Gedanken von Markus Gartner zum Staatsvertragstag

15. Mai 2022

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Der von Schärf, Kreisky, Raab und Figl ausverhandelte Staatsvertrag wurde am 15.Mai 1955 der österreichischen Bevölkerung präsentiert und so begann die rot-weiß-rote Friedenstaube zu fliegen. Immer mehr entwickelten sich im Zuge dessen Ansätze einer neutralen Friedensrepublik Österreich.

Doch in den letzten 30 Jahren wurden immer mehr Ansätze dieser neutralen Friedensrepublik Österreich zerstört und die rot-weiß-rote Friedenstaube wurde von politischen Eliten zum Abschuss freigegeben. Ich möchte dies nun an drei Phänomenen exemplarisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit aufzeigen:

1. Militärische Aufrüstung – Die EU-Verträge verpflichten Österreich zur militärischen Aufrüstung und auch die politischen Eliten sprechen schon seit Jahren von militärischer Aufrüstung und handeln auch danach. Durch den Ukraine-Konflikt wurde die Forderung nach militärischer Aufrüstung noch verstärkt. Anstatt eine aktive Neutralitätspolitik im Geiste Bruno Kreiskys zu betreiben, setzt man auf militärische Aufrüstung im Rahmen der EU.
2. Sozialabbau – In den letzten Jahrzehnten wird der Sozialstaat immer mehr eingeengt und er hat kaum noch Luft zum Atmen.
3. Rassismus – Anstatt auf die durch den Staatsvertrag grundgelegte kulturelle Vielfalt zu setzen, spielen in den letzten drei Jahrzehnten immer mehr Politikerinnen und Politiker mit rassistischen Floskeln und tragen so zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Korrigieren wir gemeinsam die Fehlentwicklungen der letzten 30 Jahre – bringen wir die rot-weiß-rote Friedenstaube wieder zum Fliegen und bauen wir gemeinsam eine neutrale Friedensrepublik Österreich auf.

Es lebe die neutrale Friedensrepublik Österreich!
Rot-Weiß-Rote Friedenstaube flieg!