Der Staat muss den Bürgern wieder verpflichtet sein – Mag. Gerald Loacker (NEOS)

Zu Gast bei Michael Winkler bei `Reiner Wein´ ist der stellvertretende NEOS-Klubobmann Mag. Gerald Loacker.

Der erfahrene Politiker gibt Einblicke in den Alltag eines Nationalratsabgeordneten in der Opposition und erklärt, welche Lehren er aus den Corona-Maßnahmen gezogen hat und wie er die Diskussionen über die Impfpflicht erlebt hat. Als Oppositionspolitiker sah er sich mit dem Bedeutungsverlust des Parlaments während dieser Zeit der Coronamaßnahmenverordnungen konfrontiert. Statt eine normale politische Diskussion zu führen und verschiedene Positionen gegeneinander abzuwägen, kämpften zwei Extreme gegeneinander, zwischen denen es keinen Raum für Abwägungen gab, stellt Loacker die Situation aus Politikersicht dar. Der dadurch entstandene Vertrauensverlust in die Politik halte bis heute an. Man habe dem Rechtsstaat keinen Gefallen getan und der Unmut und die Grundaggression gegenüber dem Staat sei in einigen gesellschaftlichen Kreisen nach wie vor spürbar. Loacker kritisiert vor allem den übergriffigen Staat, der durch strenge und oft nicht nachvollziehbare Maßnahmen schnell das Vertrauen der Bürger in die Politik verspielte.

Das Chaos und die Ratlosigkeit der Politik spiegelt sich auch in der Anzahl der Gesetze der letzten drei Jahre wieder, die nicht einmal mehr die Politiker selbst kennen können und die nicht verständlich kommuniziert wurden. Mit dem Gesetz zur Impfpflicht gegen Corona im November 2021 schoss die Regierung weit über das Ziel hinaus stellt Mag. Loacker klar.
Dies hat die Politik- und Medienverdrossenheit der Bürger nochmal verstärkt, was problematisch für das Funktionieren der Demokratie ist. Die Eigenverantwortung des Einzelnen wurde komplett abgeschafft. Die Regierung gibt durch die ständige willkürliche Verlängerung der Grundrechtseingriffe die Macht, die ihr laut Verfassung nicht zusteht, auch fast drei Jahre nach Ausrufen der Corona-Pandemie nicht aus der Hand. Fehler wurden nicht zugegeben und auch nicht korriegiert.

Schwierig ist es, sich als kleinste Oppositionspartei im Nationalrat und als kleiner Koalitionspartner in der Wiener Stadtregierung mit den eigenen Politikvorschlägen nachhaltig durchzusetzen. Auch beim Thema Energiesicherheit, die im Winter 2022/2023 sehr viele Österreicher beschäftigt, kritisiert Loacker die Zögerlichkeit der Regierung, alternative Energiequellen zu suchen und die Infrastruktur umzurüsten. Während russisches Gas boykottiert wird, begibt man sich in eine andere Abhängigkeit, indem man das Gas nun aus den USA bezieht. Politische Maßnahmen wie die Strompreisbremse verfehlen ihren Zweck, weil der Gaspreis nach wie vor hoch ist – statt überlegtem Handeln betreibt die Regierung nur Aktionismus; Transparenz lassen die Aktionen ebenfalls vermissen.

Geht es nach dem NEOS-Politiker, braucht Österreich einen Föderalismus, der Städten und Gemeinden mehr Verantwortung durch die Abkopplung von der Landes- oder Bundesebene gibt, und ein besseres Schulsystem, das den Kindern die Lust am Lernen und Erkunden lässt. Das kann durch mehr Souveränität für die Schulen erreicht werden. Diese würde den Wettbewerb unter den Schulen um die besten Bildungsansätze fördern, was letztlich der Qualität der Bildung zugutekommt.

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	RW – Gerald Loacker-YOUTUBE-IPHP	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0
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