Festakt zur Wiedereröffnung des renovierten Parlaments

Am 12. Januar 2023 waren wir für euch beim Festakt zur Wiedereröffnung des renovierten Parlaments auf der Wiener Ringstraße dabei. Zu dieser feierlichen Veranstaltung, die musikalisch begleitet wurde, waren zahlreiche Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland geladen.

Mag. Wolfgang Sobotka, seines Zeichens Präsident des österreichischen Nationalrates, meint, dass man den großen Herausforderungen der Gegenwart nur gemeinsam entgegentreten kann. Kooperation, Toleranz und Wertschätzung sind Voraussetzung für gemeinsames Handeln. Österreich ist schon aus historischen Gründen heraus der Demokratie zutiefst verpflichtet. Wechselseitiger Respekt ist ein Fundament dieser Demokratie.

Der Präsident des österreichischen Bundesrates Günter Kovacs bedankt sich bei allen, die ihren Beitrag zu dieser Wiedereröffnung geleistet haben. Er erinnert an die verstorbene ehemalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: unter ihrer Ägide kam 2014 der Allparteienantrag zu Stande.

Auch wenn unsere Demokratie nicht perfekt ist, so ist sie doch Alternativlos, meint Werner Sobotka. Das Vertrauen der Bevölkerung in demokratisch legitimierte Institutionen habe in den letzten Jahren zwar gelitten; dennoch ist die Mehrheit der Menschen weiterhin von der Demokratie an sich überzeugt. Auch architektonisch hat sich die Demokratie ihren Platz in der Geschichte erkämpft, wie man an der Hofburg und am Bundeskanzleramt, aber auch am Parlament erkennen kann. Dieses hat sich mit der Renovierung auch noch stärker dem respektvollen Dialog mit dem Volk geöffnet, wie die zusätzlich geschaffenen, vielfältigen Einrichtungen für Besucher zeigen.

Mit der Neueröffnung wird das Parlament nicht den Politikern, sondern dem Souverän, dem Volk, übergeben, so der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer. Kaum ein Politiker hatte schon als ´Kind den Wunsch, diesen Beruf später einmal auszuüben. Dennoch hat sich jeder irgendwann im Leben entschieden, diesen Weg einzuschlagen. Die Eröffnung ist ein guter Anlass, um sich an die Gründe, warum man diese Entscheidung getroffen hat, zu erinnern. In den meisten Fällen war dies wohl das Streben, einen positiven Beitrag für das Gemeinwohl leisten zu wollen. Jeder möge sich daran erinnern, dass es eine große Ehre ist, die Wähler hier im Parlament vertreten zu dürfen.

Der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble sieht in der Eröffnung des Parlaments, welches auch ein Kulturdenkmal ist, ein Fest des Parlamentarismus und der Demokratie. Letztere ist weder voraussetzungslos noch selbstverständlich: sie muss immer wieder neu erarbeitet werden. Checks und Balances machen die Herrschaft der Mehrheit zu einer stabilen Freiheitsordnung. Schäuble stellt fest, dass Repräsentation heute des Öfteren mit Repräsentativität verwechselt wird. Auch wenn wir gefühlt im Dauerkrisenmodus leben, so sieht er die gefährlichste Krise im weltweiten Druck auf die rechtsstaatliche Demokratie: Die Spaltung der Gesellschaft durch Moralisierung und Polarisierung sowie die Verwissenschaftlichung der Politik bzw die Politisierung der Wissenschaft müssen im Auge behalten werden.

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