Der Weisheit letzter Schluss – Wir haben eine Wahl

Ein kommentierender Rückblick auf eine Woche Weltgeschehen – KW 32/22

• Begeht auch die Ukraine im Krieg mit Russland Völkerrechtsverletzungen?
• Ist ganztägige Kinderbetreuung das beste Mittel um den kolportierten „Arbeitskräftemangel“ zu beheben?
• Wollen wir uns von der WHO weiterhin Gesundheitsempfehlungen geben lassen?
• Wann fallen die letzten Corona-Narrative?
• Heini Staudingers „Brennstoff“

Auf einen Beitrag auf der Website der Plattform RESPEKT zur bevorstehenden Wahl des Staatsoberhaupts, also des Bundespräsidenten, habe ich auch durchaus kritische Rückmeldungen bekommen. Sie betrafen allesamt die Sinnhaftigkeit des Wählen-Gehens in Zeiten, in denen die Meinung des Volkes „bei denen da oben“ ohnehin nichts mehr zählt.

Dabei geht es wohl auch um aktuelle Themen wie die einseitige Sichtweise auf den Ukraine-Russland-Konflikt, Fragen des Arbeitsmarktes oder die WHO und ihre Vorgaben für die Nationalstaaten sowie „Corona-Narrative“.

Nun der Reihe nach:

In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) mit dem Titel „Ukrainische Kampftaktik gefährdet Zivilist*innen“ wird kritisiert, dass „Ukrainische Streitkräfte Zivilpersonen in Gefahr“ gebracht haben, „indem sie Militärstützpunkte in Wohngebieten errichteten und in bewohnten Gebieten operierten, einschließlich Schulen und Krankenhäusern“, was Taktiken gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. Angeführt wird aber auch, dass solche Verstöße in keiner Weise die wahllosen Angriffe Russlands, bei denen unzählige Zivilpersonen getötet und verletzt wurden“, rechtfertigen.

Des letzten Satzes ungeachtet brachte dieser laut AI auf Recherchen beruhende Bericht sowohl internes Ungemach als auch internationale Kritik. Die AI-Gebietsleiterin für die Ukraine, die darauf gedrängt hatte, diese Untersuchungsergebnisse nicht zu veröffentlichen, trat mittlerweile zurück, weil sie diese Vorgangsweise nicht weiter mittragen wolle. Und die britische Botschafterin in der Ukraine schrieb auf Twitter: „Das Einzige, was die (ukrainische) Zivilbevölkerung bedroht, sind Raketen und Gewehre und plündernde russische Truppen“. Auch der ukrainische Präsident übte sich in scharfer Kritik. Die Menschenrechtsorganisation wolle „eine Amnestie für den terroristischen Staat erlassen und die Verantwortung vom Aggressor dem Opfer zuschieben“, sagte er.

Die AI-Kritik deckt sich aber auch mit Beobachtungen der UNO, die bereits Anfang Juli mitteilte, dass die Ukraine etwa in Luhansk oder Stara Krasnjanka menschliche Schutzschilder eingesetzt habe.

Der Chef des Arbeitsmarktservices sieht aktuell einen massiven Arbeitskräftemangel. Laut der Website des Staatsfunks, die die NEOS übrigens abschaffen wollen, damit andere Medien überleben können, sagte er gegenüber der APA: „Wenn ich nur eine Maßnahme vorschlagen dürfte, dann wäre dies eine österreichweit flächendeckende Ganztagesbetreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag“. Weitere Möglichkeiten sieht er vor allem in der Teilzeitbeschäftigung von Frauen, Älteren oder Menschen mit Behinderung, denen Unternehmen eine Chance geben sollen.

An die davon Betroffenen denkt er in keinem Augenblick. Weder daran, was Teilzeitbeschäftigung für den Pensionsanspruch, noch was ganztägige außerhäusliche Betreuung für die Jüngsten in der Gesellschaft bedeutet. Erst kürzlich hat sich einmal mehr eine Entwicklungspsychologin, diesmal im Weser-Kurier in Deutschland, kritisch zur Krippenbetreuung geäußert. Sie sagt: „Grundsätzlich sehe ich die Krippenbetreuung aus vielen Gründen kritisch: Zum einen sind Kinder unter drei Jahren massiv auf einen Input von Erwachsenen angewiesen. Sie brauchen den Austausch mit erwachsenen Bezugspersonen, am besten in einer Eins-zu-eins-Konstellation. Genau das finden wir vor, wenn jemand ein Kind bekommt und bei sich hat.“

Alles dem Arbeitsmarkt unterzuordnen scheint also zutiefst unmenschlich zu sein, immerhin leben wir im 21. Jahrhundert und haben angeblich die Sklaverei schon lange hinter uns gelassen.

Auf der Wissenschaftsseite des Internetauftritts unseres Staatsfunks kann man die neueste Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO nachlesen. Dort heißt es: „Gute soziale Kontakte und anregende Beschäftigungen fördern … die Gesundheit des Gehirns. Aber nicht nur das: Regierungen sollten auch die Bedingungen für körperliche Gesundheit, eine saubere Umwelt, Sicherheit, Bildung, soziale Netzwerke und ein bezahlbares Gesundheitswesen schaffen.“

In den letzten Jahren wurde allerdings massiv daran gearbeitet, „pandemiebedingt“ das genaue Gegenteil zu fördern. Und ein Großteil der Menschen auf diesem Planeten lebt weiterhin unter Bedingungen, die die meisten dieser Forderungen ad absurdum führen.

Und was sollen wir dann mit einem solchen Satz anfangen: „Soziale Isolation und Einsamkeit im älteren Erwachsenenalter sind mit einem höheren Risiko der Entwicklung von kognitiven Beeinträchtigungen und Demenz verbunden‘, so die WHO.

Und noch einmal das C-Thema:

In Dänemark wurde dieser Tage beschlossen, die C-Injektion von Kindern zu beenden. Ab 1.Juli ist es – so eine offizielle Aussendung – für Kinder und junge Menschen unter 18 nicht mehr möglich, den „1st jab“ zu bekommen, ab 1. September ist auch der „2nd jab“ nicht länger möglich. Nur die wenigen mit einem teilweise erhöhten Risiko ernsthaft zu erkranken haben nach einer individuellen Untersuchung durch einen Arzt die Möglichkeit zur Impfung.

Was Menschen mit Hausverstand schon längst erkannt haben, ist nun durch eine neue Übersichtsstudie bestätigt worden. Auf der Website des Staatsfunks heißt es dazu: „Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind Milliarden SARS-CoV-2-Tests verwendet worden. Am einfachsten sind die Antigen-Schnelltests. Doch diese erfassen eine Infektion laut einer neuen Übersichtsstudie vor allem dann, wenn Symptome für Covid-19 vorliegen.“ Und weiter: „Insgesamt ist die Sensitivität bei den Antigen-Schnelltests, bei denen das Ergebnis binnen weniger Minuten verfügbar wird, relativ gut. Das gilt aber nur für Personen, die verdächtige Covid-19-Symptome abklären wollen: Hier lag die Genauigkeit bei 73 Prozent. Hingegen betrug die Sensitivität bei asymptomatischen Personen mit SARS-CoV-2-Infektion nur noch 54,7 Prozent.“

Die Sichtweise, dass man durch Wahlen ja eh nichts ändern könne, ist durch diese Fülle an heraus- und teilweise überfordernden Ereignissen nachvollziehbar. In den letzten zweieinhalb Jahren haben sich die Schwächen unseres aktuellen demokratischen Systems massiv offenbart, in Zeiten großer Bedrohungen ist der Ruf nach einem starken (An-)Führer eine dem Menschen innewohnende Eigenschaft. Andererseits leben wir auch in Zeiten einer fortschreitenden Individualisierung, die einem solchen (An-)Führer auch Grenzen setzt, nämlich dort, wo seine Entscheidungen den eigenen Lebensbereich über ein bestimmtes Maß oder einen bestimmten Zeitraum hinaus einschränken. In diesem Zusammenhang gibt es auch eine wachsende Gruppe von Menschen, die sich aus ihrer Sicht ganz aus unserem politischen System ausklinken – und es dennoch nicht wirklich tun. Denn die Goodies, die die öffentliche Hand verteilt, werden gerne genommen oder sogar weitere erwartet, ansonsten aber will man sich nicht mehr an den demokratischen Prozessen beteiligen. Das halte ich für inkonsequent. Eine radikale Haltung erfordert aus meiner Sicht auch radikale Schritte, also letztlich den Vollausstieg aus dem staatlichen System. Wie auch immer der erfolgen kann, dazu gibt es eine Menge Möglichkeiten, auch jene zum offiziellen „Staatsverweigerer“ zu werden, der dann strafrechtlich belangt werden kann. Damit ist aber nichts gewonnen. Es braucht intelligentere Lösungen.

Eine davon ist auch jene, sich mit Hilfe der Mittel unseres Systems politisch einzubringen und es auf diese Weise auch weiterentwickeln zu helfen. Die bevorstehenden Wahlen bieten eine Möglichkeit dazu, auch wenn das System so seine, durchaus eklatanten Schwächen hat. Die Wahl des Bundespräsidenten hat deswegen einen besonderen Stellenwert, weil hier eine Person und nicht eine Partei gewählt werden kann. Diese Person ist dann auch offensichtlich direkt dem Volk verantwortlich, immerhin kann der Bundespräsident laut Bundesverfassungsgesetz auch während seiner sechsjährigen Amtsperiode durch Volksabstimmung abgesetzt werden oder spätestens dann, wenn Neuwahlen anstehen, so wie heuer am 9. Oktober. Er kann sich nicht hinter einem Parteikürzel am Wahlzettel verstecken. Zur Ermöglichung von Alternativen gibt es jetzt ein Zeitfenster, in dem auch von Parteien unabhängige Kandidaten unterstützt werden können. Dieses wichtige Prozedere habe ich in meinem Beitrag auf der RESPEKT-Website beschrieben, es steht jeder und jedem offen – ich empfehle es hier nochmals ausdrücklich. Dieses „Persönlichkeitselement“ täte unserem demokratischen System auch in anderen Bereichen durchaus gut, ebenso die intelligente Verstärkung von direktdemokratischen Elementen, wobei man hier wohl wesentlich kleinräumiger, regionaler oder sogar lokaler denken sollte ohne das große Ganze (also eigentlich die ganze Welt) aus den Augen zu verlieren. Und auch Soziokratie, Holokratie oder Konsensieren sind schon im Kleinen erprobte Varianten, um dem bzw. der Einzelnen ein gehöriges Mitspracherecht aber damit auch ein große Mitverantwortung einzuräumen.

Wobei auch hier – wie eigentlich überall, wo es einen Wandel braucht, der Grundsatz gilt: Wie im Kleinen so im Großen.

Dazu motiviert auch Heini Staudinger schon seit Jahren auch mit seinem Magazin „Brennstoff“. Der umtriebige Geschäftsmann ist nicht nur für das von ihm gegründete Unternehmen bekannt, sondern auch dafür, dass er sich kein Blatt vor den Mund nimmt. In der nunmehr schon 62. Ausgabe des von ihm initiierten Magazins unter dem Motto „Ansteckungsgefahr – Manipulation, Propaganda und andere Keime“ zitiert er in seinem Editorial aus Erich Fromms „Haben oder Sein“: „Alle zitierten Daten sind der Öffentlichkeit zugänglich und weithin bekannt. Die nahezu unglaubliche Tatsache ist jedoch, dass bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um das uns verkündete Schicksal abzuwenden. Während im Privatleben nur ein Wahnsinniger bei der Bedrohung seiner gesamten Existenz untätig bleiben würde, unternehmen die für das öffentliche Wohl Verantwortlichen praktisch nichts, und diejenigen, die sich ihnen anvertraut haben, lassen sie gewähren.“

Das Heft, das sich auch diesmal (und womöglich aufgrund der ins Uferlose gestiegenen Papierpreise zum letzten Mal in Papierversion erscheint, weiterhin aber online verfügbar sein wird) zu lesen lohnt und durchaus die Unterstützung durch ein Förderabo verdient, bietet zum Thema u.a. folgende Beiträge und Autorinnen bzw. Autoren:

• Suzanne Tröber, Wétiko – das gefährlichste Virus der Welt
• Dietrich Bonhoeffer, Ansteckende Dummheit
• Reinhard Mey, Nein, meine Söhne geb ich nicht
• Bert Ehgartner, Wir und die Viren
• Henri Quelcun, Ansteckender Ungehorsam
• sowie einen Beitrag über einen „Impfstoff gegen die unstillbare Gier“

Also fangen wir mal ganz im Kleinen bei uns selber an, in dem wir uns mit wandelwilligen Gleich- oder Ähnlichgesinnten vernetzen, um an der Veränderung mitzuwirken. Und: Jeder Weg, und sei er auch noch so lange, beginnt mit dem ersten Schritt.

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	WG – 2022 KW32-YOUTUBE	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0