E-Mail an die Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl

Politik

Sehr geehrter Herr Dr. Brandstätter,

sehr geehrter Herr Hopfgartner

sehr geehrte Frau Dr. Hubmer-Mogg,

sehr geehrter Herr Dr. Lopatka,

sehr geehrter Herr Mag. Schieder,

sehr geehrte Frau Schilling,

sehr geehrter Herr Vilimsky!

In etwas mehr als zwei Wochen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wir wollen unseren Leserinnen und Lesern, die politisch versiert und interessiert sind, eine Grundlage für Ihre Entscheidung bieten. Als Spitzenkandidat Ihrer Partei laden wir Sie daher ein, uns bis zum 31.5.24 Ihre Positionen und Ansätze zu den derzeit drängendsten Themen zuzusenden.

In den untenstehenden Fragen geht es um die Themen Stärkung der Demokratie, Migration, Asyl und Einbürgerung, Klimapolitik und Green Deal, Frieden und Neutralität, Presse- und Meinungsfreiheit, Corona-Aufarbeitung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Wettbewerbssicherung und Teuerung sowie Digitale Überwachung.

Ihre Antworten werden am 1.6.24 auf den Seiten der unabhängigen Medienplattform Idealism Prevails veröffentlicht (https://www.idealismprevails.at/).

Wie werden Sie soziale und politische Freiheitsrechte stärken, um den Menschen wirkliche Selbst- und Mitbestimmung zu ermöglichen?

Welche Strategie sollten die EU-Staaten bei der Immigration und Einbürgerung Geflüchteter angesichts der auch in Österreich steigenden Fälle von Ausländerkriminalität fahren?

Warum wird in der Debatte ums Klima auf den Umweltschutz und den Schutz der Natur vergessen? Angenommen, die Reduzierung von Treibhausgasen in der Atmosphäre würde das Klima schützen: Wie wollen Sie vor den Österreichern rechtfertigen, dass eine Änderung ihres Verhaltens einen Einfluss hat, während die USA, Indien und China, die um ein Vielfaches mehr Treibhausgase verursachen, einfach weitermachen?

Wie sollte sich die EU im Israel-Palästina-Konflikt positionieren und verhalten? Wie definieren Sie Österreichs Rolle?

Welchen Stellenwert hat die immerwährende Neutralität Österreichs angesichts der EU-weiten Bemühungen um eine gemeinsame Eingreiftruppe bzw. einen potenziellen NATO-Beitritt Österreichs für Sie?

Wie sollte sich Österreich im Fall der Auslieferung von Julian Assange an die USA verhalten und was bedeutet sein Fall für die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa?

Welche Aspekte aus der Zeit der Einschränkungen von Rechten während der Corona-Zeit müssen aufgearbeitet werden? Was genau muss dafür auf politischer Ebene, in rechtlicher Hinsicht und im sozialen Miteinander getan werden?

Welchen Beitrag werden Sie zur (Wieder-)Herstellung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Österreich bzw. der EU leisten?

Wenn alles teurer wird, sinkt die Kaufkraft der Österreicher. Wie werden Sie sicherstellen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt und sich die Menschen auf (persönliche) finanzielle Sicherheit verlassen können?

Wie wichtig ist Ihnen der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Hinblick auf die weiter zunehmende Digitalisierung, was halten Sie von Überwachungsmaßnahmen etwa bei Messengerdiensten oder „Fake News“? Wie lassen sich aus Ihrer Sicht „Fake News“ von „News“ unterscheiden?

Mit bestem Dank für Ihre Rückmeldung bis längstens 31.5.24 verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen
Isabel Lochbühler & Michael Karjalainen-Dräger

für die Redaktion der unabhängigen Medienplattform Idealism Prevails

Bildrechte-Links:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Lena_Schilling_-_Buchmesse_Wien_2022.JPG

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Guenther_Hopfgartner.jpg

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https://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Hubmer-Mogg#/media/Datei:2024-05-19_Maria_Hubmer-Mogg_ORF_Pressestunde.png

Credits

Image Title Autor License
Blog – E-Mail an – EUwahl-DE-FB+IPHP Wolfgang Müller CC BY-SA 4.0

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