Europa DIALOG mit Standard.at-Chefredakteurin Dr. Alexandra Föderl-Schmid

Aus der Reihe Europa DIALOG fand am Dienstag, den 28. Juni 2016 ein kulturpolitisches Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin von derStandard.at, statt. Die Fragen stellte Benedikt Weingartner. Föderl-Schmid fasst Europa im ersten Schritt so zusammen:

„Europa ist für mich noch immer ein Wunder. Ich bin sieben Kilometer vom Eisernen Vorhang und sechs von der deutschen Grenze entfernt aufgewachsen. Wenn man die Entwicklungen in Europa in den vergangenen drei Jahrzehnten betrachtet, dann kann man – trotz aller Krisen – nur staunen.“

Der Dialog

Warum ist Europa für Sie ein „Wunder“?

Trotz aller Schwierigkeiten, v.a. seit dem britischen Referendum, ist es erstaunlich, dass es möglich ist, die Grenzen zu passieren – ohne Kontrolle: Es existiert kein Eiserner Vorhang mehr. Man dürfe also nicht auf die positiven Entwicklungen innerhalb der EU vergessen, auch wenn wir uns derzeit wieder in einer beträchtlichen Krise befinden.

Als „gelernter Europäer“ – haben Sie familiäre Beziehungen, die Ihnen diese Grenz-Passierung spürbar gemacht haben?

Sie führt als prägendste Erfahrung ihre Großmutter an: Diese musste 1945 als 18Jährige alleine über den Berg fliehen. Der Rest der Familie blieb im heutigen Tschechien. Der jüngste Bruder der Großmutter war damals 5, als sie „abgehauen“ war. Sie sah ihn erst wieder, als er 20 Jahre alt war. Föderl-Schmid war also ein Flüchtling. Wieder zurückzukehren, sei nicht möglich gewesen. Durch die Öffnung des Eisernen Vorhanges 1989 aber war die Freiheit einer Rückkehr wieder möglich, und das z.B. sieht die Chefredakteurin in Verbindung mit „Europa“ als positiv. Die „Grenzdiskussion“ habe in letzter Zeit sicher viel in den BürgerInnen ausgelöst.

In wieweit hat sich Ihre berufliche Laufbahn durch Europa verändert?

Föderl-Schmid begann ab 1989 Publizistik, Politikwissenschaft und Geschichte zu studieren. Das war ein paar Wochen vor dem Mauerfall. 1993 ging sie nach Berlin, als Österreich noch nicht EU-Mitglied war. Deshalb sei es für sie schwierig gewesen, eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu kriegen. Als es 1995 zur Verlängerung der Bewilligungen kam, sei es schon einfacher gegangen – mit Österreich als EU-Mitgliedsstaat.

Der Standard ist stark pro-Europa eingestellt – kann man das so sagen?

Der Standard ist 1988 gegründet worden. Die starke Orientierung in Richtung Außenpolitik sei von Anfang an das gewesen, was die Zeitung ausgezeichnet hätte. Dies sei den Vorgängern und Gründern Gerfried Sperl und Oscar Bronner zu verdanken gewesen, die die Zeitung auch so konzipiert hätten.

„(…) um zu zeigen, es gibt auch etwas jenseits des österreichischen Horizonts. Österreich ist ein sehr kleines Land, umso wichtiger ist es, auch außerhalb der Landesgrenzen zu schauen.“

Auch die Euro-Krise habe gezeigt, wie wichtig Entscheidungen von außen für unser Land seien. Jetzt seit der Brexit-Krise, sehe man, dass wir nun auch ein paar Milllionen Euro nach Brüssel zahlen werden müssen. Und dass alles miteinander zusammenhänge, sei uns wohl nicht so bewusst, so Föderl-Schmid.

Ihr Kommentar: „Die EU braucht eine Neuaufstellung. Weitermachen wie bisher, geht nicht mehr.“ …

Viele Probleme sind bewusst oder unbewusst nicht angegangen worden, so die erfahrene Journalistin. Dadurch seien Defizite sowie Unbehagen unter den BürgerInnen entstanden. Letztendlich habe man es nicht geschafft, das EU-Projekt den Menschen durch Kommunikation nahe zu bringen.

„Zu wenig kommuniziert“ … von wem?

„Von den Medien“, so Föderl-Schmid. Sie denkt, dass es zu wenig Auslandskorrespondenten gibt, die live aus Brüssel berichten. Und zwar auch Positives, wie z.B.: dass Europa uns „Roaming“ ermöglicht, auch ist das Fliegen billiger geworden. Diese Aspekte müssten, nebst aller Kritik, auch hervorgehoben werden. Weiters vermisst sie die „Identifikation mit Europa“ von Seiten der Politik. Die „Wir gegen die – Brüssel gegen Wien“-Einstellung müsse ein Ende finden, so die Expertin.

„Merkel gibt vor jedem EU-Gipfel im Parlament, im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Da passiert eine Positionierung vor jedem EU-Gipfel. Das ist z.B. etwas, was es in Österreich auch nicht gibt. Das müsste gemacht werden, um dem Parlament die nötige Wichtigkeit einzuräumen. In Österreich ist der Parlamentarismus nicht so stark ausgeprägt wie in den anderen Ländern.“

Woran fehlt es im Projekt „Europa“?

Das Mitspracherecht für die BürgerInnen müsste geregelt werden. Dadurch vermeide man dieses „Ohnmachtsgefühl“, das nämlich nur der Befeuerung von populistischen Parteien dienen würde. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, die Dinge klarer zu regeln, so die Chefredakteurin. Gemeinsame Beschlüsse allerdings, z.B. bei der Flüchtlingsverteilung, müssten eingehalten werden.

„Es kann nicht sein, dass einige wenige Staaten das Hauptproblem schultern müssen und dass andere Staaten das, was in Brüssel vereinbart wurde, zu wenig oder gar nicht einhalten. Auch die Konsequenzen daraus müssen zu spüren sein. Und diese Ungerechtigkeit ist etwas, so glaube ich, was vielen BürgerInnen missfällt.“

Sie betont, dass das „Subsidiaritätsprinzip“ eingehalten werden sollte – d.h. die Entscheidungen müssten auf die richtigen Ebenen verlagert werden: auf die EU-Ebene, Nationalstaats-Ebene oder auf die Regional-Ebene.

„Manche Dinge sollten allerdings stärker vergemeinschaftert werden.“

Die Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung wiederum müsste mehr nach Brüssel verlagert werden. Vielleicht sollte man Ausgleichsfaktoren schaffen was die Sozialsätze betrifft. Es gebe nun mal starke soziale Gefälle zwischen den EU-Ländern, aber bei ähnlichen Bedingungen, würden Missbrauchsfälle weniger werden, meint Föderl-Schmid.

Brüssel wird gerne die Schuld zugeschoben – laut der Analysen scheitert es aber an den Mitgliedsstaaten. Wie kann sich da Europa positiv entwickeln?

Es bräuchte jetzt einmal eine Analyse, eine Lösung für die Probleme, bevor man Sanktionen startet. Man müsse die Fehler in der Konstruktion entdecken und analysieren, ist sich die Chefredakteurin sicher.

Glauben Sie, dass sich jetzt etwas verändern wird?

Es sei keine Glaubensfrage, aber sie hofft, dass sich etwas ändert. Man müsse sich über das Zielbild klar werden: Welche Union will man? Wo will man hin? Wer will mit?

„Merkel sagte, sie will ‚keine weitere Vertiefung‘. Man hat eben Angst vor weiteren Schritten, vor den Populisten.“

Jetzt sei es eben an der Zeit, inne zu halten und eine Analyse zu erstellen. Und Dinge nicht nur an- sondern auch auszudiskutieren.

Man muss was tun … aber was?

Föderl-Schmid spricht von verschiedenen Konzepten z.B. von Jürgen Habermas, dem großen deutschen Denker, der sich über das Demokratiedefizit Gedanken und eine Analyse machte, die sie mit ihm auch teile: Er spreche von einer „Fassaden-Demokratie“. Auch Robert Menasse reflektierte in seinem Buch „Der europäische Landbote“; das Praktische an Menasses Buch sei für sie, dass man darin etwas über Brüssel mitlernen könne. Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems, schrieb auch ein neues Buch: „Warum Europa eine Republik werden muss“. Guérot war an den Papieren beteiligt von Karl Lamas und Wolfgang Schäuble. Damals kam das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ auf, also „Kerneuropa“, ein Terminus, der auch jetzt viel verwendet würde. Guérot habe in ihrem neuen Buch eine politische Utopie gefordert und eine europäische Republik sei ihre Vision, d.h. man arbeitet verstärkt auf der regionalen Ebene und baut darüber ein „republikanisches Dach“.

Braucht es „Player“, damit dieses große Miteinander funktionieren kann?

Das Rausgehen und die direkten Gespräche mit den Bürgern, um die Menschen zu erreichen, wie Helmut Kohl damals, das vermisst sie in Österreich. Das sollte ihrer Meinung nach verstärkt werden. Schröder z.B. habe das Thema Europa wenig interessiert, das sei nun anders bei Merkel: Bei ihr sehe man die Priorität. Sie sei Leaderin in diesem Prozess, so Föderl-Schmid.

Jean-Claude Juncker sagte: „Europa ist heute maßgeblich ein Friedensprojekt.“ …

Das Wissen, wie alles noch zu Zeiten des Eisernen Vorhanges war, sei ja noch da. Viel schwieriger ist es aber für jüngere Menschen: Ihnen nämlich zu erklären, dass man z.B. früher ein Visum brauchte, um über die Grenzen zu kommen. Das „Friedensprojekt“ sei für Junge nicht existent – das müsste besser kommuniziert werden. Heute gibt es weiters ein „Erasmus“-Programm, davon profitieren vor allem die jungen Menschen. Man müsse sie daran erinnern. Die Briten hingegen seien sich über die Folgen nicht bewusst: Steuererhöhung, Sparpaket. Sie vermutet, dass nun in allen Ländern ein Nachdenken passiert.

Strache, ist sehr ruhig geworden hinsichtlich Referendum …

Strache, so Föderl-Schmid, lasse sich immer ein Hintertürchen offen. Bisher differenziere er zumindest, vom Wording her, und beschränkt die Forderung nach einem Referendum, indem er dieses „nur“ notwendig sehe, falls der Beitritt der Türkei zur EU bevorstünde. Dass die Reformen dafür aber nicht geklärt worden seien, sei typisch für populistische Ansagen, das typische Spiel von Populisten, aber diese differenzierte Haltung zum Referendum unterscheide sich von jener klaren Forderung wie von z.B. Le Pen. Und diese differenzierte Haltung müsse man schon anerkennen, so die Chefredakteurin.

Hat die Flüchtlingskrise Europa verändert?

Das bejaht sie. Das Flüchtlingsthema war über die Monate hinweg sehr dominant; Lösungen schien es dafür keine gegeben zu haben. Beeindruckend jedoch findet es Föderl-Schmid, dass Angela Merkel versucht habe, ihre Haltung öffentlich zu erklären. In Österreich sei man übrigens zuerst mit Merkel mitgegangen, „Willkommenskultur“, dann aber passierte ein 180 Grad Schwenk. Und da seien die Irritationen im Ausland gar nicht geklärt worden.

Sie sieht insgesamt die Notwendigkeit nach gemeinsamen Lösungen. Grenzen und Zäune innerhalb der EU seien jedenfalls keine Lösungen. Mit einem neuen Modell hätten die Menschen auch wieder mehr Vertrauen in „dieses Europa“.

Unser Bundeskanzler Christian Kern hat in einem Standard-Interview angekündigt, dass er dafür Sorge tragen möchte, dass die Menschen, die hier sind, früher arbeiten können. In Österreich ist es nämlich so, dass erst nach positiver Erledigung des Asylantrages ein Mensch einen Job vermittelt kriegt. Und das könnte oft Jahre dauern, meint die Chefredakteurin.

derStandard ist ja auch eine Kommunikationsplattform. Das Niveau der Diskussionen darin ist unterschiedlich. Schreiten Sie da ein?

Es gibt da eine eigene Abteilung, die beschäftigt sich mit den Postings. Da wird Problematisches ausgesiebt und gelöscht für ein halbwegs erträgliches Niveau. Sie kriege aber auch Leserzuschriften durch andere Kanäle und da entstünden sogar sehr interessante Bindungen.

Publikumsfragen

Was könnte die EU zum Ausgleich zwischen Arm und Reich der EU-Bürger tun – auch innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten?

Das ist ein sehr wichtiges Thema für Europa, so die Chefredakteurin.  Das Thema Jugendarbeitslosigkeit sehe sie europaweit als zentral. In Spanien und Griechenland sind 50% der jungen Menschen arbeitslos, und das müsse man ernst nehmen. Deshalb sollte bei den Flüchtlingen, die zu uns kommen, darauf geachtet werden, dass diese nicht in die Armutsschiene abgleiten, sondern eine Chance darauf haben, sich ihre Existenz selbst zu verdienen. Es gibt Jobs, die oft Inländer nicht „erledigen“ wollen. In diesem Bereich müsse man viel mehr tun:

„Arbeit ist nicht nur etwas zum Geldverdienen, daraus zieht man auch Selbstbewusstsein, schafft Kontakte etc.“

Sprachererwerb sieht sie bei Flüchtlingen zentral. Das sind alles Dinge, und die Schere zwischen Arm und Reich müsste stärker behandelt werden auf EU-Ebene.

Ist für eine EU-Reform eine Machtbeschränkung der Konzerne und des Lobbyismus notwendig und halten Sie dies für durchführbar?

Es gibt 30.000 eingetragene Lobbyisten in Brüssel, erklärt Föderl-Schmid. In Österreich sind es nun zwei Bekannte mehr: die Staatssekretärin Sonja Steßl und Werner Faymann. Die Frage ist: Was tun solche Lobbyisten? Einfluss nehmen, für wen? Es könne nicht sein, dass Großkonzerne wie Starbuck’s, Facebook, Google etc. keine Steuern zahlen und sich die günstigste Möglichkeit aussuchen können, wo sie Steuern sparen. Das Bewusstsein für dieses Thema, „Steueroasen“, Panama-Papers – damit ginge es schon in die richtige Richtung, müsse aber noch geschärfter werden, so Föderl-Schmid.

Der „europäische Geist“ fehlt: Gibt es so etwas? Oder gibt es mehrere? Und wer bürgt dafür?

Ein europäisches Narrativ fehlt, so die Chefredakteurin:

„Jeder kann sich selbst ein eigenes Narrativ schreiben. Für mich ist das Glücksgefühl, das ich noch immer habe, und wenn ich die Grenze mit dem Auto überquere, dann fetze ich mit dem Auto durch und spüre diese kurze Freude, dass das jetzt möglich ist. Mich hält keiner auf und ich kann schrankenlos durchbrausen. Auch diese kleinen Glücksgefühle machen den europäischen Geist aus.“

Jeremy Riffkin publizierte 2004 „The European Dream“: eine Liebeserklärung eines Amerikaners an das europäische System – Europa sei seiner Meinung nach viel sozialer, achte mehr auf den Ausgleich und die Lobbyisten hätten nicht so viel Einfluss im Vergleich zu dem, was in Amerika möglich ist. Es braucht auch manchmal eine Außensicht.

„Im Burgtheater machen wir das 10. Jahr den ‚Europa im Diskurs‘ –  eine Veranstaltung zum Thema „Europa“ – dreimal im Jahr auf der wichtigsten Bühne im deutschsprachigen Raum – und laden viele Experten ein. Die Auftaktveranstaltung war ziemlich spannend. Wir stellten Europa und Amerika gegenüber: ‚Was eint uns – was trennt uns‘. Die Amerikaner sagten, dass in Europa alles besser läuft: demokratischer, viel mehr Mitsprache. Die Europäer sagten wiederum, es ist alles so kompliziert, auch die Kompromisssuche. Es ist manchmal gut, auch die positive Dosis von außen zu genießen.“

Es gibt immer noch keine Informationssendung à la Zib-Flash zur Arbeit der EU-Institutionen. – Verfehlt der ORF seinen gesetzlich festgehaltenen Bildungsauftrag?

Der ORF macht so wie derStandard auch relativ viel EU-Berichterstattung. Es gibt jetzt auf ORF 3 eine Diskussionssendung, die in Brüssel aufgezeichnet wird und einen spannenden Einblick in die Arbeit der europäischen Institutionen gewährt. Und ja, man könne noch mehr machen, so die Medien-Expertin. Aber der ORF erfülle schon seinen Informationsauftrag gut.

Zum Abschluss: Wie schaut, im Traum, die EU in 50 Jahren aus?

Föderl-Schmid glaubt, dass die EU erweitert würde – um die Länder des Balkans beispielsweise. Es würde zudem sehr viel vereinheitlicht werden. Also würden die Unterschiede nicht mehr so spürbar sein wie jetzt. Man würde sich viel mehr als Europäer fühlen, aber dabei würde die Identifikation mit Österreich, mit der Region nicht abhanden kommen.

„Ich hoffe, dass wir einfach einen gemeinsamen europäischen Geist entwickeln. Und Probleme, die uns alle angehen, viel mehr gemeinsam lösen. Und dass die EU mehr Europa sein wird.“

 

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