NATO wegtreten!

Jürgen Rose, Oberstleutnant i.R. der deutschen Bundeswehr, Publizist und Mitglied des Darmstätter Signals, hielt im Rahmen des 2014 vom International Institute for Peace gestarteten Gesprächskreises Aktive Außen- und Neutralitätspolitik Mitte Juni in Wien einen Vortrag zum Thema NATO.

Die Rechtfertigung der NATO als transatlantische Werte- und Interessengemeinschaft sei ein Mythos. Für britische und amerikanische Politiker war von Anfang an klar, dass es die vordringlichste Aufgabe der NATO war, die Stellung des Westens (und hier vor allem die der USA) in der Welt zu erhalten und zu stärken. Henry Kissinger kritisierte 1999 im Zuge des Angriffs der NATO auf Jugoslawien die Abkehr vom Defensivbündnis und die Hinwendung zu Werten und Tugenden, die als Feigenblatt für allerlei Schweinereien herhalten würden.

Die im Herbst 2002 vorgestellte Bush-Doktrin mit dem darin enthaltenen Unilateralitätsanspruch stellte bereits lange vor Donald Trump die Eigeninteressen der USA über die Interessen anderer Länder. Durch nichts außer der Autorität des Präsidenten legitimierte Angriffe durch Kampfdrohnen führten (neben dem Tod der beabsichtigten Ziele, die weder angeklagt noch verurteilt wurden) bereits zu hunderten, wenn nicht tausenden zivilen Opfern. Dieser Drohnenkrieg sei die Antwort Amerikas auf den asymmetrischen Krieg der Terroristen. Das Verhältnis der USA zu Menschenrechten sei jedenfalls mehr als gespalten: die Todesstrafe wird weiterhin exekutiert, Gefangene können zeitlich unbegrenzt in Lagern wie Guantanamo eingesperrt werden, nicht rechtsstaatliche Sondergerichte wurden eingeführt, uvm. Jeremy Scahills Buch Schmutzige Kriege, das die Basis für den 2013 erschienenen Dokumentarfilm lieferte, beschreibt die zahlreichen verdeckten Operationen der USA, die weitab jeglicher Werte-Fassade die Realität westlichen Handelns in der Welt belegen. Auch die Gesetze, die seit 2001 erlassen wurden – darunter ein militärisches Ermächtigungsgesetz, das es erlaubt, jeden Menschen weltweit, der auch nur in den Verdacht gerät, terroristisch tätig zu sein, zu ermorden oder nach amerikanischem Belieben einzusperren und zu foltern (was fundamentalen Grundrechte widerspricht) – beweisen, wie weit die USA sich von den angeblichen Werten verabschiedet hat und die Bürger- und Freiheitsrechte sukzessive abschafft. Am Ende bleibt die Einsicht, so Rose, dass die transatlantische Wertegemeinschaft nicht mehr als leeres Geschwätz sei.

Die Außenpolitik der USA hat seit Beginn das Ziel, ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen und die ihrer Konzerne weltweit durchzusetzen. Das trifft natürlich auch auf andere Staaten zu, diese haben aber nicht den entsprechenden Machtapparat, um dies umzusetzen: Der Dollar geht voraus, die Flagge folgt dem Dollar, und die Soldaten folgen der Flagge. Ein Beispiel für die „erfolgreiche“ Wirtschaftspolitik der USA sind die Economic hitmen, wie John Perkins. Ziel dieser Hitmen ist es, dass sich die betroffenen Länder verschulden, um so in späterer Folge, wenn es darum geht, die neoliberalen Strukturen umzusetzen (Privatisierung der Grundversorgung etc), kontrollierbar zu sein. Weitere Hintergründe zur amerikanischen Strategie, die viel von der früheren britischen Ideologie übernommen hat, stellt Rose in seinen Ausführungen dar.

Angesichts dieser zahlreichen Offenbarungseide verwundere es zutiefst, dass Europa die USA immer noch als altruistischen Verbündeten einstufe, der sich um Menschenrechte und Demokratie bemühe. Selbst der proamerikanische Bundeskanzler a.d. Helmut Schmidt erkannte in seinen späteren Jahren, dass die amerikanische Außenpolitik eindeutig imperialistische Züge aufweist. Die Beendigung des Vasallenstatus der Europäischen Union gegenüber den USA könne nicht darin liegen, ihrerseits eine militärische Großmacht zu werden, sondern diplomatische Stärken im Rahmen einer zu erarbeitenden geo-ökonomischen Globalstrategie einzusetzen.

Heinz Gärtner, Professor für Politikwissenschaft, beleuchtet den historischen Werdegang der NATO. In der Zeit der Entstehung gab es viele Stimmen in den USA, die die Beistandspflicht nicht in diesem Bündnis verankern wollten – auch aus den Lehren des ersten Weltkrieges heraus, zu dessen Beginn die beiden Allianzen alle wichtigen Länder Europas in den Krieg zogen. Europa setzte sich mit dem berühmten Artikel 5 aber durch. In den 50erjahren gab es immer wieder Versuche der USA, Ihre Militärstärke in Europa zu reduzieren. Präsident Eisenhower wollte sogar alle Truppen abziehen. Doch wieder setzten sich die Europäer, in diesem Fall Konrad Adenauer, durch. In den 60erjahren wollte die BRD eigene Atomwaffen entwickelt, doch wurden sie von den USA abgehalten. Die Abzugspläne der USA standen in den folgenden Jahrzehnten immer wieder zur Diskussion. Die Auseinandersetzungen rund um die Stationierung von Atomraketen in den 80ern und die Entstehung der Friedensbewegung folgten. Wieder war es vor allem der Wunsch der Europäer und vor allem Deutschlands, dass diese Raketen in Europa stationiert werden. Mit Ende des Kalten Krieges schienen die Tage der NATO gezählt – historisch verschwinden die Bündnisse, wenn ihnen der Feind abhandenkommt. Der mehrfache Eingriff in Jugoslawien (bis hin zum „Sündenfall Kosovo“, der ohne internationales Mandat gestartet wurde) in den 90erjahren wurde vor allem von den Europäern betrieben, Clinton war sehr zögerlich. Die Truppen, die die USA nach 9/11 nach Afghanistan schickte, wurden nicht auf Grund des Artikel 5 geschickt, sondern von den USA unilateral. Die Europäer wollten bei diesem Einsatz dabei sein, drängten auf die Auslösung der Beistandspflicht und beriefen sich dann im Endeffekt auf UNO-Mandate.

In den 90erjahren bildeten sich in der NATO zwei Fraktionen: diejenigen, die Defensiv agieren wollten (große Teil der USA), und diejenigen, die die NATO Osterweiterung (der zweite Sündenfall) betrieben, darunter viele osteuropäische Länder (mit Unterstützung des Amerikaners Brezinsiki). Die 2Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben, wie sie Trump und andere amerikanische Präsidenten forderten, sind viel zu hoch, da Deutschland dann die gleichen Verteidigungsausgaben wie Russland hätte. Auch wenn es viel an der Amtszeit Obamas zu kritisieren gäbe, wäre die Welt in vier Jahren wahrscheinlich froh, ihn anstatt Trump im Weißen Haus gehabt zu haben.

Aus den Ausführungen kann man schon erkennen, dass es zwischen den beiden Vortragenden nur wenige gemeinsame Sichtweisen gab, zb zum Beginn des Afghanistankrieges. Dies erkannte man vor allem in der darauf folgenden Diskussion.

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	Titelbild-Jürgen Rose	Idealism Prevails	CC BY-SA 4.0
	Videobild-Diskussionsteilnehmer	Idealism Prevails	CC BY-SA 4.0