Engagierte Neutralität als Dienst am Frieden

Zum heutigen Kamingespräch begrüßt Michael Karjalainen-Dräger den General in Ruhe Günther Greindl. Der Offizier des österreichischen Bundesheeres war viele Jahre lang Kommandant diverser UNO-Friedeneinsätze, diente im Generalstab und war zum Ende seiner beruflichen Laufbahn erster Militärrepräsentant Österreichs bei der Europäischen Union und bei der NATO.

Anlass dieses Gespräches ist der 2017 von der UNO initiierte Internationale Tag der Neutralität am 12. Dezember. Die von der UNO verabschiedete Resolution macht darauf aufmerksam, dass Neutralität sich sehr gut dazu eignet, als vorbeugende Maßnahme in der Krisendiplomatie eingesetzt zu werden. Die „Initiative Engagierte Neutralität“, der Greindl angehört, hat in einer Presseaussendung im Oktober 2023 auf die vielfältigen Vorteile der Neutralität für Österreich hingewiesen und gefordert, die Neutralität nicht weiter aufzuweichen.

Greindl unterscheidet zwischen temporärer Neutralität, wie sie Schweden und Finnland interpretiert haben, und immerwährender Neutralität, wie sie in Österreich gelebt wurde. Letztere geht über den sicherheitspolitischen Aspekt weit hinaus und beschreibt eine geistig-politische Grundhaltung ohne Ablaufdatum. Sie sei gerade jetzt mehr als je förderlich – denn je mehr Unordnung auf der Welt herrscht, desto mehr unabhängige/neutrale Staaten sind nötig, um neue Konflikte zu verhindern. Leider häufen sich in Österreich die Stimmen, die nur die Nachteile der Neutralität sehen und sie als Relikt des 20. Jahrhunderts abtun.

Einer der wichtigsten Vorteile der Neutralität für Österreich ist, dass das Risiko, in Kriege verwickelt zu werden, minimiert wird. Um sich glaubhaft verteidigen zu können, bedarf es aber auch eines schlagkräftigen Bundesheeres – inklusive einer effektiven Luftverteidigung. Die Frage der Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich ist ebenso ein heikles Thema, das mit glaubwürdiger Neutralität schwer vereinbar ist.

Solange es sich bei der Initiative Sky Shield nur um gemeinsame Waffeneinkäufe mit befreundeten europäischen Staaten handelt, ist neutralitätspolitisch nichts dagegen zu sagen. Problematisch ist für Greindl, dass man in Europa wieder in einen Rüstungswettlauf einsteigt und Österreich sich über solche Initiativen vielleicht daran beteiligt.

Der eingeschränkte Diskussionskorridor auch in der Sicherheitspolitik ist im weiteren Verlauf des Gespräches ebenso Thema, wie Instrumente der vorbeugenden/nachlaufenden Krisendiplomatie, der grundsätzliche Umgang mit Krisensituationen und die Resonanz auf die Initiative Engagierte Neutralität.

Der Link zur Presseaussendung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231023_OTS0080/appell-an-die-bundesregierung-und-das-parlament

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	KG – Engagierte Neutralität als Dienst am Frieden-DE-IPHP	Wolfgang Müller	CC BY-SA 4.0
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