Diskussionsrunde: Die Herausforderungen der OSZE und die Rolle der Parlamentarischen Versammlung

Anlässlich der 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 23. bis 24.02.2017 in der Wiener Hofburg lud das renommierte Karl-Renner-Institut zu einer spannenden Podiumsdiskussion in das Abgeordnetensprechzimmer des Österreichischen Parlamentes. Dort erörterte man die Frage, vor welchen Herausforderungen die OSZE unter dem österreichischen Vorsitz 2017 stehen würde und welche Rolle die Parlamentarische Versammlung dabei spielen könnte.

Österreich wurde beim OSZE-Ministerrat in Basel im Dezember 2014 von den teilnehmenden Staaten damit betraut, im Jahr 2017 den Vorsitz in der OSZE zu übernehmen. Dieser Vorsitz beinhält vielfältige Aufgaben und Österreich wird damit ein zentraler politischer Akteur. In dieser Vermittlerrolle könnte Österreich seine außenpolitischen Erfahrungen und Prioritäten zur Stärkung der Sicherheit einbringen. Die Bewältigung von Konflikten, die Vorbeugung und Bekämpfung transnationaler Bedrohungen für die innere Sicherheit sowie das Wiederherstellen von Vertrauen in einem gemeinsamen Raum mit 1,2 Mrd. Menschen zählen zu den Herausforderungen und Prioritäten innerhalb des österreichischen Vorsitzes.

Die jüngsten Gewaltausbrüche in der Ost-Ukraine haben verdeutlicht, dass hier die Konfliktbewältigung eine der wichtigsten Herausforderungen der OSZE bleiben wird. Die Hauptaufgabe wird es sein, weitere Eskalationen zu verhindern und zur Implementierung der Minsk-Verträge zu drängen. Aus einer breiteren Perspektive betrachtet, ist es unabdingbar, das Vertrauen in die OSZE und dessen Staaten wiederherzustellen, sodass die größte gesamteuropäische Sicherheitsorganisation den ihr zugewiesenen Zweck erfüllen kann.

„Alle der jüngst vorangegangenen Vorsitze der OSZE, sei es die Schweiz, Serbien, Ukraine oder Deutschland, standen vor riesigen Herausforderungen, Österreich werde hier keine Ausnahme darstellen,“ so Dzihic.

Auch Clemens Koja vertritt in der Debatte einen klaren Standpunkt. In der Zeit, da Österreich den Vorsitz in der OSZE innehabe, gelte es in allererster Linie, für eine Deeskalation der bestehenden militärischen Konflikte zu sorgen. Des Weiteren müsse mit aller Entschlossenheit gegen Radikalisierung und Extremismus vorgegangen werden. Nur so könne man einen Vertrauensgewinn innerhalb der OSZE-Mitgliedstaaten gewährleisten.

Doris Barnett empfiehlt, speziell die aktuelle Krise zwischen Ukraine und Russland betreffend, einfach mal einen Blick in die Geschichte zu wagen: Vieles habe sich in ähnlicher Form bereits in der Vergangenheit zwischen anderen Staaten abgespielt; in Deutschland und Frankreich z.B.: über lange Zeit erbitterte Erzfeinde, heute beste Freunde. Ihrer Meinung nach liege die Stärke der OSZE im Dialog, in der Fähigkeit neue Ideen zu denken und neue Wege zu gehen.

Im Anschluss der gut einstündigen Podiumsdiskussion fand eine anregende Publikumsdiskussion statt, bei der die eine oder andere delikate Frage fachkundig beantwortet bzw. diskutiert wurde.

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