Ist die Republik noch zu retten?

Im Rahmen der Waldviertel Akademie trafen sich Ex-Finanzminister Hannes Androsch und Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser zu einer spannenden Diskussion über die Frage, was es zur Reformierung unserer Republik benötige.

Österreich habe laut Hannes Androsch eine signifikant höhere Steuerbelastung als Deutschland oder die Schweiz bei gleichzeitig höherem Schuldenstand. Deshalb – und aufgrund der Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung und der Fehlallokation öffentlicher Mittel – fehle das Geld für Investitionen in die Zukunft: in Bildung, Infrastruktur und Forschung.

Wolle man die Politik verändern, dann reiche es nicht, alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen: Man müsse sich in einer lebendigen Demokratie selbst engagieren, sonst verliere man die moralische Legitimation zur Kritik. Aufgrund der schwachen Beteiligung bei vielen Volksbegehren könne man erkennen, dass die Bereitschaft des Engagements in Österreich enden wollend sei.

Wählerfrustration als Argument dagegen lässt Androsch nicht gelten – dies sei nur eine bequeme Ausrede. Man sehe bei Frau Dr. Griess, dass sich Engagement lohne – wenn man es aber gar nicht erst versuche, könne man keine positiven Ergebnisse bzw. Veränderungen erwarten. Und wolle man andere Politiker, dann müsse man am besten selbst in die Politik gehen und sich den Knochenjob antun, ohne Wochenenden und im Fokus der Öffentlichkeit, und nicht bloß über die Politiker schimpfen.

Weitere Kritikpunkte Androschs: unsere streng katholische Neidgesellschaft anerkenne Leistung nicht – und es werde allgemein zu viel gejammert. Der Förderdschungel hierzulande sei doppelt so groß wie im EU-Schnitt. Die österreichische Finanzbürokratie habe mehr Beamte als die gesamte EU-Kommission.

Laut Josef Moser sei die Hauptaufgabe des Rechnungshofes, Fakten zu präsentieren, um zu sehen, wo die Republik stehe und was für die Zukunft zu verändern sei. Dieses Hinterfragen des Ist-Zustandes müsse auch von der Bevölkerung vorangetrieben werden, gerade bei kurzfristigen Wahlzuckerln (wie z.B. dem Pensions-Hunderter). Selbige werden oft von Politikern verteilt, ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Hier muss es auch mehr Aufschrei seitens der Zivilgesellschaft geben, man dürfe sich nicht mit kurzfristigen Geschenken blenden lassen.

Weiters dürfe man nicht Politiker für Reformen abstrafen, wie es in der Steiermark dem Duo Schützenhöfer/Wobes passiert ist – sonst dürfe man sich nicht wundern, wenn Politiker auf kurzfristige Erfolge aus sind.

Beide sehen eine Reform der öffentlichen Verwaltung, vor allem eine Reduzierung der von den Bundesländern kontrollierten Mittel, als unbedingt notwendig an. Ohne Mithilfe und Druck der Bürger werde sie aber nicht gelingen.

 

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	Hannes Androsch	Idealism prevails	CC BY-SA 4.0
	Josef Moser-Video	Idealism prevails	CC BY-SA 4.0