Der Weisheit letzter Schluss: Pflegenotstand oder lieber eine wirkliche Gesundheitspolitik

Ein kommentierender Wochenrückblick KW 35/22

• Wann wird der Pflegekräftemangel behoben?
• Wer verliert das politische Match um die Wien-Energie?
• Kehrt die Schule tatsächlich zum Normalbetrieb zurück?
• Sind Securitys die neue Polizei?
• Studenten klagen Uni wegen G-Regeln

Ist Ihnen in den letzten beiden Jahren auch – so wie mir – bewusst geworden, dass unser so genanntes Gesundheitssystem – wie auch die gleichnamigen Systeme in allen westlichen Industriestaaten – tatsächlich ein System der Verwaltung von Krankheit(en) ist? Ist Ihnen auch – so wie mir – klar geworden, dass Impfungen, Medikamente bzw. medizinische Behandlungen, ob ambulant oder stationär, tatsächlich wenig zum Gesundbleiben beitragen? Ist Ihnen auch – so wie mir – aufgefallen, dass alle so genannten Präventionsmaßnahmen, zu denen auch die Vorsorgeuntersuchungen zählen, tatsächlich nur die Abwesenheit von Krankheiten, niemals aber den Gesundheitszustand feststellen können?

Dann sind Sie in bester Gesellschaft. Schon der institutionen- und gesellschaftskritische Philosoph Ivan Illich publizierte bereits vor rund 50 Jahren dazu (neben seinen Ausführungen u.a. zu Schule und Kirche) in seinem Werk „Medical Nemesis“ (dt. Die Nemesis der Medizin) und ließ an den Heilslehren der „Krankensalber“ kaum ein gutes Haar. Für ihn sind Krankheit, Gebrechlichkeit, Schmerz und Tod nicht zurückzudrängen, sondern sie sind als Bestandteile der menschlichen Existenz zu akzeptieren und daher ist ihnen ein Platz im Leben einzuräumen. Die Fähigkeit, solche Erfahrungen selbstbestimmt zu bewältigen, bildete für Illich die eigentliche Grundlage menschlicher Gesundheit.

Wie wahr! Und wie verquer die Sichtweise, man könne den Tod tatsächlich durch Medizin oder Transhumanität überwinden. Damit kann man möglicherweise das Leben verlängern – was ja zumindest in ersterem Fall schon bewiesen ist; ob dadurch aber auf Dauer eine angemessene Lebensqualität gegeben ist, lässt sich zumindest bezweifeln. Und ob eine ärztliche Behandlung tatsächlich für die Gesunderhaltung notwendig ist, hat sich in den letzten beiden Jahren durchaus als hinterfragenswert herausgestellt. Die Schulmedizin mag durchaus ihre Verdienste in Sachen Krankheit haben, in Sachen Gesundheit wirkt sie trotz anderslautender Beteuerungen aber zunehmend hilflos – auch weil Mythen um die Götter in Weiß aktuell wie Dominosteine fallen. Und auch die Arbeit der Krankenhäuser (sic!) und des dortigen Pflegepersonals wird unter den gegebenen Umständen zunehmend zum Harakiri.

So mussten kürzlich in Wien Betten „gesperrt“ bzw. eine ganze chirurgische Station geschlossen werden, wie orf.at berichtet. Anstatt hier endlich Lösungen zu erarbeiten, um eine weitere Belastung von Pflegekräften zu vermeiden bzw. diesen eine dringend notwendige Entlastung zukommen zu lassen – von einem nötigen Wandel des Gesundheitssystems ganz zu schweigen – gibt der Gesundheitsminister für den „Corona-Herbst“ einmal mehr „die Vermeidung einer Überlastung des Systems“ als Indikator für dann drohende Maßnahmen aus. Unter den gegebenen Umständen wird diese nicht lange auf sich warten lassen.

In dieser Sache sind in den letzten beiden Jahren, vor allem von den Betroffenen, zahlreiche Initiativen gesetzt worden. Zuletzt hat Carolin Aster zum Unterzeichnen einer Petition aufgerufen, um die herrschenden Missstände beseitigen zu helfen. Für den 29. Juli war ein Termin mit dem Gesundheitsminister angekündigt, Ergebnisse liegen mir aktuell noch nicht vor.

Trotz des regelmäßigen Aufzeigens dieser Probleme wird also diese Symptomatik nicht für eine grundsätzliche Veränderung des Systems herangezogen. Hingegen wird, wie schon seit Jahren, von den Verantwortlichen über Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie eine Attraktivierung der Pflegeberufe (Stichwort: Mit ein bisschen mehr Geld lässt sich alles regeln) philosophiert. Getan hat sich nichts. Vielleicht auch, weil das der völlig falsche Ansatz ist. Denn auch die Umbenennung der Kranken- in Gesundheitskassen hat auf allen Ebenen versagt. Musste sie ja auch. Ein neues Türschild bringt noch keinen Wandel.

Was aber tun?

Dazu haben unter anderem die Ärzte Gerd Reuther oder Christian Schubert publiziert. „Die Mikrobe ist nichts, das Milieu ist alles“ soll Louis Pasteur am Totenbett gesagt und damit erkannt haben, dass es niemals um den Erreger, sondern immer um das Umfeld und den Zustand des Erkrankten ginge. Diese seien das Um und Auf, um eine Genesung zu ermöglichen. Aber auch, um gesund zu bleiben. Zum notwendigen Milieu gehören angemessene Lebensbedingungen, es gilt, gesunde Ernährung, sauberes Trinkwasser, psychisches Wohlbefinden, gute Umweltbedingungen (wie saubere Böden oder gute Luft) und auch ein Leben ohne eine ständig stressende Existenzbedrohung (etwa durch drohenden Einkommensverlust, Erwerbsarbeitslosigkeit, Jobs statt Beruf, Pandemien oder Energie- und Wirtschaftskrisen) sicher zu stellen. Wahre Megaaufgaben, denen sich ein Staat, dem seine Menschen wirklich wichtig sind, aber zu stellen hat. Weil diese Aufgaben eben „mega“ sind und deswegen auch an unzähligen Schrauben und Rädchen zu drehen wäre und eine Vielzahl von Lobbyisten aus allen Bereichen zurückgedrängt werden müssten, was dem einen oder anderen Politiker möglicherweise nicht nur im übertragenen Sinn den Kopf kosten könnte, wird diese not-wendende Agenda jedenfalls von den aktuell handelnden Personen mit Sicherheit nicht angegangen werden.

Ein weiteres Symptom für die wachsende „Krankheit“ des gesellschaftlichen Gesamtsystems ist das aktuelle politische Match um die Wien Energie. Es ist höchst verwirrend und einmal mehr entsteht der Eindruck, dass es nicht ausschließlich um die Sache geht, sondern diese Sache dazu genutzt wird, um parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. Die Wien-Energie sei in eine finanzielle Notlage geraten, so der Finanzminister. Die Wien-Energie sei ein gesundes Unternehmen mit bester Bonität, dass durch einen „verrückten Markt“ wie andere Energieunternehmen Unterstützungsbedarf bei der Aufstellung von Kautionen für Energieeinkäufe habe, so der Wiener Energiestadtrat und der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens unisono. Der Finanzminister will den Verdacht von Spekulationsgeschäften prüfen lassen, die Stadt Wien als Eigentümer der Wien Energie will ebenfalls prüfen lassen, betont aber vorweg, dass es zu keinen solchen Geschäften gekommen sei. Um sich in die Materie selbst zu vertiefen, braucht es mehr Zeit und Platz, als dieser Beitrag bieten kann. Dem aufmerksamen Beobachter werden die zum Teil widersprüchlichen und komplexen Informationen auch durch so genannte Experten nicht entgangen sein. Durchblicken lässt sich das Thema Energie-Börse nicht auf einem Blick, Klärungsversuche dazu finden sich im Portal finanznachrichten.at, auf der Website des Staatsfunks oder in Tageszeitungen. Von den politischen Parteien sind – angesichts der bevorstehender Wahlen – nur taktische Äußerungen zu hören, auch die MFG hat diesbezüglich – der Komplexität des Themas geschuldet – noch keine wirklich seriösen Vorschläge.

Verlierer dieses Matches sind jedenfalls wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates, die sich durch diese Vorgangsweise der Verantwortlichen verunsichert und sogar getäuscht fühlen. Die kritische und durchwegs wachsende ablehnende Haltung Politikern gegenüber wird durch solche Aktionen zusätzlich befeuert und es stellt sich die Frage „Wem (noch) glauben?“ oder drastischer ausgedrückt „Wer lügt besser?“.

Verrückt ist aber nicht der Markt, sondern eher jene, die solche unkontrollierten Systeme erfunden haben bzw. zulassen. Die Deckung des Grundbedarfs, egal ob Lebensmittel oder Energie, darf niemals so genannten Marktmechanismen überlassen werden, sie muss in der Hand der Menschen bleiben, die davon betroffen sind, die Leistbarkeit muss jedenfalls garantiert sein. Möglichkeiten dazu gibt es einige, wie auch die Vergangenheit gezeigt hat. Und: Auch hier zeigt sich, dass große Einheiten zwar angeblich „to big to fail“ sind – das aber auf Kosten der Steuerzahler – aber zu Molochen werden können, die alles verschlingen. „Small is beautiful“ gilt wohl auch hier als brauchbare und zukunftsträchtige Überlegung, also Regionalisierung und Lokalisierung mit dem Blick auf’s große Ganze (wie RESPEKT vor zwei Wochen in den Good News berichtete).

Im Schulsystem versucht man aktuell das Steuer herumzureißen und wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren. Ob das tatsächlich gelingen wird, lässt sich anhand der aktuellen Ausführungen des Bildungsministers allerdings bezweifeln. Es wäre aber dringend notwendig, denn unter anderem auch diesen Maßnahmen geschuldet, fehlen Lehrkräfte für einen reibungslosen Ablauf,. Auch wurde einer wachsenden Zahl von Eltern bewusst, wie Schule tickt und wie weit das mit den Erwartungen und Wünschen für eine gelungene Bildung des Nachwuchses auseinanderklafft.

Auf den Seiten des Bildungsministeriums finden sich nun unter dem Titel „Sichere Schule im Schuljahr 22/23“ die nötigen Informationen über die Regelungen für das kommende Schuljahr. Da gibt es zuerst ein 15-seitiges PDF-Dokument, indem erklärt wird, was zu beachten ist, ausgehend von allgemeinen Hygiene- und Präventionsmaßnahmen über Anordnung von spezifischen Maßnahmen bis hin zu Regelungen bzgl. Leistungsfeststellung, Fernbleiben vom Unterricht und Schulveranstaltungen.

Und dann werden noch folgende Empfehlungen gegeben:

So sollen „Schülerinnen und Schüler … am ersten Schultag nach Möglichkeit bereits getestet, sofern verfügbar am besten mittels PCR-Test, in die Schule kommen. Zusätzlich werden in den Schulen am Montag, Dienstag und Mittwoch der ersten Schulwoche Antigentests – ebenfalls auf freiwilliger Basis – stattfinden.“ Und auch für die zweite Schulwoche erhalten alle, die das möchten, „drei Antigentests für die Verwendung zu Hause, damit sie sich zum Beispiel Sonntagabend oder Montag früh testen können.“

Wie der Staatsfunk berichtet, bekommen Schulleitungen aber die Möglichkeit, „auf zwei Wochen befristet Antigen-Tests bzw. Masken vorzuschreiben – etwa wenn in einer Klasse Infektionsfälle auftreten.“

Im Übrigen gelten – so der Bildungsminister – die Vorgaben des Variantenmanagementplans, der bereits Ende Juli vorgestellt wurde und je nach Entwicklung des „Infektionsgeschehens“ Maßnahmen bis zu einem weiteren Lockdown vorsieht.

Unterdessen hat die Kinder- und Jugendpsychiaterin sowie Psychotherapeutin Kathrin Sevecke in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA) schnellstmöglich die flächendeckende und österreichweite Einführung eines Schulfach „Psychische Gesundheit“. Gefordert. Das senke unter anderem die Hemmschwelle für die frühzeitige Hilfesuche, sagte Sevecke.

Gesellschaftlich brisant ist auch das stetige Wachsen privater Sicherheitsdienste, die die mit wachsender Personalnot kämpfende Polizei entlasten sollen. Wie die Wiener Linien anlässlich des 5-jährigen Jubiläums ihres Sicherheitsdienstes vermeldeten, soll dieser von aktuell 120 Mitarbeitern weiter aufgestockt werden. Die nächste entsprechende Ausbildung wird im Februar des kommenden Jahres beginnen. Dem Sicherheitspersonal ist es gemäß § 30 Eisenbahngesetz sogar erlaubt, Festnahmen auszusprechen. Bei meiner Recherche dazu hat sich herausgestellt, dass dieses Recht – entgegen der gängigen öffentliche Meinung – bereits länger gilt, siehe auch diesen Beitrag der Zeitung „Heute“ aus dem Oktober 2019. Diese Entwicklung gilt es jedenfalls intensiv zu beobachten.

Möglichkeiten, solche Entwicklungen zu hinterfragen, gibt es viele. Das Befassen von Gerichten ist eine davon. Wie die Tageszeitungen KURIER und Heute berichten, klagen WU-Studenten mit Hilfe von Anwalt Gottfried Forsthuber ihre Uni wegen des dort herrschenden „Coronadiktats“. „Wir haben die ständigen Schikanen satt. Zwei Jahre Pandemie liegen hinter uns, jetzt muss Schluss sein!“, findet eine Gruppe WU-Studenten, die die Zutrittsbeschränkungen nicht länger akzeptieren will. Dass diese Causa nicht so einfach zu erledigen ist, mussten die Beteiligten schon einsehen. Das BG Leopoldstadt und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hatten kein Interesse, die Anliegen der Betroffenen zu hören. „Alles, was politisch unerwünscht ist, traut sich kein Richter anzugreifen – trotz Unabhängigkeit. Der Rechtsstaat wurde in den vergangenen zwei Jahren erheblich beschädigt, bei manchen Entscheidungsträgern setzt die Ratio völlig aus, Angstpsychosen werden offen ausgelebt“, resümiert Forsthuber.

Der Wille der Betroffenen, hier eine akzeptable Lösung zu erreichen, ist aber ungebrochen. So haben sie dieser Tage mit Hilfe Ihres Anwalts Verfahren beim österreichischen Verfassungsgerichtshof und beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht, um die Frage zu klären, welches Gericht nun zuständig ist und ob Menschenrechte verletzt werden. Sie hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, weil sie „kein Vertrauen in die österreichischen Gerichte“ haben und auf ein Machtwort aus Straßburg hofften, so die Studenten. „Und das noch bevor das Rektorat aus unserer Uni wieder ein Gefängnis macht.“

Wie sich auch an diesem Beispiel zeigt, ist also einmal mehr jede und jeder Einzelne gefragt. Eine wachsende Zahl von Initiativen – wie die soeben beschriebene – zeigt hier Wege und Möglichkeiten zum Wandel der herrschenden Systeme auf. Im Falle des Gesundheitssystems, das aktuell eher der Verwaltung von Krankheiten dient, kann durch solches Engagement á la longue eine allumfassende Bewegung für ein wirklich gesundes Leben werden. Und dazu ist – wie in den meisten anderen Fällen – in erster Linie die Rückkehr zur Eigenverantwortung gefragt. Also: Let’s do so!

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