Millionärinnen für Humanität (BSA)

Zu Beginn dieser Online-Veranstaltung des BSA erinnert Moderator Maximilian Eberl an den kürzlich verstorbenen, langjährigen BSA-Präsidenten Caspar Einem.

Die ungerechte, weltweite Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Eberl mit Zahlen untermauert, ist zentrales Thema dieser Diskussion. Die Initiative MillionärInnen für Humanität setzt sich für eine gerechtere Besteuerung der weltweit etwa 500.000 Superreichen – das sind Personen. deren Vermögen 30 Millionen Dollar übersteigt – ein.

Eine hohe Vermögensungleichheit führt zu einer hohen Machtungleichheit, stellt die Steuerrechtlerin Dr. Lisa Windsteiger fest; dies kann demokratiepolitisch zu Problemen führen. Der gerne zitierte Trickle-Down-Effekt, der in den 80ern vor allem im angloamerikanischen Raum Einzug in die Politik fand, führte laut vorliegenden Daten nicht zu einem prognostizierten Wohlstandsgewinn für alle. Die oft emotionale geführte Diskussion rund um Erbschafts- und Vermögenssteuern übersieht, dass jede Form der Nutzung von Geld bereits besteuert ist – außer wenn man Vermögen erbt. Zur Finanzierung des Sozialstaates könn(t)en Reiche mehr beitragen, als Arme – auch hier geht es um Gerechtigkeit.

Für Den Unternehmer und Mitinitiator der Initiative Gerd Hofielen gibt es neben dem von Frau Windsteiger angesprochenen Demokratieproblem (Korrumpierung der Politik) auch noch jenes der Gerechtigkeit: in Europa hat man in der Geburtenlotterie einen Volltreffer gezogen, während Menschen in anderen Ländern, egal welche Leistung sie erbringen, keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben. Dies wirkt sich direkt auf die Nutzung von Ressourcen aus und bestimmt auch die Gesellschaftsordnung: Raffgier ist ein akzeptierter Wert, unsolidarisches Verhalten wird belohnt. Umfragen, die zeigen, dass es auch in der Mittel- und der Unterschicht eine skeptische Haltung gegenüber der Vermögenssteuer gibt, erklärt Hofielen mit ebendieser unsolidarischen, neiderfüllten Haltung in der Gesellschaft. Viele Menschen erkennen nicht, dass ihr persönlicher Erfolg vom Vorhandensein gesellschaftlicher Systeme (Rechtsstaat, Bildung etc) abhing und verklären stattdessen ihre eigene Leistung. Die Flutung der Märkte mit steuerfinanziertem Geld im Zuge der Coronakrise brachte Hofielen – wie vielen anderen Reichen – einen starken Vermögenszuwachs: diesen effektiver zu besteuern müsse das Ziel der Politik sein, um Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Eine Vermögenssteuer findet in den meisten westlichen Ländern eine gesellschaftliche Mehrheit, meint der Impact Investor und Philantrop Antonis Schwarz. Bei der Erbschaftssteuer, die in Deutschland im Gegensatz zu Österreich Anwendung findet und dort im internationalen Vergleich zwar sehr hoch ist, aber dafür mit vielen Ausnahmen gespickt ist, zeigt sich die Gesellschaft gespalten. Schwarz würde eine flat tax mit 15% befürworten, dafür aber alle Ausnahmen streichen. Die Einnahmen sollten über einen Staatsfonds am Kapitalmarkt veranlagt werden, um jedem Bürger bei der Erreichung der Volljährigkeit einen Startbonus auszuzahlen. Diese Vorgehensweise könnte man als gutes Argument gegenüber den Reichen und Superreichen verwenden, die sich zumeist mit dem Argument der Steuerverschwendung gegen weitere Steuern wehren.

Weitere Themen dieser Veranstaltung beinhalten die schlechte Datenlage im Bereich Vermögen, die 40% Armen in der Gesellschaft, die überhaupt keine Rücklagen bilden können, den aus den USA stammenden Philantro-Kapitalismus, die Zunahme der globalen Ungleichheit während der Coronakrise und der fehlende politische Wille beim Umsetzen der Vermögenssteuer.

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	MillionaerInnen für Humanitaet	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0