Im Gespräch mit Andreas Babler

Der ehemalige Bürgermeister von Traiskirchen und seit dem 6. Juni 2023 neue Bundesparteivorsitzende der SPÖ ist der Gast dieser Veranstaltung des BSA, die am 4. Mai 2023 aufgezeichnet wurde. Der Präsident des BSA, Dr. Andreas Mailath-Pokorny führte das Interview.

Sozialisiert in der Sozialistischen Jugend wurde Babler 2014 Traiskirchner Bürgermeister und in der letzten Wahl mit 71% der Stimmen bestätigt. Im damals gerade stattfindenden Dreikampf um die Spitze der SPÖ stellt er klar, dass die soziale Gerechtigkeit auf Basis wissenschaftlicher und ökologischer Erkenntnisse sein wichtigstes Thema ist. Der unmoralische Zuwachse der Vermögen einzelner Superreicher müsse durch eine steuernde Politik eingeschränkt werden, um jenen Menschen, die heute auf Grund ihrer Armut strukturell von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind, wieder eine Chance auf Partizipation zu geben. Eine verpflichtende Lohntransparenz für Unternehmen /neuseeländisches Modell) soll helfen, dass Frauen endlich gerecht bezahlt werden. Babler geht davon aus, dass die SPÖ wieder die stärkste Kraft werden kann, da sie die Anliegen großer Bevölkerungsgruppen vertritt. Die Ampel wäre seine präferierte Koalition. Die ÖVP muss sich erst wieder koalitionsfähig machen (was schnell passieren wird, wenn die SPÖ ein gutes Wahlergebnis einfährt): mit ihrer ausländerfeindlichen und unsozialen Einstellung kommt sie aktuell nicht als Partner in Frage.

Trotz landes- und bundespolitischer Querschüsse, vor allem von der ÖVP, und rechter Polemik konnte Transkirchen die schwierigen Situationen rund um das Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge bravourös meistern. Auch das Problem des massiven wirtschaftlichen Strukturwandels – früher war Traiskirchen ein Industriestandort – konnte gelöst werden.

Den Entschluss der SPÖ Wien, den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erleichtern, um damit dem Problem, dass ein Drittel aller in Wien lebenden Menschen nicht wählen darf, entgegenzuwirken, unterstützt Babler vollumfänglich.

Auf die Frage, wie Babler nach dem internen Kampf um den Vorsitz die Partei einen will, scheint für ihn der richtige Weg, sich jetzt schon aus den persönlichen Streitigkeiten herauszuhalten, um danach ein glaubwürdiger Vermittler zu sein. Denn nur wenn alle Sozialdemokraten zusammenhalten, sind Wahlerfolge wieder möglich. Babler plant eine Tour durch Österreich, um sich mit allen Landesgruppen und sozialistischen Organisationen auszutauschen und gemeinsam ein Reformprogramm für Österreich zu erarbeiten, das in der kommenden Wahlauseinandersetzung die Themen vorgeben soll.

Bablers außenpolitische Positionen sind im weiteren Verlauf des Gesprächs ebenso Thema, wie die Aktivierung der Sozialdemokraten in der Bundesverwaltung für die dort notwendigen Reformen und die Positionierung der SPÖ zu den großen Fragen unserer Zeit. Abgeschlossen wird die Veranstaltung wie üblich durch Publikumsfragen.

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	BSA – Andi Babler-YOUTUBE-IPHP	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0