Diskussion der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2024 (Bürgersalon)

Der 34. Bürgersalon stand ganz im Zeichen der Anfang Juni 2024 stattfindenden Wahl zum Europäischen Parlament. Nach einleitenden Worten des Veranstalters DI Carl Waldstein und des Direktors der Diplomatischen Akademie Mag.Dr. Emil Brix startet Moderatorin und Journalistin Mag. Ingrid Steiner-Gashi die erste Fragerunde.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling, ist als einzige auf dem Podium nach Beitritt Österreichs zur EU geboren. Dieser Umstand hat ihre Einstellung zu Europa definitiv geprägt. Die Großen Fragen – von der Klimakrise über soziale Gerechtigkeit bis zur Gleichstellung der Geschlechter – sind für sie nur europäisch zu lösen. Die Gefährdung des Projekts EU vor allem durch rechte und nationalistische Tendenzen sind real. Diese Wahl wird die Weichen stellen, in welchem Europa die nächste Generation aufwachsen wird.

Der Vorarlberger Philipp Kreinbucher von der SPÖ kandidiert auf Listenplatz 7, was bedeutet, dass sein Platz im EU-Parlament laut Umfragen alles andere als sicher ist. Sein Ziel ist, die Wahlbeteiligung zu erhöhen: denn nur dann haben die Menschen einen Bezug zu Europa.

Der ehemalige Journalist und jetzige Nationalrat Dr. Helmut Brandstätter ist Spitzenkandidat der NEOS. Für ihn zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass die EU auf allen Ebenen ein Erfolgsprojekt für Österreich war. Ihm schwebt eine Zukunftsquote vor: bei künftigen EU-Budgets müssen 25% für Zukunftsthemen reserviert werden. Im globalen Vergleich muss Europa endlich wieder handlungsfähiger und vor allem innovativer werden. Als fünfte Freiheit will er Bildung (inklusive einem europäischen Stipendiensystem) in der EU-Verfassung verankern.

Für Petra Steger, die Kandidatin der FPÖ, ist es wichtig, Fehlentwicklung in der EU anzusprechen und diese zu kritisieren. Die EU ist in ihrem Grundgedanken wichtig und richtig, aber irgendwann hat sie zu viele Kompetenzen übernommen und darauf vergessen, sich auf ihre Kernaufgaben (Freiheit, Wohlstand und Sicherheit) zu konzentrieren.

Europa stand für Dr. Reinhard Lopatka, den Spitzenkandidaten der ÖVP, am Beginn seiner politischen Karriere: er erlebte gemeinsam mit Erhard Busek die Freiheitsbestrebungen in Osteuropa und später den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, die für ihn vor allem ein Freiheits- und ein Friedensprojekt ist. Harte Kritik äußert er gegenüber der Position der Freiheitlichen, was den Brexit, die Haltung zum Ukrainekrieg und einen möglichen Austritt Österreichs betrifft.

Im weiteren Verlauf stehen der Ukrainekrieg, eine gemeinsame europäische Armee, Migration und der Asyl- und Migrationspakt, hybride Kriegsführung und die kulturelle Identität Europas im Zentrum einer teils hitzigen Diskussion. Abgerundet wird die Veranstaltung wie üblich durch Publikumsfragen.

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