Die Antworten der ÖVP auf unsere 10 Fragen zur Wien-Wahl

Am 20.3.25 haben wir an alle bei der Gemeinderatswahl wienweit kandidierenden Parteien zehn Fragen übermittelt. Bis zum Redaktionsschluss am 9.4.25 haben – in der Reihenfolge des Einlangens – KPÖ, FPÖ, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP geantwortet. Die Rückmeldung vom Team HC Strache ist noch offen. Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt vom 9.-18.4. in oben angeführter Reihenfolge.

Was sind die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit für Wien in den nächsten fünf Jahren?

Die Wiener Volkspartei strebt nach fast 25 Jahren linker Politik in Wien wieder in die Stadtregierung, um die brennenden Probleme unserer wunderschönen Stadt zu lösen. Dies betrifft die Bereiche Bildung, Sicherheit, Migration und Integration, aber auch die Themen Wirtschaft und Finanzen werden ein Eckpfeiler sein.

Welche Grundsätze gelten für Sie im Hinblick auf Asyl, Zuwanderung und Integration?

Es ist ganz einfach. Wer bei uns leben will, muss drei Dinge beherzigen: 1. Deutsch ist Pflicht. 2. Leistung (in Form von Arbeit) ist notwendig. Und 3. Unsere Regeln und Werte sind nicht verhandelbar.

Welche Pläne haben Sie für die Schulen in Wien, im Speziellen bezüglich der Erkenntnis, dass 44,6 Prozent aller Erstklässler in Wien wegen mangelnder Deutschkenntnisse als „außerordentlich“ eingestuft wurden und ein Viertel der Schulabgänger erhebliche Mängel beim Schreiben, Lesen und Rechnen hat?

Wir sehen, dass von den Kindern, die zu Schulbeginn den Lehrer nicht verstehen, 80% mindestens zwei Jahre im Kindergarten waren. Dort müssen wir ansetzen: Sprachstandsfeststellung für alle 3jährigen, Kindergartenpflicht für alle, die Deutschförderung brauchen. Mit massivem Ausbau der Sprachförderkräfte. Dazu müssen wir die Förderungen daran knüpfen, ob die Kindergärten auch tatsächlich an den Deutschkenntnissen der Kinder arbeiten. Und wir müssen sicherstellen, dass alle Pädagogen und Assistenzkräfte auch wirklich Deutsch können.

Wie wollen Sie Menschen unterstützen, die unter der anhaltenden Teuerung leiden?

Die Phase der höchsten Teuerungen haben wir hinter uns. Klar ist aber: Seit Jahrzehnten werden die Wienerinnen und Wiener von der angeblich so sozialen Wiener SPÖ mittels des Wiener Teuerungsgesetzes regelrecht abgezockt. Dieses muss endlich abgeschafft werden.

Was sind Ihre Pläne für die Schaffung von leistbarem Wohnraum in Wien und wie bewerten Sie den von der Bundesregierung beschlossenen Mietpreisdeckel?

Die vorherige Bundesregierung hat mit einem großen Paket für den Wohnbau die Voraussetzungen geschaffen. Wien allerdings baut zu wenig. Wien hat 200.000 Menschen mehr seit 2015, aber seitdem nur rund 1.600 neue Gemeindebauwohnungen fertig gestellt. Zudem ist uns wichtig – etwa durch verstärkte Miet-Kauf-Optionen -, den Menschen wieder Eigentum zu ermöglichen.

Mit welchen Gebührenerhöhungen müssen die Wienerinnen und Wiener in den nächsten 5 Jahren rechnen?

Wien muss die Bürokratie schlanker machen, den Förderdschungel durchforsten, bei den überbordenden Sozialleistungen sparen und durch Digitalisierung kosteneffizienter werden. Dann muss man auch keine Gebühren erhöhen, was die Wienerinnen und Wiener massiv entlasten würde.

Wie bewerten Sie die Aufarbeitung der Causa Wien-Energie und was wollen Sie tun, um Fälle wie diese in Zukunft zu vermeiden?

Aufgrund der unermüdlichen Aufklärungsarbeit der Wiener Volkspartei mussten SPÖ und Neos vor allem im Beteiligungsmanagement Mängel eingestehen und letztendlich wesentliche Punkte reformieren. Wo sich SPÖ und NEOS noch verweigern, ist eine Reform der sogenannten Notkompetenz des Bürgermeisters, der freihändig und ohne jemanden zu informieren, 1,4 Milliarden Euro Haftungen für die Wien Energie locker gemacht hat. Das soll in Zukunft verhindert werden.

Welche notwendigen Änderungen bzw. Weiterentwicklungen sehen Sie im Wiener Gesundheitssystem?

Wir brauchen einen kompletten Neustart im Gesundheitswesen. Die Spitalsreform wird von der SPÖ seit 2011 immer wieder verschoben und neu angekündigt. Wir müssen die bekannte Nummer 1450 per Telefon oder App zum Steuerungselement machen – da ruft man bei Beschwerden an, man wird beraten, es wird die richtige Anlaufstelle genannt und gleich ein Termin vereinbart. Allein mit dieser Maßnahme könnte gut die Hälfte der Ambulanzbesuche vermieden werden.

Planen Sie Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Wien?

Im Bereich der Bürgerbeteiligung gibt es in Wien noch viel zu tun. Wir fordern, dass Petitionen mit über 2.000 gültigen Unterschriften verpflichtend im Gemeinderat behandelt werden müssen. Und es braucht endlich konkrete gesetzliche Grundlagen für Befragungen auf Bezirksebene. Man muss sich auch genau anschauen, wie Wien künftig mit Volksbefragungen im Allgemeinen umgeht. No-Na-Fragen – wie seitens der Stadtregierung schon öfters praktiziert – sind nämlich keine Bürgerbeteiligung, sondern Showpolitik.

Welche Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität in der Großstadt Wien sind Ihnen wichtig? (Verkehr, Grünraum, Maßnahmen gegen Hitze, …)

In der Mobilität brauchen wir wieder ein Miteinander, nicht das Ausspielen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander seitens der Stadtregierung in den letzten Jahren. Wir müssen Anreize und Angebote schaffen, statt ständig zu verbieten. Mehr Grünraum tut der Stadt gut – das können wir beispielsweise auch durch eine Offensive etwa von Fassadenbegrünungen erreichen. Wenn wir Autos an der Oberfläche reduzieren wollen, dann müssen wir Alternativen wie leistbare Garagenplätze schaffen.

Die Antworten der ÖVP sind am 8.4.25 um 11.52 Uhr bei uns eingelangt.

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	Blog – E-Mail Antwort ÖVP – Wienwahl	Wolfgang Müller	CC BY-SA 4.0