Der Weisheit letzter Schluss – Freiheit, die ich meine

Ein kommentierender Wochenrückblick – KW 25/24

Im Hintergrund der täglich steigenden Fußballeuphorie im Land spielen sich die üblichen Szenen ab; die Welt steht keineswegs still, auch wenn wir uns eine wohlverdiente Auszeit vom Weltgeschehen nehmen (wollen). Fast scheint es so, dass gerade bei (sportlichen) „Mega-Events“, deren Dynamik noch zunimmt. Daher greife ich auch in dieser Woche Ereignisse auf, die es zu kennen gilt, auch wenn sich ob dieser von mir gefühlten Geschwindigkeit eine gewisse Müdigkeit, ja sogar Erschöpfung einstellt. Deswegen nehme ich mir auch die Freiheit, daraus Konsequenzen zu ziehen, aber dazu mehr am Ende meines Wochenkommentars.

„Freiheit, die ich meine“ – geflügelte Worte, die aus einem später vertonten Gedicht von Max von Schenkendorff stammen, der als Lyriker der Napoleonischen Kriegs bezeichnet wird und im preußisch-russischen Generalstab diente und später Regierungsrat in Koblenz war.

Ja, was ist die Freiheit, wie ich sie meine? Und was ist Freiheit überhaupt? Hier schieden sich immer schon und scheiden sich immer noch die Geister. Eine Fülle von Zitaten belegen die Tatsache, dass Freiheit ein wertvolles aber auch viel diskutiertes Gut ist. In den letzten Jahren mussten wir – bedingt durch zahlreiche Krisen (wie etwa die Covid-19-Zeit oder den 2022 ausgebrochenen Ukraine-Russland-Krieg) und ihre Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft – erkennen, dass es „ka g’mahte Wies’n“ ist, frei zu sein – auch nicht im so genannten Wertewesten, der sich als „frei“ bezeichnet. Diese Auswirkungen sind bis heute spürbar und sie haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet, der uns unter dem Deckmantel von Solidarität und Sicherheit diese von westlichen Politikern so oft propagierte Freiheit zu nehmen im Stande ist.

Wenn ein zur Ikone der Pressefreiheit hochstilisierter Julian Assange nach rund 5 Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh endlich als „freier“ Mann gilt, dann ist das eine große Freude für seine Familie und ihn. Der Preis für diese Enthaftung war ein Deal, den seine Anwälte mit seiner Zustimmung mit dem US-amerikanischen Justizministerium ausgehandelt haben. Er musste sich in einem Anklagepunkt schuldig bekennen. Dabei handelt es sich um ein Vergehen nach § 793 (g) des 18 U.S. Codes, das mit 62 Monaten Haft zu bestrafen ist. Hierfür wurden ihm die Jahre in britischer Auslieferungshaft angerechnet. Das Vergehen, dessen er sich nun schuldig bekennen hatte müssen, ist das einer Verschwörung „zum Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen zum Schaden der Vereinigten Staaten oder zum Vorteil einer fremden Nation“. Zudem wurde ihm auferlegt, dass er sämtliches Material, das er diesbezüglich besitzt, vernichten müsse und die von ihm gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks anweisen müsse, das Gleiche zu tun. Außerdem darf er sich zu seinem Fall nicht mehr öffentlich äußern und muss Tätigkeiten wie die, für die er nun verurteilt wurde, unterlassen. Sein persönlicher Sieg ist eine Bankrotterklärung für investigative Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken wollen. Und dennoch ist gerade das der Auftrag für jede Form der Aufdeckung, nämlich nichts unter den Teppich zu kehren, sondern alles ans Licht zu bringen. Gefordert sind nun wir alle, die wir uns als Journalisten bezeichnen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben Assange in den vergangenen fast 14 Jahren, die seine Causa dauerte, unsaubere Recherche- und Veröffentlichungsmethoden vorgeworfen. Nun, sie können es jetzt besser machen, als er: nämlich so, dass sie mit diesem Gesetz nicht in Konflikt kommen. Wenn das aber nicht möglich ist, was mir sehr wahrscheinlich scheint, da die Grenzen diesbezüglich sehr eng gesteckt sind, wird es wohl wieder auf die Menge jener ankommen, die sich das dennoch (zu)trauen. Denn nur dann ist die jetzt in der Medienlandschaft ausgebrochene Jubelstimmung berechtigt und rechtfertigt die Opfer, die Julian Assange gebracht hat, inklusive seines durch die Umstände erzwungenen Schuldeingeständnisses. An seine Stelle müssen nun andere treten – am besten wir alle, denen Presse- und Meinungsfreiheit wichtig ist. Der Gegenwind ist jetzt schon spürbar. So hat der ehemalige Vizepräsident der USA Mike Pence sein Unverständnis über den Deal geäußert und auch in Australiens Opposition gibt es Kritik am Einsatz des Premiers für Assange. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dieser das Schicksal des Journalisten mit jenen von aus politischen Gründen inhaftierten Kollegen vergleiche.

Wie die Causa Assange so braucht auch die „Corona-Zeit“ noch ihre (weitere) Aufarbeitung, die trotz aller Beteuerungen der Politik immer noch nicht nachhaltig und zufriedenstellend erfolgt ist. Mitte Mai hat die Investigativjournalistin Daphne Hruby im ORF-Radiosender OE1 in der Reihe „Dimensionen“ einen Beitrag zum Thema „Myokarditis“ (Herzmuskelentzündung) gestaltet und im Vorfeld davon berichtet, wie schwierig eine Recherche dazu war, weil so viel Schweigen herrschte. Sie wollte unbefangen der Zunahme dieser Erkrankung auf den Grund gehen und den Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung und eventuellen Spätfolgen sowie der empfohlenen Impfung nachgehen. Dennoch verwehrte man ihr oftmals die Auskunft, was auf den neutralen Beobachter befremdlich wirkt. Hat man in der Sache etwa doch etwas zu verschweigen?

Während in der österreichischen Politik zum Thema immer noch Polemik – durchaus von beiden Seiten oder Lagern – vorherrscht, beginnen trotz allen Widerstands von den Verantwortlichen erste zarte Versuche, sich dem Thema sachlich anzunähern und sich an die wichtige und im Idealfall ungeschönte Aufarbeitung zu wagen.

So hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview in der ARD-Sendereihe „Bericht aus Berlin“ Bürgerräte vorgeschlagen, in denen sich Politiker und Bürger treffen, um die Maßnahmen zu reflektieren und Vorschläge für ein besseres Management künftiger „Gesundheitskrisen“ zu erarbeiten.

Und Virologe Christian Drosten hat sich den Fragen des Investigativjournalisten und ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo gestellt, die demnächst in Buchform unter dem Titel „Alles überstanden? Ein überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird“ erscheint. Der STANDARD hat mit beiden ein Gespräch dazu geführt, das aber auch die Knackpunkte recht deutlich werden lässt. Letztendlich wird es notwendig sein, dass sich beide Seiten treffen und einander zuhören – und dass es auch in Situationen wie diesen die Freiheit geben muss, sich eigenverantwortlich für einen Weg zu entscheiden. Für Politik und Bildungssystem heißt das, dass nicht nur vom mündigen Bürger gesprochen werden darf, sondern alles dafür getan werden muss, dass eine solche Mündigkeit – so unbequem sie den Herrschenden auch sein mag – auch entwickelt werden kann. Die Auswirkungen dieser Furcht der Machthaber vor Menschen wie diesen kann nämlich tatsächlich in Katastrophen enden, weil Unmündige leicht(er) zu beeinflussen sind und das Potential für Revolutionen – auch bewaffnete – dadurch latent vorhanden ist.

Die von mir schon weiter vorne angesprochene Fußball-Europameisterschaft geht demnächst in die so genannte KO-Phase; also jene Spiele, in denen es auf jeden Fall einen Sieger geben muss. Österreich hat sich mit tollen Leistungen dafür sogar als Erster der “Hammer“- oder gar „Todesgruppe“ mit Vizeweltmeister Frankreich und den Niederlanden qualifiziert. Nun wartet am kommenden Dienstag die Türkei, die man in einem Testspiel im März in Wien mit 6:1 besiegt hat, was aber keinesfalls als Gradmesser gesehen werden darf. Erkennbar ist, dass die „Burschen“ von Trainer Ralf Rangnick mit einem guten Matchplan ausgestattet und mit vollem Engagement in die bisherigen Partien gingen und damit erfolgreich waren. Der österreichische Autor Robert Menasse führt die Erfolge darauf zurück, dass „uns der Schmäh von früher fehlt.“ Ich glaube, dass der Schmäh auch heute rennt, dass es aber in der Vorbereitung auf die Spiele und in diesen die nötige Ernsthaftigkeit gibt. Was fehlt, ist die früher oftmals bediente Wehleidigkeit, mit der man Misserfolge zu erklären versuchte. Wir werden sehen, wie weit diese neuen Tugenden unsere Nationalmannschaft führen werden.

Sportereignisse wie dieses werden ja gerne als unpolitisch bezeichnet bzw. wird von den Teilnehmenden gefordert, sich nicht politisch zu äußern. Die Vertreter der „Equipe tricolore“, des französischen Nationalteams, haben sich bei ihrer Pressekonferenz vor dem Spiel gegen Österreich davon nicht beirren lassen, und ihre Landsleute dazu aufgefordert, sich bei den an den kommenden Sonntagen stattfindenden Wahlen zur Nationalversammlung für den richtigen, also nicht den rechten Weg zu entscheiden. Fußball kam dabei kaum zur Sprache.

In Frankreich herrscht große Sorge mögliche Unruhen an den Wahltagen betreffend, so dass sich die Polizei bereits für solche, die einem Wahlerfolg der Front National von Marine Le Pen geschuldet sein könnten, rüstet. Auch in Deutschland leckt man sich nach dem Erfolg der AfD bei den EU-Wahl noch die Wunden. Die Frage, die sich auch nach diesem Wahlgang stellt, ist jene, ob alle „Ossis“ wirklich rechts sind.

Noch einmal kurz zurück zum Fußball: Auf OE1 kann man dazu einen weiteren Beitrag von Daphne Hruby hören, die sich diesmal mit Doping in dieser Sportart beschäftigt. Sendungen wie diese oder jene vorhin angesprochene über die Myokarditis sowie über das Schicksal von Julian Assange, die ausschließlich auf OE1 geparkt werden, zeigen, wozu der ORF in der Lage ist. In anderen Belangen herrscht da leider nicht so viel Aufklärungsarbeit – und das obwohl dem ORF jetzt mehr Mittel als je zuvor zustehen. Allerdings hat sich zum Schrecken der Verantwortlichen kürzlich gezeigt, dass in etwa 50 Millionen Euro im Budget fehlen. Im Moment versucht man zu klären, woran das liegen könnte. Liegt ein Rechenfehler im Finanzministerium vor oder sind die widerständigen und daher säumigen Beitragszahler schuld? Jedenfalls wird schon an Notfallplänen für das Füllen der Budgetlücke gebastelt: man will seitens der Führung auf Rückstellungen zugreifen dürfen.

Mit der Pressefreiheit ist das eben so eine Sache. Nachdem Österreich kürzlich zwei russische Korrespondenten wegen Spionageverdacht ausgewiesen hat, wurde nun von Seiten Russlands den beiden ORF-Korrespondentinnen die Akkreditierung entzogen. Ebenso werden in diesem Land künftig verschiedene Sender gesperrt sein, u.a. OE24 und der ORF. Während man den Jüngsten in unserer Gesellschaft unterstellt, dass sie in Konflikten eine so genannte „Kindergartenmentalität“ an den Tag legen, lassen sich auch in der Erwachsenenwelt noch zahlreiche Beispiel dafür finden, vor allem wenn es um Machtfragen geht. Offenbar ist es manchen auch durch pädagogische Begleitung nicht gelungen, sich einer konstruktiven Konfliktbewältigungsstrategie zu bemächtigen, was der Entwicklung der Gesellschaft und der Menschheit durchaus schadet.

Dass es auch im Westen nicht so einfach ist mit der freien Berichterstattung, mussten in den letzten Jahre auch einige alternative Medien erfahren. Diesen wurden – wie das Mulitpolar Magazin nachzuweisen versucht – die Bankverbindungen gekündigt, was einen Einbruch bzw. Ausfall von finanziellen Unterstützungsleistungen seitens der Leser zur Folge hatte, also an der wirtschaftlichen Existenz dieser Medien rüttelt.

In Deutschland ist eine Initiative entstanden, die eine bundesweite Volksabstimmung zur Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Schweizer Vorbild erreichen will. Obwohl es sich aufgrund der Rechtslage um einen eher symbolischen Akt handelt, zeigt sich, dass auch Mitarbeiter von ARD und ZDF mit den aktuellen Regeln zur Berichterstattung der Sender nicht einverstanden sind.

Weitere Überwachungsmaßnahmen betreffen nicht nur die Medienbranche: Die in letzter Zeit auch in Österreich viel diskutierte Chatkontrolle kommt auf EU-Ebene vorerst nicht; eine Abstimmung dazu wurde vor kurzem abgesagt, weil sich keine qualifizierte Mehrheit dafür abzeichnete. Dagegen waren unter anderen auch Deutschland und Österreich. Was unter dem Deckmantel von Sicherheit aber ab 1. Juli EU-weit gelten wird, sind Neuregelungen für neu zugelassene Automobile. Der Regulierungswahn geht also in die nächste Runde.

In der EU wurden diese Woche endgültig die Weichen für die Besetzung der „Top-Jobs“ gestellt. Ursula von der Leyen darf ihre zweite Amtszeit starten; es wird sich zeigen, ob sie die Verwicklungen, in die sie geraten ist,wie beispielsweise der „Pfizer-Deal“, überstehen wird. Für den Posten des Präsidenten des Europäischen Rats ist der Portugiese Antonio Costa vorgesehen, die Außenbeauftragte soll die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas werden. Ein wenig Aufregung herrscht um die italienische Regierungschefin, die nicht ausschließen möchte, dass sie diesem Vorschlag nicht zustimmen wird, war sie doch in die Verhandlungen dazu nicht eingebunden.

Die Bestellung von Kallas in eine EU-Spitzenposition ist zum einen ein klares Signal für die Ukraine, gilt die Estin doch als absolute Hardlinerin in dieser Frage; zum anderen ist damit für Mark Rutte, den ehemaligen niederländischen Premier, der Weg an die Spitze der NATO frei geworden, wo er den Norweger Jens Stoltenberg beerben wird. Unter seiner Führung wird sich die NATO weiter europäisieren, um nicht vom Goodwill des möglichen neuen alten US-Präsidenten Donald Trump abhängig zu sein. Im deutschen Wiesbaden entsteht derzeit das Koordinationszentrum des Militärbündnisses für die Ukraine-Aktivitäten. Eine weitere positive Nachricht für das kriegsgebeutelte Land stellt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen dar. Ein möglicher Beitritt wird trotz aller Euphorie wohl erst nach dem Ende der Kriegshandlungen erfolgen können. Ungarn ist diesbezüglich überhaupt skeptisch, da es noch viele für eine Aufnahme in die EU notwendige Kriterien als nicht erfüllt sieht. Einen Rückschlag gab es für die Ukraine bei den von der Schweiz vor kurzem organisierten Friedensgesprächen. Es gab – in Abwesenheit Russlands, das nicht eingeladen war – keinerlei konsensfähige neue Vorschläge, womit der bewaffneten Auseinandersetzung weiterhin Tür und Tor geöffnet sind. Im Vorfeld des Meetings hatte sich der ukrainische Präsident einmal mehr für weitere Waffenlieferungen zur Landesverteidigung eingesetzt. Kurz vorher war bei einem G7-Treffen beschlossen worden, an dem erstmals sogar der Papst teilnahm, die Militärhilfe für die Ukraine aus den Zinsen des eingefrorenen russischen Vermögens zu finanzieren.

Andernorts in der EU gibt es andere Herausforderungen. So hat die griechische Regierung die Einführung einer 6-Tage-Woche beschlossen, womit der Facharbeitskräftemangel behoben werden soll. Es ist auf den erste Blick nicht ganz nachvollziehbar, wie dadurch die fehlende Qualität ausgeglichen werden soll, zumal es im Land immer noch jede Menge arbeitssuchende Personen gibt. In erster Linie profitieren davon werden wohl jene Unternehmen, die auf Schichtarbeit angewiesen sind und quasi 24/7 arbeiten. Die Zuschläge zum Grundlohn sind für jene, die auch am Samstag oder gar am Feiertag arbeiten durchaus attraktiv. Gewerkschafter aber warnen vor einer übermäßigen Arbeitsbelastung, die sich auf die Gesundheit der Arbeitnehmer auswirken könne, was dann wieder zu Mehrausgaben im Sozialsystem führen würde. Und in Finnland gab es Aufregung um die Anhebung der Prozentgrenze für alkoholhaltige Getränke, die außerhalb der monopolisierten Alko-Läden verkauft werden dürfen. Diese wurde von 5,5 auf acht Prozent angehoben, was die Gesundheitsexperten der THL, der finnischen Gesundheitsbehörde (vergleichbar mit der AGES oder dem RKI), zu einem Aufschrei bezüglich der „Erhöhung der Sterblichkeit der Hochrisikokonsumenten durch die Liberalisierung“ veranlasst hat. Verwunderlich bei allen Formen des Missbrauchs legaler aber auch illegaler Drogen ist die Tatsache, dass sich niemand Gedanken über die Gründe macht bzw. dass die in der Suchtprävention seit den 1980er-Jahren propagierte Selbststärkung und Genussfähigkeit in keiner Weise gefördert wird.

In den USA haben sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erstmals der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger und nunmehriger Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres, Donald Trump, zu einem TV-Duell getroffen, das ersten Berichten zu Folge mit einem Desaster für den Amtsinhaber endete. Es gab laut Mediendarstellungen schon erste Rücktrittsforderungen. Ihn auszutauschen ist für die Demokraten keine Option, es liegt also an ihm selbst, die Zeichen der Zeit zu erkennen und den Weg für einen neuen Kandidaten frei zu machen. Die Chancen dafür stehen allerdings äußerst schlecht; und so darf man wohl jetzt noch mehr davon ausgehen, dass Trump eine weitere Amtszeit erreichen wird.

Kommen wir zum Schluss nun noch nach Österreich, wo sich die aktuelle Regierungskrise noch nicht wirklich gelegt hat: denn die weiter oben schon angeführte „Kindergartenmentalität“ der handelnden Personen wird sich wohl bis zur Wahl nicht wirklich ändern. Nach dem Eklat um die Zustimmung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zum Renaturierungsgesetz und einer Absage schwarzer Landesräte bei einer Umweltkonferenz wegen Gewesslers Anwesenheit, gibt es jetzt Zoff um die Handydatenauswertung für die die grüne Justizministerin Alma Zadic nun eine auf sechs Wochen verlängerte Begutachtungsfrist bewilligt hat, womit die Materie wohl erst im Herbst beschlossen werden kann. Der Weg frei ist aber für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses: dieser hat den Gesundheitsausschuss passiert und wird nun noch dem Plenum vorgelegt. Die darin enthaltenen bedenklichen Abschnitte werden wohl nicht verändert werden.

Sehr zum Leidwesen der ÖVP hat sich vor einiger Zeit eine Initiative namens „Mehr Grips“ gebildet. Offiziell freundlich begrüßt ortet man bei den Proponenten, die eher dem konservativen Lager zugeordnet werden, die Gefahr, dass sich deren Erkenntnisse negativ auf die Ziele und Pläne der Volkspartei auswirken könnten.

Und die SPÖ hat versucht, sich zum auf eine gemeinsame Linie zum Thema Asyl zu verständigen. In Abwesenheit jenes Mannes, der das Papier ursprünglich initiiert hatte, nämlich des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil, fand man bei einem Treffen in Wien eine gemeinsame Sprachregelung. Die Umsetzbarkeit der Forderungen wird aber nicht nur von ihm bezweifelt. Der Zwist ist also wohl nur aufgeschoben, idealerweise bis nach dem Wahltag.

Die ÖVP gilt in diese Frage als Hardlinerin: so lässt Innenminister Karner, die Speerspitze der Partei gegen die FPÖ, aktuell rund 1000 Fälle schon genehmigten Familiennachzugs erneut prüfen. Dies hat die ehemalige OGH-Präsidentin und Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss in einem Kommentar in der Kleinen Zeitung scharf kritisiert.

Wie weit die Plattform „Wert der Demokratie“, die von deutschsprachigen Literaturverbänden gegründet wurde, zu einer Abrüstung der Worte und einer Aufklärung über belastete Begriffe beitragen kann, wird sich zeigen. Die Frage ist auch, ob es den Mitgliedern gelingt, sich nicht nur auf eine Seite zu stellen, sondern so objektiv wie möglich an diese wichtige Sache heranzugehen.

In den letzten Monaten haben mich auch noch weitere Themen bewegt, die ich dann aufgrund der Länge nicht in die Endfassung aufgenommen habe. Ich möchte ihnen diese aber hier zum Selbststudium zur Verfügung stellen – die Sommermonate bieten vielleicht Zeit und Raum dafür. Dabei handelt es sich um die Obdachlosigkeit junger Menschen in Österreich, die Reichsbürgerprozesse in Deutschland, mögliche Hintergründe der Hochwassersituation und den Tag der Parlamentsforschung in Wien.

Wofür ich mir in den Sommermonaten journalistisch Zeit nehmen möchte ist das Werk des deutschen Soziologen und Nationalökonomen Max Weber mit dem Titel „Politik als Beruf“, auf das mich der österreichische Philosoph Konrad Paul Liessmann in einer Kolumne in der Kleinen Zeitung gebracht hat. Ich erwarte mir spannende Erkenntnisse, die zeitlos gültig sind.

Abschließend noch kurz zur von mir anfangs angekündigten Freiheit, Konsequenzen aus meiner Ermüdung bzw. Erschöpfung zu ziehen. In den Sommermonaten werde ich mir neben der Lektüre von Weber eine notwendige persönliche Auszeit gönnen, um danach wieder ausgeruht, kraftvoll und mit der nötigen Freude ans Werk gehen zu können. Meine Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen bei Idealism Prevails werden danach in anderer Form erscheinen, ich denke an ein monatliches „Best-Of“ von regelmäßigen Beiträgen in meinem Blog mkd.report[s]. Letztere werden auch in den nächsten Wochen – aktuell wegen der Sommerauszeit noch unregelmäßig – ebendort erscheinen und jeweils ein einzelnes aktuelles Thema behandeln. Wenn Sie also auch in dieser Zeit nicht auf meine „Weisheiten“ verzichten wollen, dann lade ich Sie sehr herzlich ein, meinen Blog zu abonnieren.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer mit Erholung und Lebensfreude, so dass sie mit der nötigen Energie in den politisch wieder sehr herausfordernden (Wahl-)Herbst gehen können. Die Zukunft haben immer noch wir selbst in der Hand und auch die Entscheidung, ob wir Sicherheit der Freiheit vorziehen oder umgekehrt bzw. wie wir beides in gesunder und menschengerechter Balance halten können.

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