Der Weisheit letzter Schluss – Das Leben nach Corona

Ein kommentierender Wochenrückblick KW 7/23

Erinnern Sie sich noch, wie bald die verantwortlichen Politiker im Zusammenhang mit den zur Pandemie erklärten Covid-19-Infektionen von einem neuen Normal zu sprechen begannen, das unser Leben massiv verändern würde? In diesem Zusammenhang wurde auch bald eine neue Zeitrechnung in die Welt gesetzt, man meinte von nun an das „C“ von „Christi“ in „Corona“ umbenennen zu müssen. Demnach lebten wir also nun im Jahr 3 n. C.

Dabei stellt sich mir die Frage, ob es dieses Leben nach C tatsächlich gibt – und es deutet Vieles darauf hin. Denn plötzlich werden im Stakkato Themen in die Welt gesetzt, die in den letzten drei Jahren allesamt entweder nur im Hintergrund oder gar nicht behandelt wurden.

Aber bleiben wir zuerst noch beim Dauerbrenner Covid-19.

Da wurde von Bundeskanzler und Gesundheitsminister für Ostern der Start eines Versöhnungsprozesses angekündigt. Offenbar prägt das katholische Erbe unseres Landes auch die heutige Politiker-Generation, so wie dieses – meist subtil und untergründig – trotz zahlreicher Kirchenaustritte weiterhin in großen Teilen der österreichischen Bevölkerung wirkt. Die Schwarzen zeigen ja trotz ihrer zumindest teilweisen Umfärbung in Türkise weiterhin eine hohe Affinität zu den Kirchenfürsten unseres Landes und deren Koalitionspartner ist schon seit rund einem Jahrzehnt vom Moralisieren besessen, das den Vertretern jener Religionsgemeinschaft um nichts nachsteht. So dürfen wir uns also jetzt mit Begriffen wie „versöhnen“ beschäftigen, das etymologisch von versühnen und damit von Sühne abstammt. Sühne steht für Vergeltung und Genugtuung.

Auch der FPÖ-Parteichef sah sich nicht nur zum Wortspiel „Verhöhnung statt Versöhnung“ angeregt, sondern auch dazu, von den Verantwortlichen „Buße“ in Form ihres Rücktritts und dem Abhalten von Neuwahlen zu fordern.

Wie wenig Vertrauen in die aktuell politisch Verantwortlichen in der Bevölkerung noch da ist, hat Martin Sprenger mit einem Posting auf seiner Facebook-Seite auf den Punkt gebracht. Darin kommt er zu der Schlussfolgerung, dass es sich wohl nur um „eine weitere Politisierung und Inszenierung“ und „eine Politische-Show der ‚Aufarbeitung’, in Szene gesetzt von Spindoktoren und Kommunikationsberatern, mit Hilfe des ORF und inklusive instrumentalisierter Experten mit teilweise massiven Interessenkonflikten“ handle.

Das alles zeigt, dass die Gräben tiefer sind als sich mancher wünschen würde und eine erfolgreiche Aufarbeitung vor zahlreiche Fallen gestellt ist, die sich nicht von heute auf morgen abbauen lassen. Notwendig ist sie dennoch allemal. Denn weder Verschweigen noch Vergeben und Vergessen sind probate Mittel, um all das wieder ins Lot zu bringen, was den Menschen dieses Landes durch zahlreiche und zum Großteil übertriebene und erfolglose Maßnahmen in Sachen Covid-19 angetan wurde. Und was noch schwerer wiegt, ist das von Seiten der verantwortlichen Politiker und der meisten Medien betriebene Bashing auf all jene, die sich der Regierungssichtweise nicht anschließen wollten. Hier wurden die oben angesprochenen Gräben geschaffen und mit jeder weiteren Maßnahme den „Abtrünnigen“ gegenüber breiter und tiefer geschaufelt.

Die Einleitung eines Versöhnungsprozesses setzt einiges voraus, darunter die Bereitschaft aller Betroffenen, sich mit ganzer Kraft daran zu beteiligen sowie eine für beide Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen. Auch eine Entschuldigung zumindest für all das, was sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat, ist eine wesentliche Voraussetzung, um einen erfolgreichen Versöhnungsprozess einzuleiten.

So manch ein Konfliktbegleiter oder Mediator meint auch, dass zuerst noch einmal abgerechnet und ordentlich Schmutzwäsche gewaschen werden muss, die Emotionen also auf den Tisch müssen, um dann wirklich an der Sache arbeiten zu können. Auch dem müsste sich die Politik stellen.

Man kann zwar aus seinen Fehlern lernen und in Zukunft alles besser machen (wollen), aber manchmal bleibt doch nur der Weg, seine Fehler einzugestehen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen, um diesem Eingeständnis auch die richtige Bedeutung zu geben.

Im Fall der verantwortlichen Politiker führt meines Erachtens letztlich – am besten am Ende eines ehrlichen Aufarbeitungsprozesses – nichts an deren Rücktritt vorbei. Der Bevölkerung sollte zudem in einem Wahlgang die Möglichkeit gegeben werden, jenen das Vertrauen auszusprechen, denen sie in solchen Extremsituationen zutraut, angemessen und vor allem menschlich zu agieren.

Denn: Weder ein An-den-Pranger-Stellen oder ein Schauprozess, noch ein nur alibimäßiges Versöhnungs-Verfahren werden dazu beitragen, dass die Wunden der letzten drei Jahre Heilung erfahren. Was es dazu noch brauchen wird, ist Zeit, wohl auch über den nächsten Wahltag 2024 hinaus.

Die Folgen jener C-Jahre, die nicht Teil dieser von der Regierung angestrebten „Versöhnung“ sind, sind aber auch nicht ohne.

Da gibt es das gerade in Begutachtung befindliche Krisensicherheitsgesetz, zu dem man noch bis 3.3. eine Stellungnahme abgeben kann – und sollte. Die von den NÖN geschasste Publizistin Gudula Walterskirchen hat in einem Blogbeitrag auf ihrer Website, der auch in der „Ganzen Woche“ veröffentlicht wurde, den Vergleich dieser geplanten Maßnahme mit dem Aushebeln der Demokratie durch Engelbert Dollfuß im Jahr 1933 verglichen. Sie ortet also auch in diesem Fall einen Anschlag auf unsere demokratische Grundfesten und ist gespannt, wie sich die SPÖ verhalten wird, die es braucht, um dieses Gesetz in Kraft setzen zu können, da damit die Verfassung geändert werden muss. Mittlerweile (Stand 18.2.23) wurden schon 8.700 Äußerungen von Einzelpersonen abgegeben, was den ORF dazu veranlasste, von einer „Flutung“ mit „gleichlautenden Stellungnahmen“ zu schreiben. Wichtig ist es tatsächlich – wie mir von Kennern der Materie zugeraunt wurde, dass jede Stellungnahme einen eigenen Touch hat, denn der KI-gesteuerte Parlamentsserver zählt nur anderslautende Äußerungen. Eine solche erreicht man aber auch mit einer bloß geringfügigen Änderung, also einer Umstellung eines Satzes oder dem Einfügen von Rechtschreibfehlern bzw. Sonderzeichen.

Damit alle weiterhin brav nach der Verordnungspfeife tanzen, muss man staatlicherseits natürlich auch im Bildungssystem ansetzen. So werden die Regeln für den so genannten häuslichen Unterricht noch einmal verschärft, um eine stark wachsende Bewegung unter Eltern und Schülern einzufangen, die die diese verfassungsrechtlich garantierte Möglichkeit nutzen. Nun sollen Eltern, die ihren Kindern diesen Weg ermöglichen, ein pädagogisches Konzept vorlegen müssen, das dann als Grundlage für eine Genehmigung des „Heimunterrichts“ durch die Bildungsdirektionen verwendet wird. Bei einer ersten Überprüfung durch Juristen attestiert man diesem Plan allerdings Verfassungswidrigkeit. Ob diese durch einen politisch besetzten Verfassungsgerichtshof im Fall der Einleitung eines diesbezüglichen Verfahrens allerdings bestätigt würde, ist angesichts dessen Vorgangsweise im Hinblick auf die C-Verordnungen durchaus fraglich.

Und auch die Arbeitskräfte sollen angesichts des „C-Schlendrians“ wieder auf Schiene gebracht werden. Der hat nämlich dazu geführt, dass so mancher aus der Not, seine Arbeitszeit reduzieren zu müssen, eine Tugend gemacht und erfahren hat, wie wohltuend es ist, dass man seine Lebenszeit nicht nur dem Job, sondern auch den eigenen Interessen widmen kann. Der Arbeitsminister ist daher mit einem Vorschlag aufgetreten, die „Vollzeitjobs zu stärken“. Er sinnierte dabei vor sich hin, ob es angemessen sei, dass Teilzeitarbeitende, die ja weniger in die Staatskasse einzahlen, weiterhin das Anrecht auf volle Sozialleistungen haben sollten. Das hat zu massiven, ablehnenden Reaktionen geführt. Der Soziologe Jörg Flecker machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass Teilzeitarbeit oft gar nicht freiwillig gewählt werde. Hintergrund dürfte das in der Staatskasse durch den „C-Verordnungs-Wahnsinn“ klaffende Loch sein. Wer mehr verdient, zahlt mehr ein, wer länger arbeitet, liegt dem Staat kürzer auf der „Pensions-Tasche“.

Wie solche Vorhaben mit einem Versöhnungsprozess zusammen passen, erschließt sich mir ganz einfach nicht.

Da bekommt man eher das Gefühl, dass eine der schon früh verbreiteten „Verschwörungstheorien“ durchaus an Relevanz gewinnt: Die „C-Pandemie“ und ihre Bekämpfung mit einem schädlichen „Impf“-Stoff wäre eine Maßnahme zur dringend benötigten Bevölkerungsreduktion. Erhärtet wurde diese These durch den Vorschlag eines japanischen Yale-Professors, der seinen über 65-jährigen Landsleuten einen Massensuizid empfahl. Und in seinem Blog für Science & Politik empfiehlt Peter F. Mayer zu diesem Thema etwa Dennis Meadows zuzuhören. Er ist der Autor von „Grenzen des Wachstums“, jenem 1971 veröffentlichten einschneidenden Werk des 1968 gegründeten Club of Rome, das das Ende der Welt bei einem weiteren Bevölkerungswachstum und dem daraus resultierenden, exponentiell wachsenden Ressourcenverbrauch innerhalb von 100 Jahren ankündigte.

Dazu passt der nunmehr gehypte Versuch, den Menschen vor Augen zu führen, dass sie ihren CO2-Abdruck vermindern müssen. Wenn das nicht gelänge, dann wäre es mit einem Leben auf der Erde bald zu Ende. Aber nicht nur Politik und Medien sind sich zum Thema ziemlich einig. Es gibt auch Bücher und Filme, die diese Thesen unterstützen, und die daher punktgenau zum passenden Zeitpunkt veröffentlicht werden. War es 2019 zufälligerweise die ZDF-Serie Sloborn, die uns die Folgen eines Virenausbruchs auf einer kleinen Nordseeinsel drastisch vor Augen führte, ist es nun die von Frank Schätzing schon sehnsüchtig erwartete Inszenierung seines bereits 2004 veröffentlichten Werkes „Der Schwarm“. Das passt nämlich mit seiner drastischen Darstellung der menschlichen Umweltverbrechen perfekt zum Klimawandel-Narrativ. Der Autor allerdings ist mit der Umsetzung seines über 1000 Seiten starken Romans nicht wirklich glücklich, wie er der Wochenzeitung “Die Zeit“ anvertraute.

Ein weiteres Ereignis, das vor einem knappen Jahr akut wurde, ist der schon lange schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Seitdem werden wir auch damit Tag für Tag beschäftigt und der böse Russe ist wieder Teil der öffentlichen bzw. veröffentlichten Weltanschauung geworden. Darum sind all jene verdächtig, die sich um Frieden bemühen, weil damit nämlich – so ein weiteres Narrativ – die Ukraine desavouiert wird. Es gehe darum, den Aggressor Putin in die Schranken zu weisen und das gelinge nur, wenn die ehemalige Sowjetrepublik den Sieg davontrage. Die Fragen nach dem Wie und Wann sind bisher aber weder von der europäischen Staatengemeinschaft noch von den USA beantwortet worden. Trotz solcher Anfeindungen haben sowohl Sarah Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer als auch Gerald Grosz Petitionen für eine Beendigung des Krieges auf den Weg gebracht. Erstere fordern den deutschen „Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“ Dieses hat den österreichischen Unternehmer Klaus Woltron dazu bewogen, seine Beweggründe für die Unterzeichnung dieses Manifests zu veröffentlichen. Sein Fazit: „Das Friedensmanifest ist eine massive, verzweifelte, zugegebenermaßen provokante, Aufforderung der Zivilgesellschaft an die Führer Europas, anzugeben, … wofür eigentlich all diese Waffen am Ende des Tages geschickt sein werden und wofür hunderttausende Ukrainer gestorben sein werden. Was soll am Ende dieses Krieges stehen, und wodurch könnte man den blutigen Weg dorthin abkürzen? Die Beantwortung dieser Frage steht aus und soll aus meiner Sicht erzwungen werden. Deshalb habe ich diese Petition unterschrieben.“

In Deutschland gibt es bereits eine Absetzbewegung von Erstunterzeichnern der Petition, da sie sich – so wie der Politologe Johannes Varvick – „in keiner Form und bei keiner Sache“ mit Extremisten gemein machen wollen. Auch ein Gegenmanifest wurde bereits gestartet. Deren Verfasser sind der Ansicht, dass die beiden Frauen den Propagandalügen des russischen Präsidenten auf den Leim gegangen sind und mit ihrem Manifest quasi zu seinen Handlangern geworden sind.

Der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Gerald Grosz fordert in seiner Petition u.a. die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland, keine weiteren Waffenlieferungen durch EU-Staaten, das Einfrieren der Frontlinie und die Aufnahme von Friedensverhandlungen, die Durchführung von Volksabstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten, die finanzielle Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau durch die EU und Russland sowie das Ende der Bestrebungen der Ukraine zum NATO- und EU-Beitritt. Auch ihm bläst ein ähnlicher Gegenwind entgegen, obwohl er politisch völlig anders verortet ist, als die beiden deutschen Initiatorinnen.

Auch die Aufregung um den jüngst vom amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh veröffentlichten Blogbeitrag zur Sprengung der Pipeline Nord Stream 2 hält an. Er gab der Berliner Zeitung in dieser Woche ein lesenswertes Interview über die Hintergründe. Und Edward Snowden hält den vor kurzem von den USA nach dem Abschuss von drei unbekannten Flugobjekten – die zuerst als chinesische Spionageballons geoutet wurden – ins Spiel gebrachten UFO-Alarm für ein bloßes Ablenkungsmanöver in Sachen Pipeline-Sprengung.

Tja, es war noch nie leicht, die Wahrheit herauszufinden; in Zeiten wie diesen wird das aber einer immer größer werdenden Gruppe von Menschen bewusst. Daher stellt sich naturgemäß die Frage, welchen Vertretern der Vierten Gewalt man denn noch trauen könne. Der österreichische Staatsfunk ist schon länger in der Kritik, ihm wurde nun von der zuständigen Ministerin ein Spardiktat auferlegt. Gleichzeitig sei man seitens der Regierung bereit, die aktuelle GIS-Gebühr, die nur von jenen zu zahlen ist, die ein Radio- bzw. Fernsehgerät besitzen, auf eine vom Empfangsgerät unabhängige Haushaltsabgabe zu ändern. Damit meint man den einzigen Weg gefunden zu haben, um einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gerecht zu werden, demnach Streamingdienste nicht gratis angeboten werden dürfen, weil das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Mit dem ORF sei sie sich schon einig, so die Ministerin, den Koalitionspartner werde sie davon überzeugen. Der Aufschrei in der Bevölkerung gegen diese Änderung ist bereits voll im Gange. Wird er verhallen, wie so manches, was gegen den Wählerwillen beschlossen wird?

In Berlin wurde die amtierende SPD-Bürgermeisterin bei der Wahlwiederholung der Kommunalwahl von 2021 am vergangenen Sonntag abgestraft und von der CDU überholt. Was sie aber nicht daran hinderte, die von ihr angeführte Koalition mit den Grünen und der Linken weiterführen zu wollen. Das vorläufige Endergebnis sieht – nach meiner „Zahlenfreak“- Analyse – die Nichtwähler mit 37% aller Wahlberechtigten an der Spitze. Dahinter folgen die CDU mit 17,8%, die SPD und die Grünen fast gleichauf mit 11,6%, die LINKE mit 7,7% und die AfD mit 5,7%. Die FDP schaffte den Einzug mit knapp 3 % nicht, der Rest der Stimmen verteilte sich auf andere wahlwerbende Gruppen. Mit nicht einmal einem Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten (nämlich 30,9%) holte die Koalition der drei bisherigen Regierungsparteien 90 von 159 Mandaten – und das auch deshalb, weil Nichtwählen nicht berücksichtigt wird und daher auch keinen Beitrag zur Änderung des Bestehenden leistet. Sie sieht das als klaren Auftrag weiterzumachen. Und nachdem die SPD doch noch knapp vor den Grünen liegt, meint auch die Bürgermeisterin weiterhin fest im Sattel zu sitzen. Einen kleinen Wahl-Skandal gab es auch noch, in einem Bezirk der deutschen Hauptstadt sind 450 Briefwahl-Stimmen aufgetaucht, die nicht ausgezählt wurden. Das würde aber für eine neuerliche Wahlanfechtung nicht ausreichend, meinten die Verantwortlichen.

Im kleinen Österreich stehen demnächst die Landtagswahlen in Kärnten und einige Wochen später jene in Salzburg an. Dass es neue Parteien nicht einfach haben, hat sich jüngst am Beispiel der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) gezeigt, die es nach Erfolgen in Oberösterreich und Waidhofen/Ybbs ziemlich zerbröselt hat. Diese Woche hat deren Gründer, der Rechtsanwalt Michael Brunner, den Vorsitz an den oberösterreichischen Landesvorsitzenden übergeben, der dortige Landesvorstand wurde zumindest für ein Jahr nun auch als Bundesvorstand bestellt. Und auch der ehemalige Kärntner Landesvorsitzende Alexander Todor-Kostic, der im Sommer letzten Jahres eine neue Partei namens „Vision Österreich“ gegründet hat, kämpft mit der Nichtbeachtung durch die Leitmedien und plant in Kürze im Rahmen einer Pressekonferenz die unseligen Verflechtungen von Journalisten, Politologen und Politikern in Kärnten bekannt zu machen. Man darf gespannt sein. Und muss dennoch erkennen, dass das momentan (noch) herrschende parteipolitische Getriebe der Demokratie nicht dienlich ist. Im Vorjahr wurde Österreich im aktuellen Demokratiereport von einer liberalen zu einer Wahldemokratie abgestuft, manch einer befürchtet, dass wir uns schon längst auf dem Weg zur Scheindemokratie befinden. Alternativen sind also dringend gesucht!

Auch das ist ein Auftrag an alle Bürger, die ihre Grund- und Freiheitsrechte behalten wollen, für die Zeit n.C.

 

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