Saubere Politik – Die Causa Kurz und die Chat-Protokolle

Die Folgen des Rücktritts von Bundeskanzler Kurz und die Enthüllungen durch die Chat-Protokolle sind Gegenstand dieser BSA-Online-Diskussion, die von Matthias Vavra geleitet wird.

Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace und Sprecherin der Initiative Saubere Hände, will der Verdrossenheit und der Wut der Bürger über die grassierende Korruption entgegenwirken und mit ihrer Initiative zeigen, dass man sehr wohl etwas dagegen tun kann.

Der Meinungsforscher Christoph Haselmayer meint, dass eine gefestigte Demokratie wie Österreich mit einem funktionierenden Rechtsstaat so eine Krise sicher aushält. Wie in jeder Branche so habe sich auch in der Meinungsforschung gezeigt, dass es schwarze Schafe gibt. Auch wenn anzunehmen ist, dass es in den nächsten Wochen zu weiteren Enthüllungen kommt, so dürfe es keine Vorverurteilungen geben. Jeder Bürger könne sich über die Chats aber selbst ein Bild machen, wie es in manchen Kreisen der Politik abläuft.

Die Erschütterung der politischen Landschaft sei mit Ibiza vergleichbar, meint die Autorin Daniela Kickl. Dadurch, dass Österreich ein kleines Land ist und jeder jeden kennt, und Freunderlwirtschaft auch in der Bevölkerung weit verbreitet ist, habe sich Korruption institutionalisiert. Transparenz ist ein Thema der Journalisten: ein Normalbürger interessiert sich zB kaum dafür, welche Zeitung wieviel Geld aus Steuermitteln erhält. Nur harte Sanktionen könnten etwas ändern – nicht wie die Lapalien-Beiträge bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenlimits.

Ja, Freunderlwirtschaft ist in Österreich weit verbreitet – aber die Dimension ist doch eine andere, wenn führende Politik korrupte Handlungen setzen, meint Ursula Bittner. Politiker in Vorbildpositionen haben auch wesentlich mehr Verantwortung, als der einfache Bürger. Transparenz ist auch deshalb notwendig, damit Medien und NGOs Fehlverhalten publik machen können.

Während der Ibiza-Skandal in den Köpfen vieler Menschen schon mit der damaligen EU-Wahl abgehakt wurde, blieb der Mietzuschuss für Strache oder die Handtasche für seine Frau viel länger im Gedächtnis des Wählers hängen, zeigen Befragungen der Wähler. Denn diese Dinge sind für den Bürger greifbar, so Haselmayer. Auch im aktuellen Fall sei dies so: die 1.2Milliarden Euro für Kinderbetreuung, die Kurz mutmaßlich verhindert hat, betreffen viele Menschen direkt. Das Misstrauen der Menschen in die Politik ist auf einem historischen Höchstwert; alle Parteien sind davon betroffen, nicht nur die aktuell im Fokus stehenden. Dass die Grünen in der Regierung verweilen, versteht er einerseits angesichts des langen Weges, den Grüne zurücklegen mussten, um in die Regierung zu kommen – und angesichts der vielen drängenden urgrünen Themen/Probleme, die zeitnah gelöst werden müssen. Andererseits dürften die Grünen Anstand und Transparenz angesichts ihrer Performance in der Regierung nie mehr auf ein Plakat schreiben.

Im weiteren Verlauf der Diskussion, in den auch Publikumsfragen eingebunden werden, geht es um die Frage etwaiger politischer Comebacks, weitere Einblicke in die österreichische Seele, neue Spielregeln für die Politik, die das Vertrauen zurückgewinnen, den zunehmenden Wunsch der Wähler nach neuen, „unpolitischen“ Parteien und um die Stärkung der Legitimität politischer Institutionen.

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	Saubere Politik	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0