker wiederum sieht den „Zauber des Anfangs“ verflogen: es zeigen sich vor allem in der Wirtschaftspolitik Differenzen. Die Lösung dieser Unterschiede sieht er wie in den großen Koalitionen letztlich bei der Geldverteilung, so dass die jeweilige Klientel entsprechend bedient werde. Bei der daraus resultierenden wachsenden Staatsverschuldung werde die FDP á la longue aber nicht mitgehen können.

Frank Decker hält den in der SPÖ-Programmatik festgelegten Grundsatz der „Sozialen Demokratie für Europa“ in Deutschland für noch deutlich unterschätzt. In der SPD sei das aktuell absolut kein Thema. Ein Teil des Demokratiedefizits auf europäischer Ebene sei aber genau dadurch verursacht. Der Umstand, dass Sozialpolitik an die Nationalstaaten gebunden ist, werde nicht auf Dauer halten. Es brauche soziale Mindeststandards auf Europa-Ebene, ebenso in der Energiepolitik. Jasmin Siri ist diesbezüglich eher skeptisch: eine gemeinsame Europapolitik sei in Deutschland eigentlich kein Thema. Der Angriffskrieg Russlands könnte hier aber Bewegung bringen, zum Beispiel in Bezug auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik.

Abschließend werden noch Fragen aus dem Publikum diskutiert und beantwortet.

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