Max Schrems: Europe vs. Facebook, Safe Harbour & Massenüberwachung

Durch sein unbekümmert forsches Vorgehen gegen Facebook geriet der Jurist und Datenschützer Max Schrems noch vor Abschluss seine Studiums erstmals ins internationale Rampenlicht. Was damals in aller Unbefangenheit begann, führte seither nicht nur zu einer Reihe beachtlicher Etappensiege, sondern vor allem auch zur Erkenntnis, dass ein Vorgehen gegen vermeintlich unangreifbare Internet-Giganten sehr wohl möglich ist. Doch auch Facebook dürfte daraus gelernt haben und würde einige der damals aus purer Nachlässigkeit begangenen Fehler heute wohl tunlichst vermeiden. So sicher fühlte man sich, dass versehentlich sogar Daten ausgehändigt wurden, die nach eigenen Angaben längst hätten gelöscht sein sollen.

Zu einer regelrechten Sensation geriet das von Schrems betriebene Verfahren gegen Safe Harbour. Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Freibrief zum ungezügelten Datenaustausch zwischen Europe und den USA kurzerhand ausser Kraft setzte, kam das System auf beiden Seiten des Atlantik zumindest vorübergehend ins Stottern. Mit diesem Urteil stellte der EuGH klar, dass die in den USA gesetzlich vorgeschriebene Datenweitergabe an Dienste wie die NSA als anlasslose Massenüberwachung einzustufen sei und daher mit europäischem Datenschutz nicht vereinbar ist. Eine Rechtsansicht, die zuvor seitens der irischen Datenschutzbehörde mit Entrüstung als frivol bezeichnet und zurückgewiesen worden war. Mithilfe eines Etikettenwechsels wurde die alte Vereinbarung zwar wenig später fast unverändert als Privacy Shield wieder in Kraft gesetzt. Aber immerhin wurde auch hier klargestellt, dass es sich erstens um eine Rechtsverletzung handelt, gegen die zweitens auch vorgegangen werden kann.

Im Kitchentalk schildert Max Schrems, wie es heute um das weite Themenfeld steht, dass sich rund um die digitalen Technologien aufgetan hat und die Entwicklung unserer Gesellschaft bestimmt. Open Source sieht er als grundsätzlich guten Weg, überbordender Monopolbildung entgegenzutreten.

Auch auf die neue Datenschutzgrundverordnung der EU wird eingegangen. In der politischen Intention sieht Schrems sie zwar weitestgehend gelungen, aber im Detail zuwenig ausgearbeitet, wodurch zu große Spielräume bei der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen sind. Eine geradezu prophetische Befürchtung: Kurze Zeit nach nach dem Interview wurde im österreichischen Nationalrat ohne jede Zeit- oder sonstige Not eine Umsetzung beschlossen, die in Fachkreisen als inferior bezeichnet wird. Wie es dazu kam, wird Thema weiterer Kitchen Talks sein müssen.

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	Titelbild-Gnauer-Schrems	Bianca Traxler	CC BY-SA 4.0
	Videobild-Gnauer-Schrems	Idealism Prevails	CC BY-SA 4.0