Nein zur Diskriminierung Genesener – Teil 1/4

Am 24.8.2022 veranstaltete die Initiative für Demokratie und Grundrechte eine Kundgebung für die Erhaltung des Stellenwertes der natürlichen Immunität und gegen den vom Gesundheitsministerium geplanten, verschärften Passus diesbezüglich im Epidemiegesetz.

Initiator Dr. Hannes Hofbauer eröffnet die Veranstaltung vor dem Gesundheitsministerium, die deshalb an diesem Datum stattfindet, weil ab diesem Tag der Genesenenstatus nicht mehr ausreicht, um einen grünen Pass erteilt zu bekommen. Das betreffende Gesetz wurde zwar kurzfristig um zwei Monate verschoben, was aber nichts daran ändert, dass diese Novelle in vielerlei Hinsicht falsch ist. So wie bei der Impfpflicht werde man auch hier nicht ruhen, bis dieser Passus auf Druck der Bevölkerung wieder zurückgenommen wird. Der abnehmende Druck der Regierungen auf die Bevölkerung könnte, so mutmaßt Hofbauer, auch damit zusammenhängen, dass die Pharmakonzerne schon genug an der Pandemie verdient hätten, wie er am Beispiel Biontech aufzeigt. Wachsamkeit sei aber dennoch geboten, zB was den von der WHO angedachten Pandemievertrag betrifft.

Die Mitinitiatorin von Grüne gegen Impfpflicht, DI Dr. Monika Henninger, sieht bisher wenig Veränderung in der Haltung der Politik zum Coronathema. Die Begründung, warum Genesene ihren Status verlieren sollen, sei wissenschaftlich in keinster Weise haltbar. Denn auch die Impfung führt zu keinem gleichmäßig anhaltenden Schutz, wie man gerade an Hand der zahlreichen Krankheitsfälle von Geimpften über den Sommer gesehen hat. Kritiker werden weiterhin nicht gehört, ebenso werden die vielen Schadensfälle durch die Impfung ignoriert, wie auch die Zahl der bisher entschädigten Impfopfer und der Umgang mit ihnen zeigt. Selbst Gesundheitsminister Rauch hat mittlerweile zugegeben, dass die Impfpflicht tiefe Gräben in die Gesellschaft gerissen hat und dass das Vertrauen in die Impfung stark nachgelassen hat. Dennoch werde weiterhin massiv steuerfinanzierte Werbung für die sichere Gratisimpfung gemacht – die weder sicher noch gratis sei, so Henninger.

Der Dialog und der freundliche Umgang mit Beamten der Exekutive sei wichtig, da sie sehr oft die Verordnungen ausführen müssen und zwischen die Fronten geraten, meint der Facharzt für physikalische Medizin und Rehabilitation, Dr. Lukas Trimmel. Der Vertreter der Initiative Gesundheit für Österreich kritisiert, dass das Gesundheitsministerium in seinem neuen Gesetz die Immunantwort auf eine experimentelle Impfung über die natürlich Immunantwort auf einen Erreger stellt. Auch die Novellierung des Epidemiegesetzes, die es erlaubt, dass künftig auch Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächte mit Verkehrsbeschränkungen belegt werden können, sei verfassungsmäßig höchst zweifelhaft und medizinisch nicht erklärbar. Ob diese Gesetze nur auf Uninformiertheit, oder tatsächlich auf bösartiger Absicht wider besseres Wissen beruhen, vermag Trimmel nicht zu sagen. Wie der Körper im Detail auf die Impferreger reagiert, ist bis heute nicht erforscht – die natürliche Immunreaktion hingegen schon. Wie viele Studien beweisen, ist unser Immunsystem sehr wohl dazu fähig, den Coronaerreger erfolgreich zu bekämpfen – ohne Nebenwirkungen.

Die Studentin Shirin Ot, die für die revolutionär demokratische Zeitung Rote Fahne schreibt, wiederholt, dass die geplanten Novellierungen mit Wissenschaft nichts zu tun haben. In vielen Berufen gibt es mittlerweile eine indirekte Impfpflicht, vor allem im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Dienst. Wie die Geschichte zeigt, war es dem Arbeitgeber Staat/Gemeinde bis vor Kurzem egal, wie es um die Gesundheit seiner Mitarbeiter bestellt ist. Dass es jetzt plötzlich um die Gesundheit geht, ist wenig glaubwürdig. Auch seien diese Novellen eine Aushöhlung des Rechts darauf, dass der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die Krankheitsgeschichte seiner Arbeitnehmer hat.

Das Epidemiengesetz von 1950 hat den Behörden bereits genügend weitreichende Möglichkeiten in die Hand gegeben, um das persönliche Leben einzuschränken, meint Unternehmer und Bürgerrechtsaktivist Mag. Helmut Sauseng. Entscheidend sei, wer bestimmt, was eine gefährliche Krankheit ist. Eine von der Pharmaindustrie korrumpierte WHO ist jedenfalls die falsche Behörde dafür. Auch scheint die Regierung vergessen zu haben, dass wir in einer liberalen Demokratie leben: mit der Novelle könnten Behörden willkürlich, also ohne Bescheid, Menschen bis zu 48 Stunden lang absondern. Dass es künftig möglich ist, das gesamte öffentliche Leben durch eine einzige Behörde vollständig zu sperren, ist ebenfalls einer liberalen Demokratie nicht würdig. Der Ausschluss der Genesenen aus dem öffentlichen Leben, der Anlass der heutigen Veranstaltung ist, ist ebenso abzulehnen, so Sauseng. Ein neues Epidemiengesetz müsse den modernen Rahmenbedingungen einer liberalen Demokratie entsprechen und dürfe keinen Rückschritt in autoritäre Zeiten darstellen.

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