Klimasoziale Politik (BSA)

Das im Spätsommer 2021 erschienene Buch Klimasoziale Politik ist Titelgeber dieser Veranstaltung des BSA, bei der moderiert von Richard Sattler vier Co-AutorInnen des Buches zu Wort kommen.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen Katharina Bohnenberger argumentiert in ihrem Kapital, dass Klimapolitik die Vorsorge der Sozialpolitik ist: die Entstehung und die Verschärfung sozialer Probleme lässt sich mit konsequentem Klimaschutz verhindern. Weiters bringt sie Beispiele dafür, wie der Sozialstaat selbst Akteur in der Klimapolitik sein kann, und wie umgekehrt klimapolitische Maßnahmen den Sozialstaat stärken können.

Ernest Aigner, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftsgeographie der WU Wien, stellt fest, dass es in der Öffentlichkeit einen breiten Diskurs gibt, wo ökologische und soziale Fragen gegeneinander ausgespielt werden. Als Umweltfachmann schrieb er zusammen mit der Pflegeexpertin Sonja Lichtenberger ein Kapitel des Buches. Bei der gemeinsamen Arbeit stellten sie fest, dass in beiden Bereichen vor allem der sorglose Kapitalismus das Grundproblem darstellt: weder CO2-Emissionen, noch Pflegetätigkeiten seien profitabel verwertbar. Der Druck auf das Pflegepersonal habe in Österreich während der Coronakrise stark zugenommen, ohne Zugeständnisse an die Betroffenen. Aus klimapolitischer Sicht sei die Pflege eine klimafreundliche Tätigkeit. Auch die Wohnmöglichkeiten von Pflegekräften und zu Pflegenden wurden diskutiert.

Von Armut betroffene Menschen tragen verhältnismäßig wenig zu den die Klimakrise beschleunigenden Emissionen bei, so Clara Moder, Referentin für Arbeitsmarkt und sozialpolitische Grundlagen bei arbeitplus; gleichzeitig sind sie aber überproportional von den Auswirkungen betroffen. Ein wichtiger Teil ihres Kapitels beschäftigt sich mit armutsgefährdeten Menschen in Österreich: wie sie von Auswirkungen der Klimakrise konkret betroffen sind, und was sie sich von Klimapolitik wünschen. Weiters werden auch klimapolitische Maßnahmen vorgestellt, die gleichzeitig Armut bekämpfen.

Dass Finanzinstitute sich als Institutionen für die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen gegen die Klimakrise ins Spiel bringen, sieht Mario Taschwer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatswissenschaften der Uni Wien, kritisch: immer noch wird sehr viel Kapital von den Banken in Firmen, die mit fossilen Energien Profit machen. Selbst die „grünen Geldanlagen“ werden weiterhin nach Profitabilität ausgewählt – und nicht nach der Sinnhaftigkeit für die Gesellschaft. Somit geht Taschwer in seinem Kapitel davon aus, dass grüne Anlagen die Finanzwirtschaft nicht reformieren können. Es bedarf einer Kennzeichnung und langfristig auch eines Verbotes von Geldanlagen, die in fossile Energien investieren.

Weitere Inhalte dieser Veranstaltung sind das Investitionsprogramm der Europäischen Union, effektive Wege zur Reduktion von CO2-Emissionen bis hin zu Ansatzpunkten für Gewerkschaften, der mögliche Verlust der Wettbewerbsfähigkeit durch zu radikale Klimapolitik und die Auswirkung vieler Arbeitsloser auf die Sozialpolitik, die Abfederung steigender Energiepreise für sozial schwache Menschen und vieles mehr.

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	Klimasoziale Politik-YOUTUBE	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0