E-Mail an die Parteien zur Nationalratswahl

Anlässlich der Nationalratswahl möchten wir von der Redaktion der unabhängigen Medienplattform Idealism Prevails Ihnen die Möglichkeit geben, unseren Leserinnen und Lesern Ihre Vorhaben für die nächste Legislaturperiode nahe zu bringen. Auf diese Weise können diese sich ein Bild für ihre Wahlentscheidung machen.

Ich darf Sie namens der Redaktion um die Beantwortung nachstehender Fragen bis spätestens zum 15.9.2024 bitten. Die Antworten können bis dahin gerne schriftlich an mich übermittelt werden, die zweite Möglichkeit ist die Vereinbarung eines Termins mit mir zur Aufzeichnung eines Podcasts, in dem wir uns diesen Fragen im Gespräch miteinander widmen werden. Die Aufnahme wird online via Zoom erfolgen.

Ab 16.9.2024 werden wir die Antworten in der Reihenfolge ihres Einlangens auf unserer Website bzw. im Falle eines Podcasts auch in unserem Youtube-Kanal veröffentlichen.

Hier nun unsere Fragen:

1. Welches Gehalt sollten Politiker Ihrer Meinung nach verdienen? Ist es aus Ihrer Sicht legitim, zusätzliches Einkommen zu erzielen und wenn ja, in welcher Höhe?
2. In der sogenannten Corona-Krise hat das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker und das politische System bei vielen Menschen drastisch abgenommen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses wiederherzustellen und welche Schritte sind zur Aufarbeitung dieser Zeit (noch) zu setzen?
3. Wie wollen Sie die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung zum „Bundestrojaner“ verfassungsgemäß gestalten und wo sind für Sie die Grenzen der Überwachung der Bürger?
4. Wie stehen Sie zur Entscheidung einen „Nationalen Sicherheitsberater“ zu installieren und zur Erweiterung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres im Hinblick auf die Unterstützung der Polizei? Wie wollen Sie das Heer wie im sicherheitspolitischen Jahresbericht gefordert, „kriegsfähig“ machen?
5. Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach die immerwährende Neutralität Österreichs und ist ein NATO-Beitritt für Sie vorstellbar oder gar notwendig?
6. Welche Regeln wünschen Sie sich für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik?
7. Welche Pläne haben Sie für eine Reform des ORF, vor allem im Hinblick auf die Besetzung des Stiftungsrates (Stichwort „Entpolitisierung“), die ORF-Gebühren und die Verhinderung politischer Interventionen?
8. Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Verbesserung des Gesundheitssystems sehen Sie?
9. Wie wollen Sie das Sozialversicherungssystem (Gesundheitskassen, Pensionen) für die Zukunft sichern?
10. Wie wollen Sie mit der kolportierten „Budgetlücke“ umgehen und welche Pläne haben Sie für eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Michael Karjalainen-Dräger

im Namen der Redaktion der unabhängigen Medienplattform Idealism Prevails

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