Der Weisheit letzter Schluss – Speed kills

Ein kommentierender Wochenrückblick – KW 16-17/24

Wer erinnert sich nicht an die schwarz-blaue Regierung Schüssel I, die am 4.2.2000 unter Protesten ihre Geschäfte aufnahm, die unter beispiellosem Aktionismus Veränderungen in als unreformierbar geltenden Bereichen in Angriff nahm und deren Motto im Nachhinein mit den Worten „speed kills“ umschrieben wurde? Als Hauptproblem dieser an den Tag gelegten Geschwindigkeit wurde deren Fehleranfälligkeit konstatiert. Aus meiner Sicht aber gab es eine weitere wesentlich tiefergehende Problematik: die Seelenlosigkeit dieser Politik.

Bevor wir uns den Ereignissen der letzten beiden Wochen zuwenden, möchte ich noch ein wenig über das aktuelle gesellschaftliche Tempo und eine dringend notwendige Entschleunigung in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht nur in der Politik und im Journalismus philosophieren, die ja nicht erst seit kurzem bedacht wird. Der deutsche Autor Michael Ende hat ihr schon in seinem in den 1970ern erschienen Märchenroman „Momo“ ein ganzes Buch gewidmet, mit der Gründung des Vereins zur Verzögerung der Zeit im Jahr 1990 hat der Philosoph und Klagenfurter Hochschullehrer Prof. Dr. Peter Heintel einen weiteren Impuls zum Thema gesetzt.

Es gibt eine kleine, aber feine Geschichte, die in verschiedenen Fassungen existiert und den von mir weiter oben schon angeführten wesentlichen Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Seelenlosigkeit schildert. Ich möchte sie hier in der indischen Variante in voller Länge wiedergeben:

Ein europäischer Biologe hatte für eine Himalaja- Expedition eine Gruppe indischer Träger angeheuert. Der Forscher war in großer Eile, denn er wollte schnell an sein Ziel kommen. Nachdem die Gruppe den ersten großen Pass überschritten hatte, erlaubte er ihnen eine kurze Rast. Nach einigen Minuten rief er aber wieder zum Aufbruch.

Die indischen Träger blieben aber einfach auf dem Boden sitzen, als hätten sie ihn gar nicht gehört.
Sie schwiegen und ihr Blick war zu Boden gerichtet.

Als der Forscher die Inder schärfer aufforderte, weiterzugehen, schauten ihn einige von ihnen verwundert an. Schließlich sagte einer: „Wir können nicht weitergehen. Wir müssen warten, bis unsere Seelen nachgekommen sind.“

Für mich zeigen diese Worte, warum wir uns, zumindest in den westlichen Teilen der Welt, aber auch in jenen Ländern, die sich das Denken des Okzidents Schritt für Schritt zu eigen machen, in einer permanenten Sinnkrise befinden. Unsere Seelen kommen den Ereignissen, die uns da – kolportiert von Medien und Politik – um die Ohren fliegen, einfach nicht mehr hinterher. Sie sind verloren gegangen. Zuversichtlich wie ich bin, weiß ich um die Möglichkeit, sie wieder zu finden. Dazu und zum Wesen der Zeit habe ich mir in einem Beitrag vom vergangenen Wochenende im Online-Magazin fürs FreiSein „Unsere ZeitenWende“ Gedanken gemacht.

Verloren gegangen sind ihre Seelen aber auch den Politikern und Journalisten und so kommen sowohl Politik als auch die vierte Gewalt im Staat seelenlos daher. Es springt kein Funke mehr über auf die, für die sie arbeiten bzw. schreiben. Von Alternativlosigkeit ist da die Rede, von Sachzwängen und nicht vorhandenen Gestaltungsspielräumen. Zeit wird dazu noch in verheerender Weise mit Geld gekoppelt: niemand scheint mehr Zeit zu haben, dabei muss man sie sich doch einfach nur nehmen. Aber so einfach ist das in einem verzweckten und auf Ziele ausgerichteten Dasein nicht mehr. Der Weg wird nicht als Chance begriffen, sondern als mühsames Unterfangen, dem man sich am liebsten dadurch entzieht, dass man Visionen und Utopien fahrenlässt und sich in virtuelle Wirklichkeiten flüchtet. Dort aber liegen nicht die Lösungen, sondern bloß weitere Probleme.

Mit ihrem Vorstoß, die Einführung einer 41-Stunden-Woche zu fordern, hat unlängst die Industriellenvereinigung (IV) aufhorchen lassen. Das ist wohl als Reaktion auf die Vision von SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler zu sehen, der seinerseits eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Ziel ausgegeben hat, um sein sozialistisches Profil zu schärfen. Zwischenzeitlich haben die Sozialdemokraten eine Petition gegen das Vorhaben der IV gestartet. Aber auch ÖVP-Kanzler Nehammer erteilte der Forderung mit den Worten, dass sie „fix nicht kommt“ eine Abfuhr. Kanzleramtsministerin Edtstadler forderte in diesem Zusammenhang ein Anheben der Vollzeitquote bei Arbeitnehmern, denn Österreich sei das Land mit der höchsten Teilzeitquote, sehr zum Schaden der Wirtschaft. In der ÖVP hält man die Babler-Idee für ein bloßes Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Sozialdemokraten schon lange keine Arbeitnehmerpartei mehr sind. Diese Ansicht hat jedenfalls zumindest ein Körnchen Wahrheit: tatsächlich fühlen sich viele unselbständig Erwerbstätige nicht mehr von der SPÖ vertreten sondern tendieren gerne mal zu den Freiheitlichen. Die FPÖ aber hat in ihren vergangenen Regierungsjahren wenig bis nichts zur Verbesserung der Situation dieser Bevölkerungsgruppe beigetragen, was immer in Vergessenheit gerät.

Tatsächlich steht wohl eine größer angelegte Reflexion des Verständnisses von Arbeit an, der Blick drauf wird ja oft nur auf Erwerbsarbeit beschränkt, was dem Thema nicht gerecht wird, da die viele unbezahlte Arbeit nicht mitgedacht wird, obwohl diese für unsere Gesellschaft von großem Wert ist. Zudem ist auch hier die Verquickung von Geld und Zeit deutlich zu spüren – wobei es nicht auf die geleisteten Stunden ankommt, die ja ganz unterschiedlich bepreist sind. Die Stunde eines Rechtsanwaltes oder eines Fußballstars ist bezahlungstechnisch nicht zu vergleichen mit der Stunde einer elementarpädagogischen Fachkraft oder gar eines ausschließlich Familienleistungen erbringenden Elternteils. Hier sind der als Ungerechtigkeit erlebten Bewertung von Arbeit Tür und Tor geöffnet. Auch die anhaltende Diskussion über die Gehälter der Volksvertreter gibt hierfür ein beredtes Beispiel.

Eine ganz spezielle Zeitdynamik entfalten auch Konflikte, vor allem in jener Phase, in der sie auf die Stufe wechseln, wo beide Seiten letztendlich als Verlierer dastehen. In Kriegen ist das zwar leider für die meisten nicht ganz augenscheinlich, dennoch aber bei genauerer Betrachtung gut zu erkennen. So hat sich die Neue Zürcher Zeitung kürzlich damit beschäftigt, ob der Ukraine-Russland-Krieg verhindert hätte werden können. Der Artikel bezieht sich auf einen Beitrag im US-amerikanischen Magazin „Foreign Affairs“ und konstatiert Folgendes: Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin erkennen musste, dass sein Plan eines schnellen Regimewechsels in der Ukraine durch eine Einnahme von deren Hauptstadt Kiew nicht aufging, begannen im Hintergrund bereits knapp nach Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzung, nämlich am 28.2.22, intensive diplomatische Vermittlungsbemühungen. Bis Ende März entstand ein gemeinsames Communiqué, das als Basis für einen Vertrag zwischen den beiden kriegführenden Staaten dienen sollte. Darin wurde festgehalten, dass die Ukraine künftig ein neutraler Staat ohne Nuklearwaffen sein solle, ebenso solle sie sich verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten und auf die Stationierung ausländischer Truppen zu verzichten. Sollte die Ukraine angegriffen werden, dann waren in diesem Dokument Sicherheitsgarantien enthalten, die eine Unterstützung des Landes durch die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sowie durch Kanada, Deutschland, Israel, Italien, Polen und die Türkei festlegten. Zusätzlich soll darin auch die Ermöglichung eines EU-Beitritts des Landes enthalten gewesen sein. Auch eine friedliche Beilegung des Streits um die Krim innerhalb von 10 bis 15 Jahren war Teil der Vereinbarung. Schließlich aber scheiterte der Versuch einer schnellen Beendigung des Krieges, und beide Seiten fanden Gründe dafür. Im britischen Guardian wird über den Vorwurf berichtet, dass der damals amtierende Premier Boris Johnson die Verhandlungen über einen Waffenstillstand sabotiert hätte. Doch diese Schuldzuweisung wird der komplexen Lage nicht gerecht. Nachdem in solchen Fällen leider immer langer Atem gefordert ist, wird es hier leider erst nach vielen weiteren Wochen, Monaten oder gar Jahren zu einer Lösung kommen, die wohl auch diese bereits dokumentierten Lösungsmöglichkeiten wieder aufgreifen wird. Auch im Vorfeld des Krieges hätte es diese Option bereits gegeben, sie wurde auch dort nicht genutzt, weil es offenbar Interessen und deren Vertreter gibt, für die kriegerische Auseinandersetzung ein Gewinn ist. So traurig kann Realität tatsächlich immer wieder sein. Eine ohne viel Bedenkzeit und daher schnell getroffene Entscheidung führt zu Katastrophen wie diesen. Dennoch sind ellenlange Verhandlungen, in denen sich alles bloß im Kreis zu drehen scheint und die jede Menge Zeit „kosten“, dem unermesslichen Leid vieler am Konflikt völlig Unbeteiligter vorzuziehen. Die Weiterentwicklung der Menschheit sollte uns andere Formen der Konfliktaustragung bringen als den Krieg und seine schrecklichen Folgen.

Die Zeit läuft auch in Sachen Wahltagen manchen scheinbar davon. Damit nimmt die Dynamik, Gesetzesvorhaben, die man einst versprochen hat oder die man noch schnell, bevor die nächste Regierung die Macht übernimmt, durchbringen will, ordentlich Fahrt auf. In der letzten Session des europäischen Parlaments vor den EU-Wahlen im Juni vom 22.-25.4.2024 standen knapp 100 Beschlüsse auf der Tagesordnung, u.a. das Lieferkettengesetz und eine Bargeldobergrenze. Die Frage, die sich bei solchen Sitzungsmarathons stellt, ist jene nach der Qualität der Beschlüsse. Natürlich werden Gesetzestexte nicht während dieser Sessionen, sondern schon im Vorfeld in Ausschüssen und Gesprächen zwischen den Fraktionen gestaltet, dennoch müssen die Abgeordneten diesen Entwürfen dann guten Gewissens auch zustimmen können. Und da liegt der Hund begraben. Denn niemals kann ein einzelner Abgeordneter sich mit der Materie so vertraut machen, dass er wirklich fundiert einen solchen Schritt befürworten kann. Dazu fehlt nicht nur die Kompetenz, sondern ganz einfach auch die dafür nötige Zeit. Damit sind unter solchen Bedingungen getroffene Entscheidungen, die eine Vielzahl von Menschen betreffen, mitunter fragwürdig.

Fragen zur EU-Politik konnten kürzlich auch junge Menschen stellen, die im Rahmen der Maastricht-Debatte aufgerufen waren, von den Vertretern der im EU-Parlament angesiedelten Fraktionen Antworten zu Zukunftsthemen einzufordern. Die durchaus aussagekräftige Veranstaltung, an der trotz im Vorfeld aufgetauchter gegenteiliger Behauptungen auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm, kann hier nachgeschaut werden. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem Klimaschutz und soziale Themen.

Auch im Hinblick auf die österreichischen Nationalratswahlen nehmen Zeitdruck und Dynamik zu. Nachdem die ÖVP zuletzt ordentlich durchgebeutelt wurde (Stichworte: Chats, Benkö, Innsbruck-Wahlen), versucht sie nun die Gunst der Stunde zu nutzen, und die Anzeige gegen FPÖ-Politiker, allen voran deren amtierenden Parteichef Herbert Kickl, wegen einer Inseratenaffäre aus 2018 bzw. 2019 auszuschlachten. Wer im Glashaus sitzt, sollte allerdings nicht mit Steinen werfen. Es ist verständlich, dass potentielle Wählerinnen und Wähler sich von diesem Schmutzwäschewaschen von der Stimmabgabe abschrecken lassen. Das gegenseitige Anpatzen im Minutentakt hat keine konstruktive und zukunftsträchtige Komponente, obwohl es natürlich wichtig ist, Vergangenes aufzuarbeiten, nötige Konsequenzen zu ziehen und aus den Fehlern zu lernen. Wenn diese wichtigen Schritte aber zugunsten eines „Werfens von Schmutzkübeln“ vernachlässigt werden und nach den Wahlen mehr vom Selben herrscht, dann ist das ein beträchtlicher Schaden für die Demokratie, mehr jedenfalls als die von den Politikern immer wieder geforderte Verbesserung der politischen Bildung des Volkes. Dass man mit authentischer Politik Erfolge feiern kann, hat nicht nur die KPÖ+ bewiesen, sondern auch der von der Volkspartei geschasste und nunmehr neue Bürgermeister von Innsbruck Johannes Anzengruber, der damit den bisherigen Amtsträger Georg Willi ablöst und im ersten Wahlgang den von der ÖVP nominierten Florian Tursky auf Platz 5 verwies.

Auch groß angelegte Verträge brauchen Zeit und es ist nicht sicher, dass – vor allem wenn viele Staaten davon betroffen sind – überhaupt eine Einigung zustande kommt. Der WHO-Pandemievertrag, der auf der nächsten Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation Ende Mai/Anfang Juni beschlossen werden soll, ist dieser Tage Gegenstand intensiver weiterer Verhandlungen. Die schon für Ostern anvisierte Einigung scheiterte bislang am Widerstand vor allem afrikanischer Staaten. Um ein grundsätzliches Scheitern zu verhindern, wurde das Dokument auf 23 Seiten gekürzt und an vielen Stellen mit Formulierungen wie „vorzugsweise“ oder „wo angebracht“ zu entschärfen versucht. Die Kritik bezog sich vor allem darauf, dass im Fall einer weiteren Pandemie das Recht einzelner Staaten ausgehebelt würde und sie sich einer zentralen Agenda unter Führung der WHO zu unterwerfen hätten. Österreich hat auch schon dem ursprünglichen Dokument zugestimmt, das nach seiner Änderung mehr Interpretationsspielraum zu bieten hat, der aber nicht genutzt werden muss. Die tatsächlichen Folgen wird man wohl erst im Notfall sehen, der niemals eintreten möge.

Was alles schief gelaufen ist im Rahmen der so genannten Corona-Pandemie, wird derzeit prominent auch anhand der RKI-Files und „Corona-Protokolle“ diskutiert. Dazu findet am kommenden Dienstag, 7.5.24 abends in Wien eine von Idealism Prevails mitorganisierte Veranstaltung statt, die Licht in die Sache bringen soll. Um das Ganze konstruktiv und nicht einseitig kritisch oder gar verurteilend abzuhandeln, wird allen Beteiligten eine möglichst objektive Sicht auf die Sache abverlangt. Im Sinne der weitreichenden Folgen dieser Diskussion sind der Veranstaltung gewinnbringende Erkenntnisse zu wünschen.

In diesem Zusammenhang stand auch ein nunmehr abgeschlossenes Verfahren gegen die Datenschutz-Organisation epicenter.works, die im Dezember 2021 gemeinsam mit der Tageszeitung „Der Standard“ eine gravierende Sicherheitslücke im Corona-Meldesystem aufgezeigt hatte und dafür verblüffenderweise wegen „Hackings“ vom Gesundheitsministerium angezeigt wurde. Als nächster Schritt wird von der Organisation nun das Schaffen einer Ausnahmeregelung im Datenschutzgesetz für das Aufzeigen solcher Sicherheitslücken – wie sie bereits in anderen europäischen Staaten gesetzlich verankert ist – gefordert. Die Grünen zeigten sich in einer ersten Stellungnahme offen für diese Veränderung. Die Umsetzung wird allerdings wohl erst in der nächsten Legislaturperiode in die Wege geleitet werden.

Unter Zeitdruck steht auch der deutsche Fußballklub FC Bayern München. Die Suche nach einem Nachfolger des aktuellen Trainer Thomas Tuchel gestaltet sich schwieriger und vor allem langwieriger als erwartet. Eine der ersten Adressen im europäischen Klubfußball scheint nach den Ereignissen in den letzten beiden Jahren nicht mehr der Lieblingsort für die Fußballtrainerelite zu sein. Im Moment stehen Verhandlungen mit dem erfolgreichen österreichischen Nationaltrainer Ralf Rangnick im Zentrum, die dieser Tage abgeschlossen werden sollen. Rangnick aber zögert noch, ob er den bis 2026 mit dem Österreichischen Fußballbund (ÖFB) geltenden Vertrag, in dem ihm jede Menge Vollmachten eingeräumt werden, wirklich zugunsten einer Anstellung bei den Bayern mit ihren mächtigen Einflüsterern Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rumenigge auflösen mag. Ersterer hat in einem Rundumschlag bei einer FAZ-Veranstaltung Ragnick nach der Absage von Xavi Alonso (FC Bayer 04 Leverkusen) und Julian Nagelsmann (Deutscher Nationaltrainer) nur als dritte Wahl bezeichnet. Wie Bild und Süddeutsche Zeitung berichten, soll Rangnick sein Interesse an dieser Aufgabe deponiert haben. Aber man wird sehen. Vor vier Jahren stand er vor der Übernahme des Traineramts beim AC Milan und sagte knapp vor Vertragsabschluss doch noch ab. Es belibt also spannend.

Wie sich aus den von mir ausgewählten Ereignissen der letzten beiden Wochen herauslesen lässt, stehen Zeitdruck und Schnelligkeit im Weltgeschehen meist im Mittelpunkt. Das führt auch dazu, dass das Interesse an diesen Ereignissen oftmals unter dem Motto „Da kann man eh nix machen“ erlahmt und wichtige Entscheidungen in die Hände einiger weniger gelegt werden, die dann – ohne Druck der Bevölkerung – diesen ihren Stempel aufdrücken. Indische bzw. indianische Gelassenheit täten der Entscheidungsfindung oftmals besser als das ständige gehetzte oftmals sogar nur vom Anlass getriebene (siehe Verschärfung der Strafmündigkeit) Gesetze machen. Auch dahingehend kann sich jeder zu Wort melden und seine Mitbestimmungsrechte einfordern, nicht nur alle paar Jahre bei den Wahlen.

Hier sehe ich auch die Medien in der Verantwortung. Es stünde ihnen gut an, die Pressefreiheit, der alljährlich am 3. Mai im Rahmen des World Press Freedom Day gedacht wird, auch für solche Initiativen zu nutzen und sich nicht ständig von den Sachzwängen und der daraus scheinbar folgenden Alternativlosigkeit vor sich her treiben zu lassen. Idealism Prevails und auch ich setzen hoffentlich auch aus ihrer Sicht diesbezüglich eindrückliche Zeichen. Denn: We don’t wanna be killed by speed. So schaut’s aus.

Bildrechte zu Johannes Anzengruber

https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Anzengruber#/media/Datei:Johannes_Anzengruber_Politiker.jpg

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	WG – 2024 KW16-17-DE-IPHP	Wolfgang Müller	CC BY-SA 4.0
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