Der Pandemieplan der WHO

In der Diskussionsrunde „Der Pandemieplan der WHO“ moderiert von Maria Wölflingseder kamen am Podium Monika Henninger, Günther Greindl, Karl Reitter und Madeleine Petrovic zu Wort.

Für Monika Henninger, die langjährige Erfahrung aus der Pharmabranche mitbringt und nunmehr selbständige Umweltberaterin ist, hat sich die WHO, die ursprünglich als Organisation gegründet wurde, um die Gesundheit der Menschen weltweit zu fördern, zu einer Weltbehörde entwickelt, die technokratischen Methoden und Kontrolle, nicht aber Eigenverantwortung in den Mittelpunkt des Gesundheitsmanagements stellt. Das bestätigt auch die Prioritätensetzung für die zukünftigen Aktivitäten, die im Executive Board Meeting im Jänner festgelegt wurden. Argumentiert wird all das mit der globalen Gesundheitssicherheit, die aber nicht bloß durch natürliche Erreger sondern vor allem auch durch Laborunfälle im Rahmen der Gain-of-Function-Forschung sowie die Herstellung von Biowaffen gefährdet ist. Ziel ist es, diese Vormachtstellung der WHO im so genannten Pandemievertrag (Pandemic Accord) festzulegen. Beim Weltgesundheitsforum im Mai wurde zwar der Generaldirektor, der laut Henninger ganz auf Linie ist, für weitere fünf Jahre bestätigt; gegen den Vertrag selbst regte sich allerdings Widerstand aus 47 afrikanischen Staaten und den BRICS-Ländern. Zustimmung fand er bei den USA, der EU, Großbritannien und Australien. Problem sei zudem, dass die Finanzierung der WHO nur noch zu 20 % von den Mitgliedsstaaten getragen werde und rund 80 % aus Stiftungen, Unternehmen sowie internationalen Organisationen stammen und diese Zuwendungen auch Zweck gewidmet werden können.

Der Philosoph Karl Reitter, der sich auch stark für das bedingungslose Grundeinkommen engagiert, gibt einen Einblick in die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Seit 2005 existiert eine International Health Regulation, ein Gesetzeswerk, das der WHO schon jetzt massive Kompetenzen einräumt. Die Behörde hat demnach Definitionsmacht in vielen Gesundheitsfragen, sie könne einen Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite ausrufen und Maßnahmen beschließen, die von den der Mitgliedsstaaten umzusetzen sind. Da es sich um eine völkerrechtliche Regelung handelt,. Gilt sie auch in den einzelnen Staaten genauso wie ein nationales Gesetz. Der nunmehr geplante Pandemievertrag soll diese bestehende Regelung weiter verschärfen.

Madeleine Petrovic, Juristin, ehemalige grüne Bundessprecherin und Nationalratsabgeordnete sowie Präsidentin des Wiener Tierschutzvereines, beschäftigt sich seit den 90er-Jahren mit Impfungen und Impfschäden. Für sie geht es bei der Gesundheitspolitik grundsätzlich um das gesunde Leben und nicht um die Behandlung von Krankheiten – die WHO legt allerdings den Schwerpunkt auf Letzteres. Menschenrechte und Grundfreiheiten sind eine unverhandelbare Basis, internationale Regelungen können aber auch in den privaten Bereich hineinspielen. Aber wenn ein internationales Abkommen in die Grundrechte oder in Bereiche, in denen es keine supranationale Zuständigkeit gibt, wie etwa das Zivilrecht oder die Verfassungsprinzipien, eingreift, dann sind diese rechtlich in Österreich nur nach einer obligatorischen Volksabstimmung umsetzbar. Da aber auch Volksabstimmungen im Vorfeld massiv durch Propaganda beeinflusst werden würden, sei der demokratische, gewaltfreie und entschlossene Widerstand weiterhin ein probates Mittel, so Petrovic. Wenn es gelänge, den Kampf bezüglich Impfung und Impfschäden zu gewinnen, dann hätten wir, ihrer Einschätzung nach, lange Zeit eine Ruhe. Die Veröffentlichung möglichst aller Fälle sei wichtig, um die Stimmung in der Bevölkerung zum Kippen zu bringen. Auch das Produkthaftungsgesetz gelte – von den Staaten aber wurden die Pharmakonzerne von eben dieser Haftung ausgenommen. Bei der Prüfung eines Schadens aber prüfe deshalb der Staat selbst, der dann auch dafür haftet. Das sei einzigartig. Zum dritten seien auch die Ärzte haftbar, vor allem wegen mangelnder Aufklärung.

Der General i. R. Günther Greindl, der im von ihm mitbegründeten Verein Aufbruch Österreich aktiv ist, gibt einen Einblick in die Hintergründe der aktuellen Entwicklung. Für ihn gibt es drei Gründe: 1993 hat sich Bill Clinton als Präsidentschaftskandidat mit der Finanzwirtschaft zusammen getan, um seinen Wahlkampf zu finanzieren, dafür habe er Gegenleistungen versprochen. Zum zweiten seien das die im Jahr 2000 beschlossenen UNO Millenium Goals, deren Umsetzung Geld koste. Im gleichen Jahr habe die WHO-Direktorin am World Economic Forum alle eingeladen, die UNO bei der Umsetzung der Millenium Goals zu unterstützen. Das wurde gerne aufgegriffen und nunmehr hätten diese Foundations das Sagen. In seinen weiteren Ausführungen geht er auf die Vorschläge ein, die während eines „Thementages Pandemie“ entwickelt wurden, die nationale aber auch internationale Aspekte umfasst und die dem Gesundheitsausschusses des Parlaments übermittelt wurden.

In der nachfolgenden Publikumsdiskussion wird auf Fragen der Anwesenden eingegangen und das eine oder andere Thema noch vertieft.

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