Die Antworten der Grünen auf unsere 10 Fragen zur Wien-Wahl

Am 20.3.25 haben wir an alle bei der Gemeinderatswahl wienweit kandidierenden Parteien zehn Fragen übermittelt. Bis zum Redaktionsschluss am 9.4.25 haben – in der Reihenfolge des Einlangens – KPÖ, FPÖ, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP geantwortet. Die Rückmeldung vom Team HC Strache ist noch offen. Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt vom 9.-18.4. in oben angeführter Reihenfolge.

Was sind die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit für Wien in den nächsten fünf Jahren

Wir kämpfen für ein Wien von Morgen, in dem das Leben für alle wieder ein bisserl leichter und unsere Stadt grüner wird. Ein Wien von Morgen, in dem alle Kinder die gleichen Chancen haben, egal, woher sie kommen und ob ihre Eltern reich sind oder nicht. Und für Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit.

Welche Grundsätze gelten für Sie im Hinblick auf Asyl, Zuwanderung und Integration?

Gerade junge Menschen sind in einem neuen Land oft überfordert und traumatisiert von der Flucht. Die Integration sollte daher so einfach wie möglich gestaltet werden mit:

+ Integration ab Tag 1 (rascher Einstieg in den Arbeitsmarkt), denn es macht keinen Sinn, gerade im Kontext vom Mitarbeiter:innenmangel, dass Menschen nicht arbeiten dürfen, obwohl sie das wollen.

+ Flächendeckenden Deutschkurse und ein verpflichtendes 2. Kindergarten Jahr

+ Erleichterungen von Nostrifikationen

Welche Pläne haben Sie für die Schulen in Wien, im Speziellen bezüglich der Erkenntnis, dass 44,6 Prozent aller Erstklässler in Wien wegen mangelnder Deutschkenntnisse als „außerordentlich“ eingestuft wurden und ein Viertel der Schulabgänger erhebliche Mängel beim Schreiben, Lesen und Rechnen hat?

Frühzeitige Sprachförderung ist entscheidend. Kindergärten testen bereits regelmäßig. Mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr – das wir fordern – würde zwei Jahre lang getestet werden. Für Kinder außerhalb des Kindergartens bräuchte es eine bundesgesetzliche Regelung. Für die Schulen braucht es eine deutliche Aufstockung der Sprachförderkräfte.

Wie wollen Sie Menschen unterstützen, die unter der anhaltenden Teuerung leiden?

Es muss vor allem beim Wohnen angesetzt werden. Aktuell müssen 40 Prozent der Haushalte mehr als 25 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben. Seit 2000 sind die Immobilienpreise in Wien um 216 % gestiegen, die Nettoeinkommen aber nur um 60%. Bei rund 15 % der Haushalte gehen sogar mehr als 40 % des Haushaltseinkommens fürs Wohnen drauf. Niemand soll mehr als 1/4 des Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Das ist das Ziel. Wir fordern Mietrechtreform mit Obergrenzen, die Abschaffung von Lagezuschlägen und eine Einschränkung befristeter Mietverträge. Bei Gemeindebauten braucht es einen dauerhaften Mietpreisdeckel von 2 Prozent.

Was sind Ihre Pläne für die Schaffung von leistbarem Wohnraum in Wien und wie bewerten Sie den von der Bundesregierung beschlossenen Mietpreisdeckel?

Leistbarer Wohnraum soll allen Menschen, aber vor allem jungen Erwachsenen zugänglich sein. Neben einer Offensive im sozialen Wohnbau, mit der wir bis 2030 25.000 gemeinnützige Wohn-ungen und 10.000 Gemeindewohnungen fordern, braucht es einen Wohnungskautionsfonds, eine Wohnbeihilfe für junge Menschen in Ausbildung und attraktivere Studentenwohnheime.

Mit welchen Gebührenerhöhungen müssen die Wienerinnen und Wiener in den nächsten 5 Jahren rechnen?

Diese Frage muss an die Regierungsparteien gestellt werden.

Wie bewerten Sie die Aufarbeitung der Causa Wien-Energie und was wollen Sie tun, um Fälle wie diese in Zukunft zu vermeiden?

Das Risikomanagement der Wien Energie hat systemische Schwächen in der Risikobewertung, -begrenzung, -steuerung und -berichterstattung aufgewiesen. Das hat auch der Rechnungshof bestätigt. So wurde das Liquiditätsrisiko angesichts der hohen Preisvolatilität ungenügend bewertet und nicht begrenzt, obwohl dieses Risiko ab Herbst 2021 laufend anstieg und letztlich eine existenzbedrohende Dimension erreichte. Die Wien Energie hat auf die großen Verwerfungen auf den Energiemärkten viel zu lange nicht reagiert und eine Anpassung des Risikomanagements schlichtweg verschlafen.

Welche notwendigen Änderungen bzw. Weiterentwicklungen sehen Sie im Wiener Gesundheitssystem?

Eine Wiener Behandlungsgarantie soll sicherstellen, dass Wiener:innen in dringenden Fällen sofort, sonst innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei einem Facharzt bekommen. Zusätzlich braucht es mehr Primärversorgungszentren, bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich und kürzere Arbeitszeiten.

Planen Sie Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Wien?

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um alle Wiener:innen an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Digitale Beteiligungs-Plattformen sollen ausgebaut werden. Menschen können sich dann unkompliziert an Entscheidungsprozessen beteiligen, eigene Vorschläge einbringen, eine Petition starten oder über Projekte im Grätzl abstimmen. Parallel dazu sollen auch niederschwellige, analoge Beteiligungs-Möglichkeiten ausgebaut werden,

Welche Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität in der Großstadt Wien sind Ihnen wichtig? (Verkehr, Grünraum, Maßnahmen gegen Hitze, …)

Alle Menschen, auch jene, die mit dem Auto fahren, sind Fußgeher:innen, deshalb haben sie für uns die höchste Priorität. Danach kommen gleich umweltfreundlichen Öffis und Fahrradfahrer:innen. Uns ist wichtig, klimafreundliche Alternativen so attraktiv zu machen, dass die Leute gerne umsteigen. 100.000 neue Bäume sollen als Schutz-schilder gegen die Hitze gepflanzt werden – ein Baum für jedes neugeborene Kind in Wien. Verstärkt soll man Bepflanzung dort mitdenken, wo ohnehin Boden entsiegelt wird, etwa im Zuge von Bauaktivitäten. 30 Prozent der Stadtfläche sollen künftig beschattet sein.

Die Antworten der Grünen sind am 8.4.25 um 11.41 Uhr bei uns eingelangt.

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	Blog – E-Mail Antwort Die Grünen – Wienwahl	Wolfgang Müller	CC BY-SA 4.0