Milliardengrab Hypo Alpe Adria

Viel wurde geschrieben über die größte Bankenpleite der österreichischen Geschichte. So viel, daß es als Beobachter oft schwer fiel und fällt, durch den Wust an Material den roten/schwarzen/blauen Faden zu finden. Helfen konnte dabei der Vortrag von Univ Prof. Josef Aff an der Vienna Business School in Floridsdorf. Bisweilen kurzweilig, bisweilen schockierend und unfassbar, arbeitet Aff die Verfehlungen der an der Katastrophe Beteiligten auf, garniert mit vielen Geschichten aus Gerichtsprozessen und dem HAA-Untersuchungsausschuss. Vor allem die enge Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft, das königliche Gehabe mancher Politiker (Aff verglich Haider mehrfach mit Ludwig XIV.) und weit verbreitete Ignoranz der prekären  Lage lassen sich als Ursachen für diese Pleite festmachen.

Von der Lokalbank zur sechtsgrößten Bank Österreichs

Über viele Jahrzehnte war die 1896 gegründete Kärntner Landes-Hypothekenanstalt eine überschaubare Lokalbank. 1982 wurde sie zur Universalbank und 1991 zur Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG. Diese Transformation zur Aktiengesellschaft fällt in die erste Amtsperiode Jörg Haiders als Landeshauptmann (LH) von Kärnten. Er und seine Mitstreiter hatten mit der HAA Großes vor, vor allem in der Balkanregion, wo Haider und sein Umfeld gute Kontakte pflegten. Von 1992 bis 2008 erhöhte sich die Bilanzsumme von 1,9 Milliarden auf 43,3 Milliarden Euro, aus 300 Mitarbeitern wurden 8100 in allen Balkanländern sowie in Bulgarien und Italien. Die zahlreichen Geschäftsfelder wurden auf unterschiedliche Gesellschaften aufgeteilt, so wurde zb das Leasinggeschäfte extra abgewickelt, und in der asset resolution-Holding sammelten sich viele undurchsichtige Beteilungen (siehe unten).

Dieses rasante Wachstum (vor allem in den 2000erjahren, als Haider als LH zurückkehrte) war nur über ebenfalls rasant steigende Landeshaftungen möglich (18-20mrd im Falle Kärntens), da gerade bei Hypothekarbanken auf Grund der Struktur ein Gutteil des Risikos bis heute von staatlichen Institutionen getragen wird. Dies soll sich auf Grund einer EU-Richtlinie zwar bis 2017 ändern. Einen derartigen Vorstoß hatte die EU aber schon 2003 versucht, indem sie Österreich in einem formlosen Schreiben dazu aufforderte, die Landeshaftung mit 1.4.2007 zu beenden. Diese Vorgabe haben Haider & Co einfach ignoriert, im Gegenteil: in diesem Zeitraum ist die Haftungssumme für Kärnten von 10,8Mrd auf 24,7Mrd explodiert. Daß diese Landeshaftung laut Eu-Rechtler Stefan Griller dem EU-Recht widersprachen, interessierte niemanden.

Neben den Landeshaftungen war das mehr als dubiose Auftreten der HAA in den Balkanländern ein „Erfolgsgarant“ für den schnellen Aufstieg. 1992 waren bereits alle heimischen Banken in Kroatien tätig, der Markt war mehr oder weniger gesättigt. Bekam man bei diesen Banken kein Darlehen, dann wandte man sich an die HAA – die gab jedem, der wollte, ohne große Prüfung Kredit. Das war unter allen Konkurrenten bekannt. Über eine Dependance in Liechtenstein wurde per Geldkoffertransporten regelmäßig Geld aus dubiosen Quellen gewaschen. Vor allem in Kroatien wurde mit Hilfe dortiger Politiker der Umwidmungstrick bis zum Exzeß betrieben: Grünland am Meer wurde aufgekauft, danach wurde dieses im Zuge eines Hotelprojektes zu Bauland umgewidmet. Die daraus resultierenden Gewinne wurden unter den Beteiligten aufgeteilt. Geriet ein solches Projekt, für das natürlich die HAA die Kredite vergab, in Probleme, dann wurde der drohende Zahlungsausfall nicht etwa wertberichtigt, wie das in einer ordentlichen Buchhaltung passieren würde. Nein, das Projekt wurde einfach in eine Beteiligung umgewidmet und oben erwähnter asset resolution-Tochtergesellschaft einverleibt – ohne jegliche Wertberichtigung. Kroatische Persönlichkeiten, die an diesen Machenschaften beteiligt waren, darunter auch der ehemalige kroatische Premierminister Ivo Sanader, wurden zur Belohnung zu amourösen Wochenenden in das im Besitz der HAA befindliche Schloß Freyenthurn eingeladen.

Domagoj Margetic, ein kroatischer Journalist, der viele Machenschaften dieser Zeit aufgedeckt hat und dafür von der HAA wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verklagt wurde, nannte die Bank bereits 2004 „das größte kriminell tätige Unternehmen in Kroatien.“

Kontrollorgane – ignoriert und ignorant

Die HAA ist die meist kontrollierte Bank Österreichs – auch schon vor 2010. Zwischen 2010 und 2015 fiel ein Prüfvolumen von 200 Millionen Euro an. Die interne Revision der HAA verfasste zwischen 2006 und 2009 insgesamt 111 Berichte mit langen Mängellisten – weder der Aufsichtsrat (der von Jörg Haider ernannt wurde), noch der Vorstand interessierten sich dafür. Externe Wirtschaftsprüfungskanzleien (darunter namhafte Konzerne wie PWC, Deloitte und KPMG) vergaben nach ihrer Kontrolle regelmäßig den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Es kam zu keinen Stichproben, ob die Hotels, Schiffe etc, die sind im Besitz der HAA angesammelt hatten, auch tatsächlich vor Ort zu finden waren. Bei Prüfungen dieser Größenordnung eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Dass die kärntner Landeskontrollen nicht funktionierten, mag bei der Ansammlung an Vetternwirtschaft im Biotop Haider nicht weiter verwundern. Doch warum haben das Finanzministerium, die FMA und die Notenbank keine nachdrücklichen Einwände gegen die Geschäftsgebarung der HAA erhoben, die zu weitreichenden Konsequenzen geführt hätten ? Hier muß man, so Prof. Aff, wieder die Eigenheiten der politischen Landschaft in Österreich ins Spiel bringen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde war 2002 von Karlheinz Grasser als Konkurrent zur seiner Meinung nach zu mächtigen österreichischen Nationalbank gegründet worden – übrigens zu Beginn mit null Mitarbeitern. Über die Jahre chronisch unterbesetzt schaffte sie es dennoch, den ein oder anderen kritischen Bericht zu verfassen. So auch 2006, als die FMA-Vorstände den Bestätigungsvermerk verweigerten und den Rücktritt Kulterers verlangten, da dieser die 300Mio Euro an Verlusten aus hochspekulativen Swap-Geschäften „falsch verbuchte“. Daraufhin schrieb Jörg Haider am 26. Mai höchstpersönlich einen Brief an Grasser, er möge nicht alles glauben, was ihm die FMA so erzählt, und forderte die Entlassung der betreffenden FMA-Mitarbeiter. Immerhin konnte sich die FMA in diesem Fall durchsetzen. Doch Kulterer bleib der HAA erhalten und wechselte auf Geheiß Haiders in den Aufsichtsrat als dessen Vorsitzender – unter schwerer Verletzung jeglicher Corporate-Governance-Richtlinien und mehrfacher Änderung der Gesellschafts-Satzung.

Warum Wolfgang Schüssels ÖVP diesem Treiben zusah erklärt sich aus der Situation im Bund, in dem die FPÖ Koalitionspartner der ÖVP war und Schüssel wusste, wie wichtig ein gut gelaunter Haider als LH in Kärnten für dieses Gebilde war.

2008, als auf Grund der Eigenkapitalsituation der HAA eine Kapitalerhöhung notwendig war, verlangten die Bayern (mittlerweile Eigentümer, siehe unten) von Österreich eine Zahlung von 900 Millionen Euro. Daraufhin ließ ÖNB-Chef Klaus Liebscher in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Gutachten erstellen, ob die Hypo „sound“ (gesund) oder „distressed“ (in großen Problem) war. Auch hier kam es im Zuge des Berichtes zu einer typisch österreichischen Lösung, indem ein neuer Zustand erfunden wurde: die HAA sei „not distressed“. Daraufhin überwies die FinBAG das Geld. Im U-Ausschuss darauf angesprochen, was er von diesem Bericht halte, meinte Liebscher, er war nicht im Email-Verteiler des Berichts und habe ihn deshalb nie wirklich gelesen. Ob er sich als ÖNB-Chef nicht hätte dafür interessieren müssen, fragte ihn Werner Kogler. Die lapidare Antwort: „Interessieren kann man sich für vieles im Leben.“ Auch, dass er den Untergang der Hypo ausschließlich der Finanzwirtschaftskrise anrechnet und nicht dem mannigfachen Versagen innerhalb und außerhalb der Bank, wirft kein besonders gutes Bild auf einen der wichtigsten Banker Österreichs.

Warum haben die Bayern die Hypo gekauft ?

Die bayrische Landesbank (BLB) versuchte bereit seit Längerem, ein Kreditinstitut zu übernehmen, dessen zentrales Tätigkeitsgebiet Osteuropa ist, da sie selbst diese damals sehr lukrativen Märkte nicht bediente. Nachdem man bei der Übernahme der Bawag, die an einen amerikanischen Investor ging, scheiterte, versuchte man 2007 mit aller Macht, bei der HAA zum Zug zu kommen, was im Mai auch gelang. Tilo Berlin wurde neuer Generaldirektor. Jörg Haider ließ sich am 19.5.2007 direkt in die ZIB2 im ORF durchstellen, um den Verkauf mit den Worten zu feiern: „Kärnten wird reich. Kärnten ist und bleibt auf Zukunftskurs.“ Aus den Stimmen der Kritiker und Querulanten spreche nur der Neid. Was Haider nicht dazusagte ist, dass Kärnten auch nach dem Verkauf für 23 Milliarden Euro haftete.

Überhaupt ist Haider in der gesamten Zeit des Aufstiegs und des Niederganges der HAA die zentrale Figur. Viele große und kleine „Seitengeschäfte“ liefen über ihn. Ein Anruf des Landeshauptmanns genügte, und schon hatte Patrick Friesacher für seinen Einstieg in die Formel eins ein Darlehen von 500.000€. Die folgende Karriere ist überschaubar (11 Starts), aber immerhin hatte es ein Kärntner in die Formel eins geschafft. Für den Bau des Wörtherseestadions – Haiders Prestigeprojekt für die Euro 2008 – das heute kaum noch genutzt wird, erhielt Haider von der BLB 2,5 Millionen Euro unter der Hand.  Das kuriose Birnbacher-Gutachten aus 2008 (man erinnere sich an den Patriotenrabatt), dessen 6 Millionen Honorar zu verdeckter Parteienfinanzierung verwendet wurde, sei hier auch erwähnt. Für die wahnwitzigen Haftungen ließ sich Kärnten ab 1998 regelmäßig eine Haftungsprovision ausschütten, 2007 sogar eine Vorauszahlung aller Provisionen bis 2010.

Notverstaatlichung ja oder nein ?

Vorneweg: Aff hält die Verstaatlichung für den damals richtigen Schritt, da sich Europa gerade auf dem Höhepunkt der Finanz- und Bankenkrise befand und sogar der EU-Kommissionspräsident extra in Wien anrief, um Österreich von einer Rettung zu überzeugen, damit es zu keinem Dominoeffekt, der damals sehr wahrscheinlich war, kommt. Des weiteren gab es weder auf europäischer, noch auf nationaler Ebene ein Bankenabwicklungsrecht.

Die Verstaatlichung im Dezember 2009 kann laut Aff nicht aus Not heraus geschehen sein, denn seit spätestens 2007 waren die Probleme der HAA bekannt. Die Verhandlungen, die zur Verstaatlichung geführt haben, können aus Sicht eines Staatsbürgers nur als vollkommen diletantisch bezeichnet werden. Die Bayern rückten mit einer Armada an Anwälten und Wirtschaftsexperten und vier möglichen Szenarien im Gepäck an. Auf der anderen Seite hatten Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder, die beiden österreichischen Verhandlungsleiter, nicht mal ein ausgearbeitetes Szenario in petto. Außerdem hatte Pröll schon im August 2009 bei einem Besuch in Bayern angekündigt, man werde die HAA unter keinen Umständen bankrott gehen lassen – und mit diesem Offenbarungseid die Verhandlungsposition Österreichs dramatisch geschwächt. Bis heute kann sich kaum jemand erklären, warum in den Verhandlungen in der Nacht des 14.12.2009 Österreich die Bayern komplett aus der Gewährleistung entlassen hat – außer mit schlechter Vorbereitung bzw Ignoranz. Geschadet hat diese „Leistung“ den beiden jedenfalls nicht – Schieder ist heute Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. Pröll erhielt einen lukrativen Posten im Raiffeisen-Konzern.

Seit 2010 bot die EU Österreich mehrfach Unterstützung an. Die EBRD wollte sich an diversen Tochterfirmen der HAA beteiligen bzw Käufer suchen und über eine gemeinsamen Dachorganisation günstige Refinanzierungskriterien schaffen. Auch verwies die EBRD mehrfach darauf, dass die Bilanzen der HAA „Probleme aufwiesen“. Zu einer Zusammenarbeit kam es aus nicht ganz geklärten Umständen nicht. Die Idee der „Bad Bank“ wurde bereits 2010 von der EU ins Spiel gebracht, doch auch darauf stieg die österreichische Regierung nicht ein. Der Grund? Eine Bad Bank hätte das Budgetdefizit gleich um mehrere Prozentpunkte nach oben getrieben und hätte somit die Maastricht-Kriterien durchbrochen und so ein „schlechtes Licht“ auf die Regierung geworfen. Dass dem Steuerzahler damit Milliarden erspart worden wären (selbst bei eher unwahrscheinlichen Strafzahlungen auf Grund der Verletzung von Maastricht), war leider keine Entscheidungskategorie. Erst 2014 unter Finanzminister Spindelegger wurde die Bad Bank Lösung implementiert, woraufhin die HAA ihre Banklizenz verlor.

2013 wurde der österreichische Geschäftsbereich der HAA an einen britisch-indischen Investor verkauft. Die Balkangruppe wurde für Ende 2014 an ein Konsortium, an dem die EBRD beteiligt ist, veräußert. Doch muss die Republik Österreich weiterhin für 2 Milliarden Euro mit Ausfallshaftungen geradestehen. Die italienische Tochtergesellschaft konnte bisher ebensowenig verkauft werden, wie die bulgarische.

HETA und Ära Schelling:

Unter dem neuen Finanzminister Schelling (den Aff als Glücksgriff für Österreich bezeichnete – nach einer langen Reihe wenig „zum Amt berufener“ Persönlichkeiten) wurde im März 2015 der juristisch umstrittene Schritt verlautbart, daß die Hypo vorerst keine Schulden mehr bedient. Bis Mai 2016 wolle man sich Zeit geben, um eine Rückzahlungsquote festzulegen. Diese wurde vor wenigen Wochen mit 46 Prozent bekanntgegeben. Den Schuldenschnitt von 54 Prozent wollen die Gläubiger (vor allem deutsche Banken) allerdings nicht hinnehmen. Was mit diesem Teil – immerhin 11 Milliarden Euro – passiert, werden Gerichtsverfahren klären müssen. Wie lange diese dauern, wie die EU diesen Haircut beurteilt und was eigentlich kärntner Vermögen ist, mit dem diese Schulden beglichen werden könnten, werden die nächsten Jahre zeigen. Während die Gläubiger mit ein bis zwei Jahren Verfahrensdauer rechnen, geht Schelling (nicht ohne taktische Hintergedanken) von fünf bis zehn Jahren aus. Da die Gläubiger Verzugszinsen von sechs Prozent in Rechnung stellen wollen, kann die Schuldenssumme noch anwachsen.

Föderalismus Marke Österreich:

Bis heute wird eine notwendige Vereinheitlichung des Rechnungswesens und ein Länderkonkursrecht in den neun Bundesländern abgelehnt. Bremser sind wie so oft die Landeshauptleute. Es ist eben bequemer, sich im Falle von Zahlungsschwierigkeiten auf den Bund verlassen zu können, wie gerade in Kärnten passiert. Kärnten ist aber kein Einzelfall: viele Bundesländer haben Landesbanken, deren Haftungen die Budgets des Landes um ein Vielfaches übersteigen (in Vorarlberg zB um das Fünffache). Insgesamt haften die Länder für etwa 50 Milliarden Euro. Warum der Bund sich in dieser wichtigen Frage nicht durchsetzen kann ist nur damit zu erklären, daß die wahre Macht in Österreich von den Landeshauptleuten ausgeht. Die Regierung sieht Aff (und wohl nicht nur er) als ausführende Dienststelle der Landeshauptleutekonferenz.

Am Schluss hält Prof. Aff einen flammenden Appell für mehr politische und wirtschaftliche Bildung in Österreichs Schulen sowie einen Ausbau der Volkswirtschaftslehre in Wirtschaftsschulen und Universitäten. Dem kann man sich nur voll umfänglich anschließen.

 

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