Sind wir auf dem Weg zum permanenten Ausnahmezustand?

Ausgehend von den Plänen für einen „WHO-Pandemievertrag“ und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie dem in Begutachtung befindlichen Krisensicherheitsgesetz in Österreich wird im Gespräch mit dem Sozialwissenschafter, Philosophen und Journalisten Thomas Oysmüller die Frage erörtert, ob wir auf einen permanenten Ausnahmezustand zusteuern.

Oysmüller ist der Meinung, dass ein zeitnaher Beschluss des Krisensicherheitsgesetzes nicht ansteht, aber dass das Vorhaben selbst sicher nicht auf Eis gelegt wird. Damit sei es möglich, dass willkürlich festgelegt werden kann, was eine Krise ist und auch drohende bzw. künftige Krisen dazu führen, „dass auf Verordnungsbasis durchregiert werden könnte.“ Auch die Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation WHO ermöglichen ein ähnliches Szenario. Zusätzlich werden der WHO dadurch zahlreiche Kompetenzen mit internationaler Auswirkung zugesprochen.

Die Gefahr einer Wiederholung der Ausschaltung des Parlaments wie im Jahr 1933 sieht Oysmüller durchaus, die Frage spielt für ihn aber nicht eine so ausgeprägte Rolle. Er verweist darauf, dass der Parlamentarismus schon seit langem in der Krise ist und und politische Entscheidungen von der jeweiligen Regierung dominiert sind. Oysmüller stellt eine „recht autoritäre Meinungsdiktatur“ fest. Vorsicht ist für ihn beim Begriff „Faschismus“ geboten, nicht aber bei der Bezeichnung „Diktatur“.

Macht, Geld und Kontrolle sind die Motive von Maßnahmen und Vorhaben wie den vorhin beschriebenen. Hinter diesen Anliegen stecken für ihn „knallharte ökonomische Interessen“, sie nützen ausschließlich sehr einflussreichen Kapitalfraktionen, die auf diese Weise mittels Politik ihre Interessen durchsetzen können.

Die Dystopie einer Gesundheitsdiktatur, wie sie die deutsche Schriftstellerin Juli Zeh in ihrem Buch „Corpus Delicti“ beschreibt, ist für Thomas Oysmüller zum Teil schon Realität. In diesem Zusammenhang ist auch der „große Traum der neuen, schönen Welt“, nämlich ein Sozialkreditsystem zu sehen. Eine flächendeckende Umsetzung ist nicht in Sicht, einzelne Systeme wie der Kultur-Token in Wien oder ein ähnliches Projekt in Bologna sind aktuell noch freiwillig und auf Belohnung, nicht auf Bestrafung ausgerichtet. Im Sinne des Social Engineering wird hier aber getestet, wie die Menschen das annehmen. Solche Systeme werden nicht von oben aufgedrückt, sondern in der Regel von der Mehrheit gewünscht. Basis für deren Umsetzung ist die Digitalisierung: 2024 soll in der EU die digitale Identität umgesetzt werden, Österreich ist da durchaus vorne dabei.

Im Weiteren wird die Rolle der Medien, der so genannten 4. Gewalt, in diesem Zusammenhang thematisiert. Oysmüller hat am eigenen Leib erfahren, dass eine Abweichung von der Mainstream-Meinung mit Nachteilen verbunden ist; gleichzeitig ist aber auch die Gegenöffentlichkeit gewachsen. Die Medien waren seiner Analyse nach 2020 in einer Panik-Situation, weil plötzlich Inserate ausblieben und die finanzielle Zukunft gefährdet war. Dann kam der Staat und half mit Förderungen aus der Patsche. Die Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien hat sich dadurch aufgehoben, es gibt nur noch einen Medienapparat. Wenn privaten Medien das Steuergeld (in Form von Medienförderung und Inseraten) genommen würde, wären sie nicht überlebensfähig. Dadurch entstand eine enorme Abhängigkeit. Zudem ist in den Redaktionen ein sehr homogenes journalistisches Milieu gegeben, das einer differenzierten Berichterstattung abträglich ist. Investigativjournalismus ist unter den aktuellen Umständen aus seiner Sicht kaum möglich. Daher besteht die ernsthafte Gefahr, dass Medien im Zuge der geplanten Gesetzeswerke wieder zu Propagandainstrumenten der Regierung werden.

Abschließend wird besprochen, welche Möglichkeiten der Einzelne hat, um solche Vorhaben zu blockieren und im besten Fall auch zu verhindern.

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