Impfzwang oder Impfpflicht? (28. Bürgersalon)

Der erste Bürgersalon im Jahr 2022 beschäftigt sich mit dem wohl brennendsten Thema der letzten Monate. Der Direktor der Diplomatischen Akademie, Mag. Dr. Emil Brix, weist in seinen einleitenden Worten darauf hin, dass es die Pflicht seines Hauses sei, den Dialog mit den Bürgern zu führen. Denn die Mitsprache des Bürgers ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. Die Gründerin der Diplomatischen Akademie, Kaiserin Maria Theresia, war es, die die erste Impfpflicht (für Pocken) angedacht hat, aber nicht umsetzen konnte.

Nach einer ausführlichen Vorstellung des Panels geht der Gründer des Bürgersalons Carl Waldstein auf das Thema des heutigen Abends ein und stellt einige Fragen und Hoffnungen in den Raum.

Auf die vom Moderator der Diskussion Dr. Christoph Kotanko aufgeworfene Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Impfpflichtgesetzes meint Verfassungsministerin Mag. Karoline Edtstadler, dass mit diesem Gesetz natürlich ein Eingriff in die Grundrechte verbunden ist. Allerdings finden sich in der Judikatur des EGMR drei Voraussetzungen, unter denen eine Impfpflicht gerechtfertigt sein kann: ein klares Ziel, ein geeignetes Mittel (Impfung) und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme müssen vorhanden bzw. beachtet werden. Die Spaltung der Gesellschaft erlebt sie auch im eigenen Bekanntenkreis. Die wenigen Lauten unter den Demonstranten, die ihren Extremismus auf die Straße bringen, sind eine kleine Minderheit. Der Großteil der Menschen setzt weiterhin auf den (Rechts)Staat, ist Edtstadler überzeugt. Das Gesetz unterstreicht den Willen der Politik, die vielen Unentschlossenen und Ängstlichen von der Impfung überzeugen zu wollen.

Zwang geht gar nicht aus Sicht einer westlichen Gesellschaft, meint der Philosoph und Moraltheologe Univ.-Prof. Matthias Beck – denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Zum Begriff Pflicht zitiert  er Immanuel Kant: „Bedenke, bei dem was Du tust, ob die Maxime Deines Handelns zu einem Gesetz für alle werden könnte.“ Unter dieser Prämisse macht Impfpflicht sowohl aus Sicht des Individuums wie des Staates (gesundheitliche Obsorgepflicht) Sinn. Der historisch belegbaren Wissenschaftsfeindlichkeit der Kirche und der Einstellung mancher, dass Gott einem Gläubigen keinen Virus schicken wird, stehe die sehr erfolgreiche Forschung und Einführung des MRNA-Impfstoffes gegenüber – und für ihn, der beide Welten kennt (Doktorarbeit über das Immunsystem), ist klar, dass in diesem Fall der Vernunft der Wissenschaft zu folgen sein. Dies haben wohl auch führende Kirchenvertreter so erkannt. Religiöse Kritiker der Impfung könne er nicht verstehen.

Der Vorstand der Abteilung für Intensiv- und Schmerzmedizin an der Klinik Ottakring Univ.-Prof. Burkhard Gustorff beschreibt zu Beginn den belastenden Zustand der letzten zwei Jahre in seiner Abteilung, aber auch im restlichen Spital: Mangel an Masken, fehlende Beatmungsgeräte, der notwendige erste Lockdown, Müdigkeit und Ärger über ungeimpfte Intensivpatienten. Die Impfung wurde zum notwendigen Game Changer; deshalb verstehe er auch nicht, dass sich Menschen nicht impfen lassen wollen. Angesprochen auf die rigiden Besuchsmöglichkeiten während der Pandemie ist ihm das Dilemma bekannt, das auch regelmäßig auf seiner Station diskutiert wird; als Anästhesist geht ihm allerdings die Sicherheit seiner Patienten vor – und dafür bittet er um Verständnis.

Die Impfung müsse wirken und möglichst nebenwirkungsarm sein, um als erfolgreich zu gelten, meint die Infektiologin Univ.-Doz. Ursula Hollenstein. Wenn ein Impfstoff – wie jener gegen Corona – keine 100%ige Schutzwirkung garantiert, dann funktioniert der Schutz der Gesellschaft nur über eine hohe Durchimpfungsrate. Da sie Zeit ihres Lebens mit Impfgegnern zu tun hatte, sei sie überrascht, dass deren Zahl im vorliegenden Fall so hoch ist. Deshalb ist eine Impfpflicht wohl unumgänglich. Neu war in dieser Pandemie die weltweite Zusammenarbeit der Wissenschaft, beginnend mit der sehr raschen Sequenzierung des Virus durch chinesische Forscher. Auch neue Behandlungsmethoden und Medikamente konnten extrem rasch entwickelt werden. Es sei kein stichhaltiges Argument, den Pharmafirmen vorzuwerfen, sie verdienen Unsummen an den diversen Arzneimitteln – denn das mache die Impfung noch lange nicht unwirksam. Allerdings müssen sich diese Firmen an höheren moralischen Grundsätzen messen lassen: dass man mittels juristischer Winkelzüge verhindert, dass reiche Länder nicht gebrauchte Impfstoffe an bedürftige Länder abgeben, sei höchst verwerflich.

Journalisten haben die Aufgabe, lästig zu sein und alles zu hinterfragen, so die renommierte Journalistin Dr. Gudula Walterskirchen. Sie ist bis heute überrascht, dass der Großteil der Journalisten bei diesem Thema so unkritisch vorgeht und stattdessen die Regierungslinie verteidigt. Dass ein Innenminister in einer Pressekonferenz das Recht auf Demonstrationen verteidigen müsse, sei ein Novum in der Zweiten Republik. Dinge, über die nicht gesprochen wird, werden mit der Zeit übermächtig – so auch bei vielen Themen rund um die Impfung. Die Teilung der Gesellschaft in Gute und Böse (Schwurbler, Staatsverweigerer etc.) seitens Politik und Medien war ein fataler Fehler; denn darauf könne man keinen ehrlichen Diskurs aufbauen. Jeder Mensch hat Ängste – und die Angst vor der Impfung ist nicht mehr oder weniger wert, als die Angst vor dem Virus. Die Politisierung dieses Sachthemas und die Zuschreibung aller Impfskeptiker zu einer Partei habe aktiv zur Spaltung beigetragen. Dass zu einem Zeitpunkt, wo mit Omikron endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, eine Impfpflicht eingeführt wird, habe sie überrascht: denn dass man das mehrfach abgegebene Versprechen, dass es keine Impfpflicht geben werde, gerade dann bricht, wenn die Krankheit endemisch zu werden scheint, verstehen in der Gesellschaft immer weniger Menschen.

In der folgenden, spannenden Diskussion zwischen den Podiumsteilnehmern wurden auch Fragen aus dem Publikum einbezogen.

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	28. Buergersalon – Impfpflicht oder Impfzwang	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0