Informationsabend zum Thema „Vision Österreich“ mit Frank Stronach, Unternehmer

Ein gemischtes, tendenziell aber nicht sehr junges Publikum folgte Frank Stronachs Einladung nach Ebreichsdorf zur groß inszenierten Präsentation seiner neuen Bewegung „Vision Österreich“ und seines Sanierungsplanes für Österreich.

Frank Stronach stellt gleich zu Beginn klar, dass er bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr persönlich antreten wird und er auch seinen Namen nicht mehr zur Verfügung stellen wird. Stronach gesteht Fehler ein, er „habe zu fest am Käfig gerüttelt“.

Die BP-Stichwahl kommentiert Stronach in der Form, dass der BP der „Anwalt der Bürger“ sein sollte, und er in der Stichwahl keinen der beiden Kandidaten gewählt hätte. Das wären „keine schlechten Personen“, aber beide hätten nicht die Prinzipien vertreten, die Stronach für einen BP erwarten würde.

In der Asylfrage sieht Stronach eine unverständliche Haltung Europas, das zusieht, wie Menschen misshandelt und getötet würden und fordert die Mobilisierung der UNO und der NATO zur Einführung einer „Friedensstruktur“ sowie die Einrichtung von Schutzzonen. Stronach warnt vor „Millionen“ von Flüchtlingen, die aus Nordafrika zu erwarten sind, und fordert ein entschiedenes Durchgreifen sowie mehrere Schutzzonen in Nordafrika, da er andernfalls durch die Zuwanderung die „europäische Kultur“ gefährdet sieht.

„Wissen ist begrenzt, Visionen sind unbegrenzt!“

Der Kernpunkt seiner neuen Bewegung „Vision Österreich“ ist die Ankurbelung der Wirtschaft, deren zentrale Rolle Stronach immer wieder betont.

Stronach möchte „das Feld öffnen“ und fordert die Parteien und Menschen (unabhängig ihrer politischen Ansichten) in Österreich auf, miteinander zu reden, sich zu gruppieren und Grundprinzipien zu beachten. Die Leute würden spüren, dass „etwas nicht stimmt“, sie wären besorgt und fühlten, dass es „so nicht weitergehen kann“.

Als Lösung schlägt Stronach eine „geistige, keine zerstörerische Revolution“ vor, und lädt die Menschen ein, sich mit seinen Gedanken zu befassen. „Ohne Änderungen müssen sich die Leute in zwei bis drei Jahren um Brot anstellen – das ist ernsthaft!“

Stronach kritisiert, dass die Produktion weitestgehend nach Asien verlagert wurde und schlägt daher auch im Rahmen seines Steuerkonzepts vor, dass Unternehmen, die ihre Gewinne im Ausland investieren bzw. im Ausland produzieren, einen Steuerzuschlag bekommen, Unternehmen, die im Inland investieren aber Steuererleichterungen.

In gewohnter Weise plädiert Stronach für eine Verkleinerung des Nationalrats (auf 150 Abgeordnete, wobei 50 direkt von den Bürgern gewählt werden sollten), eine Verwaltungsvereinfachung und kritisiert die Zwangsmitgliedschaften. Außerdem fordert er eine Vereinfachung der generell zu komplizierten Gesetze. Die Regierung könne „das System nicht ändern, die haben sich selbst lahm gelegt“ – „das System in Österreich erdrückt alles!“

Eine Verwaltungsvereinfachung müsse zivilisiert und sachlich erfolgen, aber das System müsse geändert werden. Eine Sozialabgabe von Besserverdienern (über Euro 150.000, ob brutto oder netto konnte Stronach nicht beantworten) für fünf Jahre, die aber an die tatsächliche Reduktion des Verwaltungsapparats gekoppelt sein müsste, könnte die Umstellung finanzieren. Die hohen Lohnnebenkosten wären „nur da, um die Verwaltung zu bezahlen“ und würden die Wettbewerbsfähigkeit verringern. Auch nicht neu war die Kritik an der Schuldenpolitik.

Eine Win-Win-Win Situation sieht Stronach in einer Mitarbeiterbeteiligung, wonach Unternehmen 10% des Gewinns ausschütten sollten, wobei dies mit einer geringeren Steuerbelastung einhergehen sollte, das also dem Unternehmen nicht Zusatzkosten von 10% entstehen würden. Diese Maßnahme sollte die Motivation und Produktivität der Mitarbeiter steigern, die ein „moralisches Recht“ auf Gewinnbeteiligung hätten, und letztlich auch dem Unternehmen und dem Staat durch höhere Steuereinnahmen zugutekommen.

Stronach ist sich bewusst, dass Steueränderungen nur langsam eingeführt werden können. Die WOB-Steuer (Wirtschaft ohne Bürokratie) ist ein Modell, bei dem das Unternehmen 4% des Umsatzes an Steuer bzw. Abgaben bezahlt, wobei je die Hälfte an den Staat und an die Mitarbeiter gehen.

Stronach spricht sich für eine „Wirtschaft auf sozialökonomischer Basis“ aus.

Im Bereich der Schulpolitik fordert Stronach einen höheren Stellenwert für Ernährungsbewusstsein und Sportstunden sowie einen Wirtschaftsunterricht auch für Kinder. Außerdem sollten die Schuldirektoren ihre Lehrer selbst auswählen können.

Mein persönliches Fazit

Frank Stronach präsentierte sich meines Erachtens deutlich besser, als zumindest ich ihn aus zahlreichen TV-Auftritten vor der letzten Nationalratswahl in Erinnerung hatte.

Die offenbar jetzt anders gelagerte Intention, nämlich nicht Stimmen holen zu wollen, sondern Bürger zur Unterstützung und/oder Mitarbeit in einer Bewegung zu motivieren, lässt die teils durchaus visionären Ideen Stronachs in einem anderen, glaubwürdigeren Licht erscheinen.

Es ist Frank Stronach und Österreich zu wünschen, dass – ungeachtet der konkreten Konzepte – die Erkenntnis, dass Systemänderungen notwendig sind, eine genügend große Zahl an Bürgern erreicht, um tatsächlich ein Umdenken und ein Umsetzen zu bewirken.

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	Frank Stronach	Thomas Farthofer	CC BY-SA 4.0