Die zukünftige Entwicklung Österreichs im In- und Ausland (32. Bürgersalon)

Die neueste Ausgabe des Bürgersalons, der wie üblich im Festsaal der Diplomatischen Akademie in Wien stattfand, beschäftigt sich mit dem aktuellen Zustand, in dem sich Österreich befindet: Themen wie Wirtschaftsstandort, Lohnabschlüsse und Steuerpolitik stehen im Mittelpunkt der Diskussion, die von Standard-Kolumnist Hans Rauscher geleitet wird.

Nach einleitenden Worten des Leiters des Bürgersalons, DI Carl Waldstein, will Moderator Hans Rauscher wissen, ob wir die Sozialpartnerschaft wiederbeleben sollen und können. Der Nationalratsabgeordnete und Gewerkschafter Josef Muchitsch stellt fest, dass die Sozialpartnerschaft seit 2020 von den diversen Krisen getrieben wird. Während man Fachkräftemangel beklagt, hat man in den letzten Jahren von Seiten der Regierung auf die vielen älteren arbeitslosen Arbeitnehmer vergessen. Aktuell berichten die Medien in Bezug auf Lohnverhandlungen fast ausschließlich über jene Branchen, wo es keine Einigung gibt, wodurch der falsche Eindruck entsteht, dass die Sozialpartnerschaft tot ist. Früher war es im Gegensatz zu heute nicht üblich, dass während den Verhandlungen ständig irgendwelche Details oder Streitpunkte an die Medien weitergegeben werden.

Heimo Scheuch, CEO der Wienerberger AG, ist nicht selten verärgert über die heutige Wortwahl im politischen und medialen Diskurs: dieser habe wenig mit einer zivilisierten Gesellschaft zu tun. Der wichtigste Grundsatz in seinem Unternehmen ist Respekt gegenüber allen Menschen und deren Ansichten. Gestalten und nicht zerstören muss das Ziel sein. Aus seiner Sicht funktioniert der Sozialpartnerschaft sehr gut. Nur werden in den Medien vor allem die negativen Ereignisse berichtet; kein Wunder also, dass die Menschen dann pessimistisch in die Zukunft blicken. Auch die zunehmende Einschränkung des Diskussionsspielraums sieht er kritisch.

Die aktuelle österreichische Außenpolitik gegenüber Ost- und Südosteuropa sieht der ehemalige Botschafter Emil Brix als zu populistisch an. Beispiel dafür ist die Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens, die vor allem aus innenpolitischen Gründen aufrechterhalten wird. Das Signal an die Länder des Westbalkans, für die Österreich immer ein Fürsprecher war, könnte kaum fataler sein, wie Brix ausführt. Die Kritik an der Europäischen Union hingegen kann er durchaus verstehen: bei den Verhandlungen zwischen den drei wichtigen Institutionen der EU entstehen nur ganz selten Kompromisse, die für alle Mitgliedsstaaten tragbar sind. Während Österreich bei der wirtschaftlichen Transformation Osteuropas eine große Rolle gespielt hat, so habe man sich bei der politischen Transformation kaum engagiert. Im Ukrainekonflikt reicht es nicht, moralisch zu verkünden, dass man auf der Seite der Ukraine steht, wenn man weiterhin 80% seines Erdgases aus Russland bezieht. Auch wenn jeder Demokrat den Überfall Russlands natürlich ablehnen muss, so lehrt die Geschichte, dass es immer einen Tag nach dem Konflikt gibt.

Gerade bei der Außenpolitik sei es aktuell schwierig, gute Nachrichten zu berichten, meint Ingrid Steiner-Gashi, die Leiterin des Resorts Außenpolitik beim Kurier, Bezug nehmend auf die Kritik der Vorredner an den Medien. Aus ihrer Sicht hat es Österreich in den letzten Jahren verabsäumt, in Brüssel Allianzen zu bilden – ohne diese kann man in der EU nichts erreichen. Die Idee, die Ukraine in die EU aufzunehmen, kam ganz spontan von der Kommissionspräsidentin von der Leyen – ohne Absprache mit den Ländern. Den Vorwurf, die EU hätte zu wenig für Osteuropa getan, kann sie nicht nachvollziehen: es sind sehr große Beträge für politische Projekte aus Brüssel geflossen. Für die kommenden Wahlen erwartet Steiner-Gashi, dass rechtspopulistische Parteien in ganz Europa an Stärke gewinnen werden. Haupttreiber dafür ist vor allem das Thema Migration.

Im weiteren Verlauf der Diskussion stehen die Steuerpolitik und die Ideen des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler ebenso im Fokus, wie mögliche Sparpotenziale bei staatlichen Ausgaben (zB den Bundesrat), die Zukunft der Ukraine und Serbiens und diverse Fragen aus dem Publikum.

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