Der Weisheit letzter Schluss – Fallen die EU-Sanktionen ?

Ein kommentierender Rückblick auf eine Woche Weltgeschehen – KW 29/22

• Geht uns das Gas aus oder werden die EU-Sanktionen fallen?
• Zurück an den Herd oder ab ins Homeoffice?
• Raus aus der WHO

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer hat vor zwei Wochen den Anfang gemacht, indem er die EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund der schon spürbaren Folgen für die EU bzw. Österreich als „nicht fertig gedacht“ bezeichnet hat. Die Debatten um die Auswirkungen dieser Maßnahmen nehmen daher nun Fahrt auf.

Der Außenminister dieses Landes, der betonte, dass er den „Angriff Russlands auf die Ukraine“ wie viele seiner Amtskollegen „damals nicht für möglich gehalten hat“, bestätigte dieser Tage, dass man beim Thema Gasembargo mit Augenmaß vorgehen müsse.

Osteuropaexperte Univ. Prof. Dr. Gerhard Mangott, der kürzlich twitterte, dass wir „nicht nur einen Krieg zwischen Demokratie und Autokratie“ erleben, sondern auch „radikale Großmachtrivalität, wo demokratische Staaten auch mit Diktaturen zusammenarbeiten, um Russland und China einzudämmen“, hat Zweifel, ob die Rechnung, auf diese Weise einen Gasstopp zu verhindern, aufgeht. Im ORF kritisiert er, dass man den Menschen im Westen nicht klargemacht habe, dass Sanktionen gegen eine große Volkswirtschaft wie Russland immer auch Folgekosten für den Westen haben. Man habe aus einer Angst heraus, die Solidarität mit der Ukraine könne schwinden, versäumt, für Klarheit zu sorgen. „Nun kommt das, was man eigentlich vermeiden wollte, mit größerer Vehemenz und Wut: dass die Menschen sagen, sie wollen nicht für die Ukraine frieren.“

Noch weiter geht Christian Rainer in seinem Kommentar im Wochenmagazin PROFIL. Er geht davon aus, dass „der Westen unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der ökonomischen Verwerfungen die Ukraine“ fallenlassen werde.

Deutlich zu spüren ist jedenfalls die Nervosität der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, wie etwa der Energieministerin dieses Landes, die ja auch für Umwelt zuständig ist und kürzlich Unternehmen empfahl energiemäßig von Gas auf Öl umzusteigen. In anderen EU-Ländern wird aktuell über mögliche „Winter-Maßnahmen“ wie Wärmehallen, ein Gebot, sich draußen aufzuhalten oder die Wohnungen und Büros nicht über 19 ° C zu heizen diskutiert.

Und die EU-Kommission stellte diese Woche ihren Notfallplan für den Fall eines Gasengpasses vor. Unter dem Leitsatz „Save gas for a safe winter“ sprach sich die Kommissionspräsidentin dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre verringern. Das soll an sich freiwillig geschehen. Aber es solle auch die Möglichkeit eines „Unionsalarms“ geben, dieser würde den Mitgliedsstaaten eine Reduktion des Gasverbrauchs vorschreiben.

Aber vielleicht ist das ja alles gar nicht notwendig. Denn die Ukraine hat auf eine diesbezügliche Anfrage der Berliner Zeitung geantwortet: „Die Ukraine kann Nord Stream 1 vollständig ersetzen“, so die Sprecherin des Ministeriums Hanna Dudka.

Die Internetseite des österreichischen Staatsfunks hat kürzlich der Debatte über die Nachteile für Arbeitnehmerinnen einen neuen Impuls gegeben. Expertinnen hätten – trotz der bekannten Mehrbelastung von Frauen durch Homeoffice – herausgefunden, dass genau diese Möglichkeit einen Ausweg aus der „Teilzeitfalle“ böte. Was sich ändern müsse, seien die Rahmenbedingungen, vor allem, was die Kinderbetreuung beträfe. Mehrere Umfragen bzw. Studien von Wirtschaftsforschungsinstitut (2020), ECO Austria (2021) und Wirtschaftsuniversität Wien (keine Angabe zum Zeitpunkt) belegen einerseits den Wunsch nach Homeoffice und andererseits zeigen sie, dass flexible Arbeitszeitmodelle dazu führen, dass Frauen mehr Arbeitsstunden leisten könnten und sich dadurch der Lohnunterschied zu Männern verkleinere. EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna meinte etwa, das sich die Teilzeitquote „mit dem Homeoffice wahrscheinlich ein bisschen beseitigen“ lasse. In Österreich sollte es – wie in Deutschland – einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben, zudem sei es wichtig die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen vor allem im ländlichen Raum auszuweiten. Die durch die „Pandemie“ beschleunigte Transformation der Arbeitswelt ist für die WIFO-Ökonomin Ulrike Famira-Mühlberger eine Chance, dass sich Frauen weniger vom Arbeitsmarkt zurückzögen, wenn die Kinder klein sind, „dann kann es eine positive Wirkung haben“. Konkretere Lösungsansätze sind den Expertinnen nicht zu entlocken – und warum der ORF das Thema in seinem Internetauftritt in die Schlagzeilen bringt, obwohl die zugrundeliegenden Untersuchungen schon länger zurückliegen, lässt sich nur erahnen.

Tatsächlich aber gibt es in dieser Debatte immer nur den Blick auf den so genannten Arbeitsmarkt, der auch die Frauen braucht, um weiter zu funktionieren. Verkauft wird diese Notwendigkeit mit der in Zeiten der Emanzipation so wesentlichen, vor allem finanziellen Unabhängigkeit von Frauen, sowohl während des Erwerbslebens als auch in der Pension. Und dazu werden immer die gleichen Argumente angeführt, nämlich Vollzeitarbeit und Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Der nun durch die „Pandemie-Zeiten“ neu ins Spiel gebrachte Aspekt des Home-Office lässt bei den Betroffenen wohl eher die Alarmglocken schrillen, erinnern sie sich doch noch mit Schrecken daran, wie sie in den Lockdowns neben der Begleitung des Nachwuchses, der von der Schule ausgesperrt wurde, auch noch ihre Arbeitstätigkeit von zu Hause aus erledigen durften. Und jetzt soll genau das dazu führen, dass endlich Geschlechtergerechtigkeit herrscht?

Wie in so vielen Debatten wird auch hier nur ein Teilaspekt betrachtet und nicht auf das Ganze geblickt. Es werden nur die Frauen in den Blick genommen und die Männer außen vorgelassen. Es wird nicht darüber diskutiert, warum Familienarbeit nicht adäquat abgegolten wird. Und: es wird alles einem Teilbereich des Gesellschaftslebens, nämlich der Erwerbsarbeit in einem a´ la longue zum Scheitern verurteilten Wirtschaftssystem untergeordnet. Die Bedürfnisse von Kindern spielen dabei keine Rolle – also nur insofern, als man die „Betreuungseinrichtungen“ für sie ausweiten will, was aber nicht unbedingt einer Verbesserung gleichkommt.

Wer sich wirklich um eine Lösung zwischen „Zurück an den Herd“ und „Ab ins Homeoffice“ kümmern möchte, sollte berücksichtigen, dass junge Menschen, um gut aufzuwachsen, Strukturen brauchen, in denen sie einerseits individuell begleitet werden und andererseits Anschluss an eine Gemeinschaft haben. Für deren Begleitung sind Menschen nötig, die Zeit und Muße haben, sich ihnen voll und ganz zu widmen. Das ist unter den derzeit herrschenden Bedingungen weder in Familien, die unter dem wachsenden Erwerbsarbeitsdruck stehen, noch in Bildungseinrichtungen, in denen abenteuerliche Zustände herrschen, gewährleistet.

Daher sollte die nun wieder einmal angerissene Debatte dringend dafür genützt werden, sich einmal ernsthaft über die Abgeltung der Familienarbeit in einer existenzsichernden Höhe zu unterhalten – und zwar nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wundervoll es ist, junge Menschen beim Heranwachsen zu begleiten. Und noch wundervoller wäre es, wenn man sich das in Zukunft auch ganz locker leisten kann.

Dieser Tage hat MFG-Vorsitzender Dr. Michael Brunner in einem Interview im Rahmen eines „Reiner Wein Spezial“, das bei Idealism Prevails erschienen ist und beim Kooperationspartner Plattform RESPEKT online gestellt werden wird, angekündigt, ein Volksbegehren mit dem Titel „Raus aus der WHO“ zu starten.

In der Schweiz ist der Aktivist und ehemalige Politiker der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) Nicolas A. Rimoldi Initiator einer Petition mit dem gleichen Ziel. Mit der von ihm gegründeten friedlichen Bürgerrechtsbewegung „Mass-voll“, die von unzähligen freien Menschen aller Religionen, Hautfarben, Berufe, Geschlechter und Altersgruppen getragen wird“ und bei der jeder willkommen ist, „der sich für die verfassungsmäßigen Grundrechte engagiert“ möchte er auch sämtliche Zwangsmaßnahmen der Corona-Politik sofort und bedingungslos zurückgenommen wissen. Die von ihm initiierte Bittschrift verlangt vom Schweizer Bundesrat und Parlament, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen, „die Souveränität der Eidgenossenschaft zu verteidigen, wahrzunehmen und sicherzustellen, dass die Schweiz die neuen Gesundheitsrichtlinien der WHO ablehnt.“ In der Weltwoche hat er im Mai dieses Jahres in einem Gastbeitrag seine Gründe für die Ablehnung des WHO-Pandemievertrags dargestellt.

Diesen Beispielen können wir alle im Kleinen und Großen folgen, denn durch den Widerstand jedes und jeder Einzelnen, deren Vernetzung und das Bewusstsein, dass wir Viele sind, lassen sich selbst globale Pläne durchkreuzen

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