„…so gefährlich wie im Kalten Krieg“ – Dr. Heinz Gärtner

Der Politikwissenschaftler Univ.Prof.Dr. Heinz Gärtner, der neben seiner Tätigkeit an der Universität beim International Institute for Peace beschäftigt ist, ist schon seit 1979 im Bereich internationale Politik tätig, inklusive zahlreicher Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Themen rund um die Nuklearwaffen, die USA, die (schwache) EU-Außenpolitik und der Nahe und Mittlere Osten. Sein neuestes Buch beschäftigt sich mit dem Iran-Konflikt.

Die Europäische Union habe die Ansprüche in der Vergangenheit zu hochgeschraubt: Multilateralismus bedeutet auch, dass man auch andere Werte und Systeme anerkennt, und nicht nur versucht, seine eigenen Werte zu verbreiten. Sowie Europa setzt auch China großteils auf Multilateralismus, auch wenn im Rahmen der Neuen Seidenstraße auch bilaterale Verträge abgeschlossen werden.

Die Idee hinter dem Begriff MAD (mutual assurred destruction) war die Garantie der gegenseitigen Auslöschung, egal wer den atomaren Erstschlag führen würde: wer zuerst schießt, stirbt als zweiter. Die nukleare Abschreckung hat durch diese „Garantie“ über viele Jahre funktioniert. Die ständig erhöhte Wachsamkeit und die daraus resultierenden Fehler und Fehlalarme brachten die Welt einige Male an den Rand eines Nuklearkriegs, wie man heute weiß. Zur Absicherung des Vertrauens wurden Rüstungskontrollverträge (SALT, START) abgeschlossen, auch um Fehlinformationen weitgehend auszuschließen. 1987 schlossen Reagan und Gorbatchev den ersten echten Abrüstungsvertrag. Dieses Übereinkommen wurde kürzlich von Trump aufgekündigt, wobei auch Russland nicht unerfreut darüber ist, da China in diesem Vertrag nicht mit einbezogen ist. Was heute im Gegensatz zu den 70er und 80erjahren fehlt, ist der Aufschrei der Zivilbevölkerung und die Bildung einer Friedensbewegung. Durch den um sich greifenden Unilateralismus (vor allem ausgelöst durch Donald Trump) und die Aufkündigung bzw das Auslaufen diverser Rüstungskontrollverträge sei die Situation wieder so gefährlich wie im Kalten Krieg, so Gärtner.

Das Atomabkommen mit Iran bezeichnet Gärtner, der auch in der Entstehung involviert war, als das best ausgehandelte Rüstungskontrollabkommen der Geschichte. Es ist äußert detailliert (umfassendes Verifikationssystem) und hat völkerrechtliche Bindung, da es in eine UN-Resolution (2231) gegossen wurde. Der einseitige Ausstieg durch die USA stellt somit einen Völkerrechtsbruch dar – im Gegensatz zur Reaktion der Iraner, die nach einer einjährigen Wartezeit und unter öffentlicher Bekanntgabe den vertraglich vorgesehenen Ausstiegsprozess eingeleitet haben. Im Gegensatz zur Propaganda von Netanyahu und Trump hat dieses Abkommen kein Ablaufdatum. Die Präambel, in der festgehalten ist, dass der Iran niemals Atomwaffen entwickeln wird, ist bindend. Europa und europäische Unternehmen haben sich leider von den USA unter Druck setzen lassen: der geplante Investitionsfonds für Unternehmen, um trotz der Sanktionen der USA mit dem Iran Handel zu treiben, kam nie wirklich in die Gänge.

Im Grunde geht es in diesem gesamten Konflikt weder um Öl, noch um die nukleare Frage, sondern um die Hegemoniekonkurrenz in Mittleren Osten. Die Sanktionen dienen hauptsächlich dazu, die geopolitische Stärke des Iran unter Kontrolle zu halten. Einen Regimechange im Iran hält Gärtner für sehr unwahrscheinlich: Es herrscht zwar Unzufriedenheit auf Grund der massiven Ölpreiserhöhung hervorgerufen durch die massiven Sanktionen. Die Ermordung eines der höchsten Generäle des iranischen Militärs (vom Rang vergleichbar mit dem amerikanischen Verteidigungsminister) durch die USA hat diese aber wieder zum Erliegen gebracht.  Die Iraner wollen weder die Mullah-Diktatur, noch externe Einmischungen in ihr Land, was die vornehmlich studentischen Demonstranten in ihren öffentlichen Aussage auch nach dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeuges klar zum Ausdruck brachten.

Dass der Iran Beziehungen zu seinen „Stellvertretern“ in diversen Ländern (Hisbollah, Houthi etc) hat, bedeutet laut Gärtner nicht, dass diese nach der iranischen Pfeife tanzen würden: die tatsächlich Kontrolle Teherans über das, was diese Gruppe tun, ist sehr gering.

Sollten Trumps Umfragen vor den Wahlen nach unten gehen, könnte er wie Bush 2003 einen Krieg auslösen, da dies seine Chance zur Wiederwahl drastisch erhöhen würde.

Zum Ende des Interviews erklärt Gärtner noch, wie eine aktive und sinnvolle Friedensarbeit aussehen kann. Die Basis dafür könnte die Schlussakte von Helsinki 1975 sein, in der die europäischen Werte wesentlich besser erfasst sind, als es die EU heute schafft: Kooperative Sicherheit statt Feindbilder (wie in den heutigen Militärdoktrinen leider üblich), gemeinsame Werte über unterschiedliche politische und wirtschaftliche Systeme hinweg, keine Veränderungen von Grenzverläufen außerhalb des Völkerrechts. Die Schlussakte war auch schon die Basis für die Friedensbewegung der 80erjahre.

Wie Wissenschaftler heute noch an Fakten und nachvollziehbare Informationen kommen? Gärtner bestätigt, dass die Verifizierung immer schwieriger wird. Vor allem in Kriegsgebieten ist schwer feststellbar, wer tatsächlich welche Rakete von wo abgeschickt hat. Regierungen führen immer öfter geheimdienstliche Erkenntnisse ins Feld, von denen mal allerdings weiß, dass sie viele Abstufungen in der Qualität der Information haben. Dies wird der Öffentlichkeit aber meist vorenthalten; sie werden als unumstößliche Fakten präsentiert und darauf werden Narrative aufgebaut. Als Wissenschaftler hat man durch seine Ausbildung mehrere Instrumentarien zur Hand, die helfen, Informationen einschätzen zu können. Künftig sieht Gärtner eine Informations-Zweiklassengesellschaft: jene, die Zugang zu Informationen erhalten und diese verwenden können, um Narrative zu entwickeln – und andere, die keine Chance zur Verifizierung haben.

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	Heinz Gärtner	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0