Es tut sich was im Staate Österreich

Meinung

Untätigkeit kann man der gegenwärtigen Bundesregierung schwerlich zum Vorwurf machen. Um zu zeigen, wo es künftig langgeht, werden laufend kräftige Duftmarken gesetzt. Darunter fallen beispielsweise die massiven Einsparungen in fast allen Bereichen, die in irgendeiner Form mit Gewalt an Frauen zusammenhängen. Ihnen fiel unter anderem der Einsatz von Polizeibeamten in Ausbildungen zur Gewaltprävention im wahrsten Sinn zum Opfer. Obwohl er sich, wie vieles, das nun verschwinden muss, bewährt hatte. Nahezu alle Institutionen, die seit Jahren anerkannt wertvolle Arbeit geleistet haben, müssen drastische Kürzungen oder gar komplette Streichungen ihrer Unterstützung hinnehmen.

Allen voran die Frauenhäuser, die der FPÖ schon immer ein Dorn im Auge waren. Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen pflegt man es als familienzerstörend zu betrachten, wenn in Bedrängnis geratenen Frauen Zuflucht geboten wird.

Auch die Mittel für Kinderbetreuung wurden zurückgefahren. Eine Maßnahme, die ebenfalls stark zu Lasten von Frauen gehen dürfte und angesichts der gleichzeitig erhöhten maximalen Arbeitszeit einigermaßen paradox erscheint. Doch Letztere auszuschöpfen soll ja nur auf freiwilliger Basis möglich sein, wie versichert wird. Man darf gespannt sein, wieviele Unternehmen mehrmalige Ablehnung angeordneter Überstunden akzeptieren, beziehungsweise wer es sich erlauben kann, diesen theoretischen Anspruch in der Praxis einzufordern.

Hier scheint doch einige Skepsis angebracht. Umso mehr, als die bereits ab kommendem Herbst geltenden neuen Bestimmungen die Positionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in keiner Weise stärken. Um das sicherzustellen, waren Gewerkschaften bei ihrer Formulierung nicht eingebunden. Vor längerer Zeit ergebnislos geführte Gespräche mussten als Begründung herhalten, weshalb auf weitere Verhandlungen verzichtet wurde. Es sei ja alles schon besprochen worden, hieß es. Als wäre der Abbruch von Gesprächen mit einem erfolgreichen Abschluss gleichzusetzen.

Der lautstarke Protest Zehntausender, die am 30. Juni 2018 in stundenlangem Aufmarsch den Heldenplatz füllten, wurde achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Im Vorfeld unterstellte Kanzler Kurz der Arbeiterkammer, Demonstrationswillige aus den Bundesländern anzulocken, indem sie für Fahrt- und Aufenthaltskosten aufkäme. Eine frei erfundene Behauptung, die sich durch nichts begründen ließ. Anschließend wurde das gesamte Maßnahmenpaket ohne parlamentarisches Begutachtungsverfahren ruckzuck im Nationalrat durchgedrückt. Und, um gleich Nägel mit Köpfen zu machen, mehr oder minder unverzüglich in Kraft gesetzt. Gleich nach der Sommerpause wird es soweit sein. Selbstverständlich dient die Eile nicht dazu, sich lästige Diskussionen zu ersparen. Vielmehr ginge es darum, schnellstens den Beweis für die Haltlosigkeit aller Einwände anzutreten.

Insbesondere das nonchalante Ausbremsen der Sozialpartnerschaft scheint dabei bemerkenswert. Es drängt sich die Vermutung auf, dass sie in die Bedeutungslosigkeit abgedrängt und solcherart an die Wand gefahren werden soll. Statt ihre Kritik ernst zu nehmen, mokiert man sich in der ÖVP dieser Tage über schwarze Gewerkschafter, die erhöhte Flexibilität zu alleinigen Lasten der Arbeitnehmerschaft beharrlich ablehnen und teils der Partei den Rücken kehren. Es macht den Eindruck, man sehe sie als Altlasten und sei froh, sie auf diesem Wege ehestmöglich loszuwerden. Die fraktionsübergreifende Botschaft an Gewerkschaften aller Couleurs scheint klar: Man möge Einwände künftig in das vielzitierte Sackerl sprechen und selbiges wahlweise Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer vor die Türe stellen.

Damit wurde die Sozialpartnerschaft faktisch für obsolet erklärt. Allerdings hätte ihr Abhandenkommen über kurz oder lang das ersatzlose Auslaufen sämtlicher Kollektivverträge zur Folge. Ohne sie gäbe es kein Gremium, in dem Verhandlungen geführt werden könnten. Dann würden wir wohl erleben, was es heißt, wenn die Wirtschaft sich selbst reguliert.

Die Verwunderung darüber, was dadurch alles möglich wird, könnte selbst die Vorstellungskraft des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und nunmehrigen Verkehrsministers übersteigen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte weiten Kreisen der Wählerschaft langsam dämmern, wen sie im Herbst 2017 auf die Kommandobrücke gehievt haben.

Dann bestünde die vage Möglichkeit, dass der spukhafte Machtrausch der Rechten schneller verschwindet, als er ab 2015 auftauchte. Das wäre allerdings nur denkbar, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt eine Alternative formiert hat. Das hieße, SPÖ und Grüne müssten sich gründlichst reformieren und quasi neu erfinden, die NEOS von ihrem radikalen Marktliberalismus lassen (eventuell als Ergebnis eines Lernvorgangs aufgrund oben beschriebener Geschehnisse) und/oder ein neuer Player auftauchen. In die Liste Pilz kann ich zum gegebenen Zeitpunkt bedauerlicherweise keine ernsthaften Erwartungen setzen.

Das sind ziemlich viele Prämissen von unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit. Aber sollte der gesellschaftliche Wind wieder drehen, die extreme Rechte aus den erlangten Machtpositionen verschwinden und das gesellschaftliche Klima solcherart zumindest die Chance erhalten, sich zu entspannen, wäre schon viel gewonnen.

In mancher Hinsicht wäre dafür bloß Besinnung auf die Fakten nötig. Dann ließe sich etwa erkennen, dass Wien, das sowohl in absoluten als auch relativen Zahlen mit Abstand die meisten Asylwerber und Asylwerberinnen aufgenommen hat, nicht in überbordender Kriminalität versinkt. Ganz im Gegenteil ist es eine beneidenswert sichere Stadt. Nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch gemessen an der eigenen Geschichte.

Apropos Geschichte: Der augenblicklich von vielen vorwiegend als Bedrohung empfundene Zustrom aus anderen Kulturen hat sich ab Mitte des 19. Jahrhunderts schon einmal ereignet. Er führte zu einer Blütezeit. Es ist geradezu unglaublich, was im Wien der Zwischenkriegszeit auf wissenschaftlichen und kulturellen Gebieten alles los war. Kaum auszudenken, wie Stadt und Land heute dastünden, wäre dem munteren Treiben nicht 1938 durch das NS-Regime ein jähes Ende gesetzt worden.

Sebastian Kurz hätte vermutlich kein Problem, sich auf geänderte Bedingungen einzustellen. Er scheint flexibel wie Robert Musils Mann ohne Eigenschaften und könnte sein Marketingtalent wohl spielend auch in den Dienst ganz anderer Werte (um den Begriff bewusst zu strapazieren) stellen. Sofern er sich bis dahin nicht in Wählerschaft und Partei verbrannt hat. Aber möglicherweise ist sein Slim-Fit-Teflonpanzer dem gewachsen. Nicht auszuschließen, sofern die ÖVP dann noch stimmenstärkste Partei sein wird, denn in die zweite Reihe zurückzusteigen, ist eher nicht sein Ding.

An dieser Stelle Hut ab vor Christian Kern. Er gibt sich redlich Mühe und nimmt einiges in Kauf, was er sich bei einem Abgang in die Wirtschaft leicht ersparen könnte. Vom höheren Einkommen ganz zu schweigen. Als erfolgreicher Manager der ÖBB und Ex-Bundeskanzler stünde ihm diese Option zweifellos offen.

Es ist fraglos ein extrem optimistisches Szenario. Aber ich bin ehrlich gesagt schon froh, nach langer Zeit erstmals wieder imstande zu sein, ein solches zu entwickeln. Mit anderen Worten: Es scheint sich ein winziges Licht im Dunkeln zu zeigen. Vielleicht das Ende des Tunnels, vielleicht aber auch die Scheinwerfer des entgegenkommenden Zuges.

Credits

Image	Title	Autor	License
	2018-06-30_-_Demo_Nein_zum_12-Stunden-Tag_-_23	Haeferl	CC BY-SA 3.0