Der Weisheit letzter Schluss – Wird’s schlimmer? Wird’s besser?

Ein kommentierender Wochenrückblick – KW 12-13/24

Mein vorösterlicher Wochenrückblick widmete sich Aufbruch und Neubeginn. Nun habe auch ich nicht angenommen, dass sich die Welt an diesem Osterwochenende quasi über Nacht im Großen und Ganzen zum Besseren verändern wird. Was ich aber bewusst machen wollte, war zweierlei: zum einen, dass Veränderung immer im Kleinen beginnt; und zum anderen, dass es gilt diese Veränderungen im direkten Umfeld wahrzunehmen bzw. selbst zu initiieren. Und so gesehen ist jeder auch ein Stück mitverantwortlich, wenn es darum geht, der Welt ein neues Antlitz zu verleihen.

Der Titel meines Wochenkommentars ist einem Gedicht von Erich Kästner entliehen, das in voller Länge so lautet:

Wird’s besser? Wird’s schlimmer? / fragt man alljährlich. / Seien wir ehrlich: / Leben ist immer / lebensgefährlich.

Tatsächlich ist die Bemessung der Veränderung eine sehr subjektive Sache, folglich auch die Antworten auf die von Kästner und mir gestellten Fragen. Es wird wohl mal so oder so sein, man kann beide Fragen aber auch mit einem Ja oder einem Nein beantworten, was darauf hindeutet, dass alles letztlich immer in Bewegung ist. Das ist auch ein völlig natürlicher Vorgang. Wir Menschen haben mit dem Natürlichen aber so unsere Probleme, weil wir es oft als Bedrohung oder gar Feind sehen. Und so versuchen wir uns vehement davor zu schützen bzw. uns für den Fall, dass es schlimmer wird, zu versichern, also Sicherheit zu gewinnen – und alles damit zum vermeintlich Besseren zu wenden.

Davon war auch in den letzten beiden Wochen einiges zu bemerken.

In einem Kommentar, den ich auf meiner Website als freischaffender Journalist & Publizist „mkd.report[s]“ veröffentlicht habe, habe ich mir Gedanken über das „Kommunisten-Bashing“ im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahlen in Salzburg gemacht. In den beiden Wochen seit den Gemeinderatswahlen verging kein Tag, an dem der Spitzenkandidat von KPÖ+, Kay-Michael Dankl nicht mit allen möglichen Schauermärchen über den „dunkelroten Wahnsinn“ vergangener Jahrzehnte konfrontiert wurde. Er blieb ruhig, er blieb sachlich. Und damit hatte er absolut recht, weil die Partei, der er angehört sich bereits 1994 in einer Grundsatzerklärung von den Verbrechen des Stalinismus und den Plänen für eine Revolution distanziert hat. Wie alle anderen Parteien, so muss sich natürlich auch die KPÖ dem politischen Diskurs – auch um ihre Ausrichtung – stellen; wer sie aber als unwählbar darstellt, tut der Demokratie keinen Dienst. Und realpolitisch betrachtet können die politischen Mitbewerber das eine oder andere lernen – siehe existentiell wichtige Lebensbereiche wie Wohnen oder die Diskussion um die Politikergehälter.

Ob die ÖVP mit der kürzlich losgetretenen Debatte um eine „Leitkultur“ und das Einführen einer Bezahlkarte für Asylwerber punkten wird, bleibt offen. Zumal diese geplanten Maßnahmen wohl nichts zur Bewältigung der grundlegenden Herausforderungen unserer multikulturellen Gesellschaft beitragen, sondern eher als „Stimmenfänger“ für die bevorstehenden Wahlgänge in der EU und zum Nationalrat dienen sollen. Offen ist dabei auch, ob diese Anforderungen – wenn überhaupt – nur an Menschen aus einem außereuropäischen Herkunftsland gestellt werden sollten, oder nicht auch Europäer (wie etwa die aus der Ukraine Vertriebenen) oder gar Österreicher gleichermaßen davon betroffen sein sollten. Eine Leitkultur sollte wenn, dann schon für alle gelten, die in unserem Heimatland ihren Platz zum Leben gefunden haben. Das sollte auch für das liebe Geld gültig sein. Eine Bezahlkarte, die nur bestimmte Verwendung von finanziellen Mitteln ermöglicht, stellt eine überbordende Einschränkung, ja sogar eine Bevormundung dar. Die Frage, die sich nicht wirklich beantworten lässt, die aber als Grundlage für diese Pläne genommen wird, ist, wieviele Menschen tatsächlich Geld, das sie aus den Sozialbudget Österreichs beziehen, in die Heimat schicken. Dazu gibt es nach aktuellem Erkenntnisstand keinerlei Aufzeichnungen sondern bloß Vermutungen, die wohl eher am Stammtisch angestellt wurden. Auch die Waffensperrzone, die im rot-pinken Wien nun im Bezirk Favoriten zwischen Hauptbahnhof und Reumannplatz eingeführt wurde, hat wohl den „Wahl-Hintergrund“. Die Frage bei all diesen Maßnahmen ist und bleibt nämlich, wer wird diese Regelungen wie kontrollieren, so dass die geforderten Konsequenzen tatsächlich eintreten.

Bei der Kontrolle von geheimdienstlichen Aktivitäten wird Österreich ja ein recht schludriger Umgang unterstellt. Die aktuell geltende Rechtslage ermöglicht es mit einem Strafrahmen von 6 Monaten bis 5 Jahren zu agieren, wenn österreichische Interessen verletzt bzw. gefährdet werden. Die nun vom britischen Geheimdienst aufgedeckten mutmaßlichen Spionagetätigkeiten eines ehemaligen BVT-Mitarbeiters zugunsten Russlands haben jedenfalls die Justizministerin veranlasst, eine neue gesetzliche Regelung auf den Weg zu schicken: Demnach soll auch Spionage gegen andere Länder, die in Österreich erfolgt, strafbar werden. Außerdem gibt es aktuell ein Hick-Hack um die Verantwortung für diesen Skandal zwischen Justiz- und Innenministerium, da der nun dingfest gemachte Agent bereits 2021 im Visier von Ermittlungen stand und zeitweilig suspendiert war. Innenminister war damals brisanter Weise der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer. Der nun amtierende Innenminister Gerhard Karner möchte die Turbulenzen dazu nutzen, nun endlich das OK für die bislang trotz zahlreicher Versuche seinerseits erfolglose Forderung nach Überwachung von Messengerdiensten zu erhalten. Die Grünen haben aber nicht vor, ihre Vorbehalte dagegen vor den Wahlen zu revidieren.

Auch in einer anderen Angelegenheit steht die grüne Justizministerin Alma Zadic im Fokus. Die von ihr zur Klärung von möglichen Interventionen seitens der ÖVP, die der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek öffentlich machen wollte, eingesetzte Kommission hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Grund dafür sind im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Selbstmord Pilnaceks eingegangene Informationen, die den Verdacht aufkommen ließen, dass Gegenstände des Verstorbenen, wie Handy oder Laptop, von den Ermittlungsbeamten rechtswidrig konfisziert wurden (Zack-Zack berichtete). Auch die Selbstmordthese ist dadurch möglicherweise erschüttert. Ich selbst habe dazu in einem Wochenkommentar aufgrund eines Artikels aus den OÖN berichtet. Man darf gespannt sein, ob sich durch diese neuen Erkenntnisse noch Änderungen in der Bewertung dieser tragischen Ereignisse im Operettenstaat Österreich ergeben.

Weil wir ja trotz allem stolze Österreicher sind, ist es natürlich erfreulich, dass das Fußball-Nationalteam in den beiden Vorbereitungsspielen auf die EM im März zwei Siege einfahren konnte. Vor allem das 6:1 gegen die Türkei hat so manche Phantasien – im Gegensatz zu Spielern und Trainer – bis hin zum EM-Titel entstehen lassen. So ein Event wie die Europameisterschaft in Deutschland braucht natürlich auch neugestaltete Trikots. Das Heimtrikot ist in Rot gehalten, der Halsausschnitt und die Ärmelenden sind weiß. Es sei von der „filigranen Schönheit der österreichischen Jugendstil Architektur“ inspiriert, wie es auf den Seiten von Skysport Austria heißt. Zum Auswärtstrikot finden sich dort folgende Worte: „Das weiße Auswärtstrikot ist mit türkisen Akzenten ergänzt. Diese seien ‚eine Anspielung auf die grafische Neuinterpretation des Adlers und seiner Flügel und repräsentieren die Affinität der Nation zu Natur und Abenteuer‘“. Wie gut, dass es noch dazu aus Recycling-Materialien hergestellt wurde. Das lässt die Tatsache leichter verschmerzen, dass es wohl jeweils nur einmal getragen werden wird. Von den Herstellungsbedingungen ganz zu schweigen.

Apropos Türkei. Dort wurde am vergangenen Wochenende, an dem landesweit Kommunalwahlen am Programm standen, möglicherweise der Niedergang des allmächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der von ihm geführten AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) eingeleitet. Selbst in Anatolien konnte die oppositionelle CHP (Cumhuriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei) Erfolge erzielen und der „Kampf um Istanbul“ endete mit der Bestätigung des amtierenden CHP-Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, dem auch Ambitionen auf die Nachfolge Erdogans als Staatschef nachgesagt werden. Die Wahlen dazu finden allerdings erst in vier Jahren statt und es ist nicht auszuschließen, dass sich der amtierende Präsident und seine Partei bis dahin wieder erholen oder einen neuen erfolgversprechenden Spin entwickeln können, der die Wähler überzeugt. Zu beachten ist diesbezüglich natürlich auch, dass sich der „politische Frühling“ nicht immer erfolgreich gestaltet bzw. von Dauer ist (siehe beispielsweise Ägypten).

Auch in der UNO, die als NGO (Non Governmental Organization – Nichtregierungsorgansiation) gilt und sich weltweit mehr oder weniger erfolgreich um so ziemlich alle gesellschaftlichen Belange kümmert, werden mitunter Entscheidungen getroffen, die nicht nachvollziehbar sind. So wurde kürzlich der saudische UN-Botschafter zum Vorsitzenden der Frauenrechtskommission bestellt, was den Anschein erweckt, als hätte man den Bock zum Gärtner gemacht. Vielleicht aber soll dieser von den 45 Mitgliedsländern der Kommission ja auf Vordermann in Sachen Frauenrechte gebracht werden und diese Haltung dann seinem Heimatland gegenüber vertreten, ja sogar durchsetzen. In einem Jahr, wenn dessen Mandat wieder endet, werden wir mehr wissen.

Mehr wissen wir seit Ostersonntag bezüglich der Gagen der ORF-Mitarbeiter. Just an diesem Tag wurde, weil es eine gesetzliche Verpflichtung gab, bis spätestens 31. März dafür Rechenschaft abzulegen, eine entsprechende Liste veröffentlicht, die das bestätigte, was schon länger gemunkelt wurde. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, wie mit diesen Informationen umgegangen werden wird. Dienen sie bloß dazu, die Mitarbeiter zu bashen (wie das auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mutmaßt), oder schaffen sie tatsächlich Bewusstsein für Angemessenheit der Verwendung von Mitteln der Öffentlichkeit. Die Finnen, die im transparentesten Land der Welt leben, weil dort jedes Jahr am 8. November der Steuertransparenztag ausgerufen wird, und die Steuerbehörden alle Einkommen zur allgemeinen Einsicht offen legen, haben einen völlig anderen Zugang zum Thema als der gelernte Österreicher. Eine Neiddebatte ist dort völlig undenkbar: es geht tatsächlich einzig und allein darum, zu zeigen, wie vor allem die Steuergelder verwendet werden. Und diese Unaufgeregtheit ist allen zu empfehlen, die eine wirkliche Bewusstseinsänderung aller Beteiligten anstreben. Davon ist Österreich leider noch meilenweit entfernt.

Weil wir gerade bei der größten und mächtigsten Medienorgel des Landes waren: Aufregung gab es in diesen beiden Wochen auch um neu geplante gesetzliche Regelungen die Vereinbarkeit von Pressefreiheit und Datenschutz betreffend. Die kategorischen Ausnahme von Medienunternehmen von Verpflichtungen wie der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) verfassungswidrig; zudem widerspricht sie dem Grundrecht auf Datenschutz. Bis Mitte April muss nun das zuständige Justizministerium einen Entwurf vorlegen, so dass dieser noch zeitgerecht begutachtet und im Nationalrat bis Ende Juni beschlossen werden kann. In einer extremen Interpretation der vom VfGH erstellten Anforderungen könnte das bedeuten, dass die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis eine schwere Delle, wenn nicht sogar eine Aushebelung erfahren könnten. Denn fordert ein in einem Bericht erwähnter Mensch die Offenlegung, woher die Informationen bezogen wurden und im Anschluss daran deren Löschung, dann bliebe vor allem für investigativen Journalismus keine Grundlage mehr übrig. Es geht aber natürlich auch ausgewogener, das Recht auf Privatsphäre der Personen, über die berichtet wird, und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Informations- und Pressefreiheit zu verbinden. In Deutschland gibt es ein grundsätzliches Recht auf Auskunft für Betroffene, dieses lässt sich aber – wie im dort gültigen Medienstaatsvertrag festgehalten – verweigern, wenn es die journalistische Arbeit gefährdet, so zum Beispiel wenn „aus den Daten auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben, geschlossen werden kann.“ In Österreich geht es auch um ein von der ÖVP gefordertes Zitierverbot aus Gerichtsakten. Dieses gilt in Deutschland zwar auch; aktuell aber sind Verfahren anhängig, die dessen Aufhebung anstreben. Erste Urteile dazu deuten in diese Richtung.

Wird’s also schlechter oder doch besser?

Meinen Ausführungen dazu am Anfang dieses Wochenkommentars möchte ich nichts mehr hinzufügen. Es liegt an uns selber, die Antwort zu finden und trotz empfundener Verschlechterungen das Gute nicht aus den Augen zu verlieren und sich an geeigneter Stelle und in angemessener Form dafür einzusetzen.

Oder wie es Erich Kästner wieder einmal grandios auf den Punkt bringt:
„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

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