KITCHEN TALKS – Ewald Scheucher zu Gast bei Herbert Gnauer

Mag. Ewald Scheucher ist Rechtsanwalt, neben Wirtschaftsrecht und Medienrecht zählt vor allem auch Verfassungsrecht zu seinen Schwerpunkten. Hier wiederum stehen Fragen der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten im Zentrum seines Interesses. In Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works (vormals AKVorrat) brachte er 2012 eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein, die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet wurde und 2014 schließlich zur ersatzlosen Aufhebung der gesamten diesbezüglichen EU-Richtlinie führte. In seinem richtungsweisenden Urteil stellte der EuGH klar fest, dass die massenhafte, anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten überschießend und mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar ist.

Augenblicklich ist eine Verfassungsklage gegen das seit Juli 2016 geltende Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) anhängig, die im Auftrag der Parlamentsklubs von Freiheitlichen und Grünen formuliert und als sogenannte Drittelbeschwerde eingebracht wurde. Die sonst gegebene Voraussetzung der persönlichen Betroffenheit entfällt nämlich, wenn sich ein Drittel der Nationalratsabgeordneten zusammenfindet, um den VfGH mit der Überprüfung eines Gesetzes zu beauftragen. Da es naturgemäß schwerfällt, eine nicht, bzw. noch nicht auskunftspflichtige Erfassung der eigenen Person in sicherheitsbehördlichen Datenbanken nachzuweisen, zum gegebenen Zeitpunkt der einzig gangbare Weg.

Obwohl namhafte Expertinnen und Experten laufend davor warnen, infolge allzu leichtfertig gesetzter Maßnahmen in eine Überwachungsgesellschaft zu schlittern, verlangte die Bundesregierung bereits knappe sechs Monate nach Inkrafttreten des PstSG weitere Verschärfungen. Ein ganzes Bündel geplanter Maßnahmen wurde Anfang des Jahres als Sicherheitspaket präsentiert. Einige der Forderungen fanden ihren Weg in die Regierungsvorlage zur Strafgesetznovelle 2017, die noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossen werden soll. Ein Vorhaben, dessen Umsetzung allerdings aufgrund gegebener Fristen mit jedem Tag unwahrscheinlicher wird. Auch mehren sich in letzter Zeit die Rufe nach einer Evaluation der bereits geltenden Anti-Terrorgesetze, deren schützende Wirksamkeit zunehmend angezweifelt wird.

Im Kitchen Talk erklärt Ewald Scheucher, was von der Spirale laufend verschärfter staatlicher Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich zu halten ist, welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen sie mit sich bringt und wie sie überwunden werden könnte.

epicenter.works / Zivilgesellschaft wirkt!

 

 

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