Öl ins Feuer …

Meinung

Was ist los mit den Regierungen dieser Welt?

Okay, Donald Trumps Versprechen von vor den Wahlen, sich aus der Weltpolitik herauszuhalten, wurden (erwartungsgemäß) schnellstens über Bord geworfen; sein Zündeln in Nordkorea, im Iran und v.a. in der Jerusalemfrage wird die Welt nicht zu einem sichereren Ort machen. Israels Regierungschef Netanyahu und der zweite Verbündete des Westens im Mittleren Osten, die lupenreine Demokratie Saudi-Arabiens (Sanktionen? Wo denkst du hin!), legen mit Rundumschlägen und abstrusen Auftritten bei der Münchener Sicherheitskonferenz nach.

Doch warum beschuldigt Theresa May Russland bezüglich des Giftgasanschlages in Salisbury, obwohl es noch keine Beweise gibt? Dass jemand aus der nur 7,2 Meilen vom Anschlagsort entfernten größten britischen Chemie- und Biowaffenanlage Porton Down etwas mitgehen ließ, wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Warum springen May, der französische Regierungschef Macron (der zu seiner Amtseinführung versöhnliche Worte anschlug, die aber mittlerweile wieder in Vergessenheit geraten sind) und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (die sich noch nie zu schade dafür war, Konflikte verbal anzuheizen) schneller bei, als man bis zehn zählen kann?

Was ist mit der spanischen Regierung los – und mit der deutschen? Wenngleich die Katalonienfrage umstritten ist (selbst der Autor dieser Zeilen sieht die Parzellierung europäischer Staaten sehr kritisch), kann man doch nicht einfach einen frei gewählten Politiker unter fadenscheinigen Gründen (Putschversuch) inhaftieren und jedes Grundrecht mit Füßen treten. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das man im Jugoslawienkonflikt Mantra-artig vor sich hertrug, dürfte im Falle Spaniens nicht gelten.

Was treibt Erdogan mit Duldung des Westens in Syrien? Trump gesteht der Türkei zu, ihre Grenzen auch außerhalb des eigenen Territoriums zu schützen. Ob die USA dies auch Putin erlauben würden? Wohl kaum. Der Verrat des Westens an den Kurden, die den Großteil des Kampfes gegen den IS am Boden leisteten, ist evident. Die viel gepriesenen Werte sind wo genau hin verschwunden? Oder ist es nicht doch einfach nur berechnende Machtpolitik des Westens, die in zahlreichen Medien viel zu oft beschönigt wird?

Man kennt die alte Taktik: Wenn’s im eigenen Land nicht läuft, dann such‘ dir einen Sündenbock, am besten im Ausland. Die hochgerüsteten Armeen und die steigenden Militär-, Spionage- und Polizei-Etats müssen ja irgendwie gerechtfertigt werden. Man muss sich nur Frankreich als Beispiel ansehen, wo seit mehr als zwei Jahren der Ausnahmezustand besteht – und wie sicher ist dieses Land seither! *Sarkasmus off*

Ich bin wohl nicht der Einzige, der sich ob der zahllosen Eskalationen Sorgen um den Frieden macht. Natürlich ist Putin kein lupenreiner Demokrat, natürlich gibt’s im Iran diverse demokratiepolitische Probleme und in Nordkorea ist eine strenge Diktatur an der Macht. Aber haben wir im Westen tatsächlich vor, diese Probleme mit Waffengewalt zu lösen? Sind das die Werte, die wir in die Welt exportieren wollen? Geht’s unserem Wirtschaftssystem, das Umweltzerstörung, Ungerechtigkeit und Konsumwahn befördert, schon so schlecht, dass wir wieder einen großen Krieg brauchen, um wieder bei null beginnen zu können?

Mit Absicht Öl ins Feuer gießen, nennt man diese Vorgehensweise. Scheinbar versuchen manche mit allen Mitteln, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Einerseits über dumpfen Nationalismus, wie ihn Polen, Ungarn, die USA und viele andere wieder propagieren. Andererseits auch innerhalb der Gesellschaft einzelner Länder, indem man bestimmte Gruppen gegen wiederum andere aufhetzt.

Der Gassenhauer in dieser Sparte ist seit 2015 das Migrationsthema – wie es z.B. Harald Vilimsky (FPÖ) in der letzten ORF-Sendung „Im Zentrum“ mal wieder zeigte, als er (wie auf rechter Seite üblich) die Ausländer für fast alles verantwortlich macht und Flüchtlinge, Migranten und Terroristen vorsätzlich in einen verbalen Topf wirft. Oder ein weiterer Evergreen rechtskonservativer Parteien: das Feindbild der Sozialschmarotzer und Durchschummler, die den fleißigen und tüchtigen Arbeitern und, eh klar, dem „kleinen Mann“ von der Straße die Butter vom Brot nehmen würden …

Fragt man nach, was das soll, kommt meist diese Rechtfertigung: Die Wähler haben doch so gewählt und wollen das eben so. Dass davor ein nicht enden wollendes Boulevardfeuerwerk die tägliche Angstmache inklusive Feindbildproduktion frei Haus lieferte, wird unterschlagen. Die Kriminalstatistik 2017, die letzte Woche vorgestellt wurde, zeigt einen (mit wenigen Ausnahmen) flächendeckenden Rückgang von Straftaten (außer bei Wirtschafts- und Cyberkriminalität – aber wie sind damit Wahlen zu gewinnen?). Selbst Innenminister Herbert Kickl tat sich schwer, die Zahlen schlechtzureden. Ja, es gibt natürlich Problembereiche (z.B. stieg die Zahl der sexuellen Übergriffe), aber wie beim Wohnungseinbruch und Autodiebstahl der 90er- bzw. 2000er-Jahre werden auch hier die Sicherheitskräfte geeignete Gegenmaßnahmen finden. Zu diesen zählt es jedenfalls nicht, die Mittel für Integration und Schulbetreuung von Kindern mit Migrationshintergrund zu streichen oder die Mindestsicherung zu deckeln (die letztere Maßnahme bezeichnete der bekannte Bildungsexperte Dr. Stefan Hopmann vor zwei Wochen in einer Diskussionsrunde im Raiffeisenforum als bildungspolitisch größte Dummheit), wie von der aktuellen österreichischen Regierung geplant.

Die Welt gerät aus den Fugen. Es wird notwendig sein, dass jene Kräfte, die sich am Kriegsgeschrei und an der Angstmacherei nicht beteiligen wollen, enger zusammenrücken. Man kann schließlich jede Gesellschaft dazu bringen, einem Krieg zuzustimmen – es müssen nur die „richtigen Ereignisse“ eintreten. Wichtig wird sein, die Machenschaften, die uns auf den Kriegspfad führen sollen, schonungslos aufzudecken. Dafür wird man freilich angefeindet werden, als Rechts- oder Linksextremer oder sonst irgendwie diffamiert werden – und das absurderweise auch von jenen Kräften des linken Spektrums, die früher einmal (gemeinsam mit anderen) die Meinungs- und Gedankenfreiheit erkämpft hatten.

Es hilft aber nichts. Die Masken müssen fallen. Sonst profitieren am Ende wieder jene, die jetzt schon auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung in der neoliberalen Weltwirtschaft abkassieren und dann über die Rüstungskonzerne (die bekanntlich keine moralischen oder ideologischen Grenzen kennen, solange der Profit stimmt) wieder die fetten Gewinne einstreifen. Die Scheinheiligkeit des Westens, der mit Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Katar eng kooperiert, aber bei Ländern wie Russland oder dem Iran plötzlich mit seinen Werten daherkommt, muss endlich ein Ende finden. Nationalisten in Europa, die zwischen „uns“ und „den anderen“ unterscheiden, um ihre eigene Agenda des Sozialabbaus durchziehen zu können, müssen ins Rampenlicht gestellt und ihre rückwärtsgewandten Ideen widerlegt werden.

Sonst haben wieder diejenigen Erfolg, die mit voller Absicht Öl ins Feuer gießen. Und das kann doch niemand von uns wollen …

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Diskussion (Ein Kommentar)

Verschwörungstheoretisch betrachtet.
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Es sind zu viele Menschen auf der Welt daher muss man diese Menge reduzieren. Krieg ist ein probates Mittel dafür, außerdem extrem profitabel, aber dafür muss man die Leute etwas in Stimmung bringen. Leider gelingt das diesmal irgendwie nicht so ganz gut wie vor dem ersten und zweiten Weltkrieg.

Ob solche sozialen Netzwerke wie Facebook und Co an diesem Versagen schuld sind? Wie könnte man diese bloß in Verruf bringen, damit die Leute aufhören sich darüber derartig stark auszutauschen?